Cancel Culture: Auf dem Weg in eine neue „Meinungsdiktatur“?
Zum 90. Mal jährt sich nun die Bücherverbrennung. Nicht irgendwelche Bücher wurden 1933 von den Nazis verbrannt, das Nazi-Regime hatte sich genau überlegt, welche Werke den Flammen zum Opfer fallen sollen. Auf der sogenannten Schwarzen Liste standen beispielsweise Werke von Kurt Tucholsky, Heinrich Mann, Carl von Ossietzky und Erich Kästner. Deren pazifistische, kommunistische, kosmopolitische und / oder liberalistische Ideen standen in diametralem Widerspruch zur Nazi-Ideologie und sollten deshalb genauso in Rauch und Flammen aufgehen wie ihre Bücher. Jegliche Veröffentlichung, die sich kritisch mit der völkischen, nationalistischen und kriegsverherrlichenden Propaganda des Dritten Reichs auseinandersetzte, sollte konsequent ausgemerzt werden.
Das war der damalige Höhepunkt des Kulturkampfes von Rechts, der von der Sammelbewegung von Demokratiefeinden als „Konservative Revolution“ seinen Anfang nahm und bis heute noch aktuell ist. Ziel war die Delegitimierung der Weimarer Demokratie und Aufbau eines autoritären StaatesBesteht heute, 90 Jahre später, wieder die Gefahr, dass unliebsame Meinungen systematisch weggedrängt werden? Werden Künstler und Autoren diffamiert, wenn sie dem Mainstream und / oder der Staatsdoktrin widersprechen?
„Man muss nicht alles gut finden was andere sagen. Doch wir müssen aufpassen, wenn wir andere Meinungen nicht mehr zulassen.“
(Michael Fleischhacker in der BILD, 07.06.2022) [1]
„Die Freiheit von Kunst, Forschung und Lehre ist unser hohes Gut. Aber derzeit findet eine Jagd auf Worte, Bilder und Menschen statt.“
(Szusza Breier in der NZZ, 30.08.2021) [2]
„Menschen, die unter dem Deckmantel der Wachsamkeit andere vernichten: Die Woken gewinnen immer mehr an Macht.“
(Philip Cassier in der Welt am Sonntag, 15.08.2022) [3]
Immer häufiger taucht in der öffentlichen Debatte das Schlagwort „Cancel Culture“ auf. Ist unsere Meinungsfreiheit wieder in Gefahr? Der Begriff „Cancel Culture“ steht in der Regel dann im Raum, wenn – vermeintlich oder tatsächlich – diskriminierende Aussagen oder Handlungen von Prominenten öffentlich geächtet werden. So wurde z.B. die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling Ziel eines Boykottaufrufs, nachdem sie öffentlich transfeindliche Äußerungen tätigte und, unter Leugnung bzw. Nichtbeachtung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes, transidentitären Menschen ihre Geschlechtsidentität absprach. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist die Ausladung der Kabarettistin Lisa Eckhart vom Harbour-Literatur-Festival in Hamburg, die damit begründet wurde, dass Eckhart sich rassistischer und antisemitischer Klischees bedient, von denen man sich distanzieren möchte. Die Vorfälle zogen jeweils eine kontroverse Debatte nach sich.
Das Schlagwort „Cancel Culture“ wird insbesondere von jenen verwendet, denen diskriminierendes Verhalten vorgeworfen wird. Anders als der Begriff vermuten lässt, wurden diese Personen aber gar nicht aus dem öffentlichen Leben „gecancelt“. Die betroffenen Künstler, Wissenschaftler und Autoren üben nach wie vor ihre Tätigkeit aus, veröffentlichen ihre Werke, werden zu Veranstaltungen eingeladen, nehmen an Diskussionsrunden und Talkshows teil und sind in den sozialen Medien präsent. Ganz im Gegenteil, die Debatte führt sogar regelmäßig zu einem Aufmerksamkeitszuwachs für die „Gecancelten“. Es findet also weder eine Zensur statt, noch sind die Betroffenen in ihrer Meinungs- oder Kunstfreiheit eingeschränkt. Was meinen sie also mit „Cancel Culture“?
Vielleicht, dass sie für ihre Äußerungen oder Handlungen (teils massive) Kritik einstecken müssen. Die Möglichkeit, solche Kritik zu äußern, gehört zu einer freien Gesellschaft aber gerade dazu. Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Joanne K. Rowling kann weiter in aller Öffentlichkeit Transpersonen verbal angreifen und ihnen ihre Identität absprechen, ohne um ihre Freiheit fürchten zu müssen oder dass dadurch ihre Verkausfszahlen sinken, muss aber ertragen, dass gegenteilige Meinungen und Reaktionen auf ihre Äußerungen ebenso frei verbalisiert werden dürfen. Lisa Eckhard darf ihre Texte gestalten, wie sie möchte, muss aber hinnehmen, wenn Menschen diese Texte als problematisch einstufen und dies entsprechend äußern. Diese Gegenmeinungen mögen teilweise ungerecht, undifferenziert oder auch unqualifiziert sein. Das ist zugegebenermaßen unschön und dem Diskurs abträglich. Solange sie nicht beleidigend, verleumderisch oder bedrohend sind, müssen sie in einer freiheitlichen Gesellschaft trotzdem erlaubt sein.
Wahrscheinlich meinen die Betroffenen, die von „Cancel Culture“ sprechen, auch den teilweisen Boykott ihrer Werke, sei es durch Absage eines Auftritts durch den Veranstalter oder durch die Entscheidung eines Lesers, keine Bücher des Autors mehr zu kaufen. Hierbei ist allerdings festzuhalten, dass hier ausschließlich privatrechtliche Verhältnisse zwischen dem Autor auf der einen und seinen Kunden, seien es Privatpersonen, Verlage oder Medienkonzerne, auf der anderen Seite betroffen sind. Im Privatrecht gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit: Jeder kann sich seinen Vertragspartner frei wählen und die Vertragsmodalitäten frei aushandeln. Und auch die Freiheit, mit bestimmten Personen keine vertragliche Bindung einzugehen oder eine bestehende Bindung aufzulösen, gehört selbstverständlich dazu. Wer mit seiner Versicherung bisher nicht zufrieden war, kündigt den Vertrag. Wem die Brötchen beim letzten Mal nicht geschmeckt haben, geht zukünftig zu einem anderen Bäcker. Und wem der Harry-Potter-Spaß durch Joanne K. Rowlings Äußerungen vergangen ist, der kauft sich kein weiteres Buch der Reihe mehr. Das „Canceln“ ist ein ganz normaler Teil unseres wirtschaftlichen Lebens und keine neue „Culture“. Auch hier gilt: Vertragliche Entscheidungen mögen teilweise ungerecht, undifferenziert oder auch unqualifiziert sein. Sie sind dennoch von der Vertragsfreiheit gedeckt.
Übrigens führen Boykott oder Absagen bei den angeblich von „Cancel Culture“ Betroffenen nur in seltenen Einzelfällen zu tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteilen. Joanne K. Rowlings Bücher sind nach wie vor Bestseller, und Lisa Eckhard ist als Kabarettistin weiterhin sehr erfolgreich. Andere Personengruppen sind dagegen von sachfremden Vertragsentscheidungen häufig und hart betroffen. Migranten, die vergeblich eine Mietwohnung suchen oder qualifizierte Frauen, die sich erfolglos auf eine Führungsposition bewerben, könnten wohl mit Fug und Recht von „Cancel Culture“ sprechen. Sie tun es aber nicht. Die Begrifflichkeit ist bereits anderweitig besetzt.
Wir sehen uns auch heute noch mit einem Kulturkampf von Rechts konfrontiert, der seine Anfänge in der sogenannten Konservativen Revolution in den 1920er Jahren hat. Der Begriff der sogenannten Konservativen Revolution vereint das Denken und Wirken mehrerer prominenter, rechter Intellektueller aus der Weimarer Zeit, die unter dem Begriff „Konservative Revolution“ zusammengefasst werden und in den 1920er Jahren die Gesellschaft gegen die junge Demokratie aufstachelten. „Einige ihrer bekanntesten Vertreter waren Arthur Moeller van den Bruck, Oswald Spengler, Edgar Julius Jung und Carl Schmitt. Zu ihren Stärken gehörte die Fähigkeit, in der Regel radikales Denken und bürgerliche Erscheinung zusammenzubringen. So waren die Akteure der sogenannten Konservativen Revolution damals in der Mitte der Gesellschaft verankert, bewegten sich in Salons und Lesezirkeln, publizierten in durchaus auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften, sowohl im extremen Spektrum als auch im konservativen, teilweise sogar im Gewerkschaftsmilieu. Einige von ihnen gerieten später in Konflikt mit den Nazis, manche verloren dabei sogar ihr Leben.“ [4] Ihr Ziel damals war die Delegitimierung der noch jungen Weimarer Demokratie. Geeint wurden die Akteure der Konservativen Revolution damals wie heute durch ihre Ablehnung einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt. Heutige Vertreter der neuen Rechte greifen die Ideen und Ziele der sogenannten Konservativen Revolution nahtlos auf und orientieren sich an diesen. Bekanntester Vertreter ist der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der als Organisator und Stratege der „Kulturrevolution von Rechts“ zählt. Sein „Institut für Staatspolitik“(IfS) in Schnellroda wurde aktuell aufgrund seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch den Verfassungsschutz vom „Verdachtsfall“ auf „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft.[5]
„Die Orientierung an den Protagonisten der sogenannten Konservativen Revolution hat für die heutigen Nachahmer einen großen Vorteil: Viele Behauptungen und Forderungen, die man von neurechter Seite vernimmt, hören sich zunächst nicht nach rechter oder faschistischer Ideologie an. Das ist natürlich gewollt – wer sich heute zu Hitlers Ideen oder Goebbels’ Demagogie bekennt, ist morgen geächtet. Trotzdem: Mit einer Mischung aus einer Analyse, die das Politische entmenschlicht, einem Zynismus gegenüber Minderheiten, einer Verachtung für die „weibische“ Demokratie und der Begeisterung für eine Ästhetik der Stärke tritt die Neue Rechte gleichermaßen elitär wie brachial auf. Sie präsentiert sich intellektuell, schwört der Gewalt ab und verbreitet doch puren Hass auf alles, was unsere heutige Gesellschaft lebenswert macht.“ [6]
Die Ziele, die hinter dem Kulturkampf von Rechts, oder auch der sogenannten Konservativen Revolution stehen, sind ebenfalls nicht neu. Damals wie heute ist das große Ziel antifreiheitliche und antidemokratische Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und dadurch die eigene menschenfeindliche Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen und den gesellschaftlichen Diskurs nach Rechts zu verschieben.
Auch hierzu nutzen sie altbekannte Strategien der „Konservativen Revolution“: Sie bauen Bedrohungs- und Krisenszenarien auf (Stichwort „Untergang des Abendlandes“) und machen auch zugleich die angeblich Schuldigen hierfür aus (Stichworte: „Der Fremde“, „Der Mainstream“, „68er“, „die USA“, „der Jude“, „Klimafaschisten“…). So wird eine vermeintliche „Identität“ – das „völkische Wir“- gestiftet und der politische Gegner als „Der Feind“ markiert, zugleich wird zum Handeln, zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr durch den „Feind“ aufgerufen.
Es werden „Kampfbegriffe“ genutzt, die einen hohen Wiedererkennungswert haben und die Vorstellung von bedrohlichen Entwicklungen für das „Wir“ transportieren. Es handelt sich hierbei oft um bereits alltägliche Begriffe, die eine ideologische Umdeutung von Rechts erfahren und auch der Identifikation der Zugehörigkeit des/ der jeweiligen Autor*in zur extremen Rechten dienen. Mit diesen „Kampfbegriffen“ sollen negativ aufgeladene gesellschaftliche Themen in eine geschlossene rechte Vorstellungswelt überführt werden, was einer ideologischen Verschiebung nach Rechts der gesellschaftlichen Diskussion gleichkommt. Denn alltägliche Begriffe strukturieren nicht nur unsere Wahrnehmungen, sie tragen – umso verinnerlichter – zu einer bestimmten Sichtweise der sozialen Wirklichkeit bei. Sie bieten Deutungen an und geben Denkrichtungen vor.
“Das zweite, was Antonio Gramsci [*]mir mitgegeben hat, ist die Sensibilität um die Notwendigkeit des Kampfes um Begriffe. […] Wer Begriffe prägt, der prägt die Sprache. Wer die Sprache prägt, der prägt das Denken. Wer das Denken prägt, prägt den politischen Diskurs, und wer den politischen Diskurs prägt, der beherrscht die Politik, egal ob er in der Opposition ist oder in der Regierung.“
(Auszug aus der Rede von B. Höcke, thüringischer Fraktionsvorsitzender, am 20. Januar 2018 in Eisleben)
[*] Antonio Gramsci war ein italienischer Schriftsteller, marxistischer Philosoph und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens. Sein bekanntestes Werk: „Die Gefängnishefte“
Rechte Kampfbegriffe [7]:
Im Folgenden sind beispielhaft einige rechte Kampfbegriffe aufgeführt und erläutert. Betont werden muss auch hier, dass die Verwendung einiger solcher Begriffe auch unbewusst geschehen kann und nicht zwingend vor einem rechten Hintergrund geschehen muss. Aber sie sind häufig ein Hinweis und sollten aufhorchen und genauer hinterfragen lassen! Hierzu sei die Orientierung an den Worten Berthold Brechts empfohlen:
„Wem nützt der Satz?
Bertold Brecht
Wem zu nützen gibt er vor?
Zu was fordert er auf?
Welche Praxis entspricht ihm?
Was für Sätze hat er zur Folge?
Was für Sätze stützen ihn?
In welcher Lage wird er gesprochen?
Von wem?“
Faschismus; Faschist
In rechtsextremen Kreisen wird der Begriff heute von seiner ursprünglichen Bedeutung abgekoppelt und verdreht. Die radikale Rechte bezeichnet Menschen als Faschisten, die sich offen für Menschenrechte, Genderpolitik und eine pluralistische Gesellschaftspolitik engagieren. Hierzu wird eine Strategie der Immunisierung angewandt nach dem Muster: „solltest du darauf kommen, dass mein Weltbild dem von Faschisten oder Nationalsozialisten ähnelt, du (…) also die Nazikeukle rausholen wirst, sage ich dir gleich mal vorab, dass du der Faschist bist […], der mir seine Meinung aufzwingen will.
Gleichschaltung
Gleichschaltung ist ursprünglich ein Wort aus der Elektrotechnik. Ideologisch umgedeutet und entsprechend politisiert wurde es von Franz Gürtner, Reichsjustizminister, im Jahr 1933 für die Gesetze zur „Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.Der ideologisch umgedeutete Begriff „Gleichschaltung“ erlebt derzeit eine neue Karriere, indem es von der Rechten, bevorzugt, im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Medien sowie gegenüber der Presse benutzt wird. Die Verwendung dieses und ähnlicher Wörter verharmlost den Nazi-Terror der 1930 und 40er Jahre und verhöhnt seine Opfer.
Lügenpresse
Ein Kampfbegriff aus der Zeit des ersten Weltkrieges der deutschen nationalen Rechten zur pauschalen Diffamierung der Presse der „Feindmächte“, insbesondere wenn es um die Berichterstattung über deutsche Kriegsverbrechen ging, sowie generell der unabhängigen Medien zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mit einer solchen Diffamierung wird jenseits aller legitimen Medienkritik jegliche Diskussion über Fakten und Inhalte im Keim erstickt.
Meinungsdiktatur
2016 beklagte sich Alexander Gauland über die angebliche „Meinungsdiktatur“ unter „Kanzlerdiktatorin Merkel“. Seit dem Aufkommen von AfD und Pegida liest dieser Begriff regelmäßig auf deren Aufmärschen zu hören und auch in Social Media zu lesen. Meist im Zusammenhang mit der „Lügenpresse“, „Mainstreammedien“, unter deren „Meinungsdiktatur“ das „deutsche Volk“ leiden müsse. Auch in der „Cancel Culture“ Diskussion scheint dieser rechte Kampfbegriff bereits fest verwurzelt im gesellschaftlichen Sprachgebrauch. Der Begriff „Meinungsdiktatur“ soll das Bedrohungsszenario der „Sprachpolizei“, der „Sprachzensur“ vermitteln. Sprich, das „deutsche Volk“ dürfe seine Meinung nicht mehr sagen, sei mit einem „Sprechverbot“ belegt und wird vom politischen Gegner (der „Sprachpolizei“) unterdrückt. Interessanterweise können jedoch diejenigen, die sich über „Zensur“ und „Meinungsdiktatur“ beklagen, ihre angeblichen Wahrheiten lautstark mitteilen, ohne dass diese dann letztendlich von „der Zensur“ unterdrückt wird.Das Ziel hinter dieser suggerierten Opferrolle ist einen Zusammenhalt einer konstruierten Gruppe und diese als ausgegrenzte Minderheit darzustellen.
Zensur
(s. Meinungsdiktatur)
.Der beste Beweis für die Abwesenheit einer „Zensur“ ist die Tatsache, dass z.B. ein Alexander Gauland die Alt- Kanzlerin ungestraft „Diktatorin“ nennen darf (siehe Meinungsdiktatur).
Political Correctness
Der Begriff bezeichnet ursprünglich ab den 1970ern die Forderungen nach und Diskussionen um einen diskriminierungsfreien Sprachgebrauch und einer sensibleren Sprachpolitik im Zusammenhang von Sprache und Gewalt. Seit den 1990ern dient „Political Correctness“ auch als Code der politischen Rechte für die Ablehnung des Kampfes gegen Diskriminierung und Diffamierung von politischen Positionen, die nach Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen streben. Dadurch überlagern sie den Anspruch einer Gesellschaft auf einen bewussten Umgang mit Sprache, mit dem Vorwurf der Zensur und setzen diesen herab. Dadurch können sie Raum in der öffentlichen Diskussion für sich beanspruchen und unter ihre rassistischen und nationalistischen Positionen in die Mitte der Gesellschaft transportieren. Die extreme Rechte baut hier ein „Political Correctness Bedrohungsszenario auf, welches angeblich „undemokratisch“ und somit unvereinbar mit dem Recht auf „Meinungsfreiheit“ sei. Hier wird die „Meinungsfreiheit“ jedoch losgelöst von anderen Grundrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung instrumentalisiert, um offensiv rechte Positionen gesellschaftlich zu legitimieren und ihre rassistischen, sexistischen und NS- relativierende Inhalte zu transportieren.
Quellen:
[2] https://www.nzz.ch/feuilleton/cancel-culture-wo-wieder-mauern-aufgebaut-werden-ld.1641911
[7] Quellen und Leseempfehlungen zu „rechte Kampfbegriffe“: Graf von Bernstorff, Alexander; „Rechte Wörter“, 2020, Carl Auer Verlag und Gießelmann, Bente et. Al; „Handwörterbuch rechtsextreme Kampfbegriffe“,2019, WochenschauverlagVertiefende Lesempfehlung zum Thema „Neue Rechte“, Konservative Revolution“: Armin Pfahl-Traughber: „Konservative Revolution und Neue Rechte: Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat“, 2013, VS Verlag für Sozialwissenschaften
