Racial Profiling

Bericht über den Vortrag „Racial Profiling“ am 02.11.2018 im Audimax der  Uni Landau. Veranstalter war die Amnesty International HSG Uni Landau.

Gehalten wurde der Vortrag von einem Mitglied der Polizei-Gruppe von Amnesty International. Diese wurde von Polizist*innen gegründet, die sich das Ziel gesetzt hatten, Racial Profiling und vergleichbare Erscheinungsformen ungerechter Polizeiarbeit den Kampf anzusagen. Dementsprechend weist diese Gruppe von AI einen sehr hohen Professionalisierungsgrad auf, da in ihr Menschen tätig sind, die Meister ihres Faches sind. Auch dürfen Studierende und generell Interessierte dabei mitwirken, aber der Großteil sind Personen, die selbst in irgendeiner Weise bei oder für oder mit der Polizei arbeiten.

Die wichtigste Frage wurde zuallererst geklärt: Es gibt Racial Profiling in Deutschland! Polizisten kontrollieren gezielt Personen, die „nicht-deutsch“ aussehen, weil sie mit dem Vorurteil belastet sind, diese würden mehr Straftaten begehen. Sie leugnen den Vorwurf des Racial Profiling und untermauern die Kontrollen mit Statistiken, die die Kriminalität deutscher und ausländischer Bürgermiteinander vergleichen. Werden diese jedoch bereinigt, sieht die Sachlage ganz anders aus. In diese Statistik fließen zum einen auch durchreisende Ausländer wie Drogenkuriere mit ein, zum anderen Verletzungen der Meldepflicht/ das nicht gestattete Entfernen aus dem zugeteilten Meldebereich in Deutschland und Dokumentenfälschungen, sprich kleinere Delikte. Sie werden mit den schwereren Verbrechen zusammen aufgeführt. Des Weiteren lässt sich die Statistik auch andersherum lesen: 97% der Deutschen und 92% der  Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht straffällig. Es sind 5% Differenz zwischen diesen beiden „Kategorien“. Aufgrund dieser geringen Differenz ist die hohe Rate an Kontrollen bei Menschen anderer Hautfarbe auch höchst ineffizient.

Daher ist es nötig, die Polizisten entsprechend zu schulen. Dass dies erfolgversprechend ist, zeigt das Beispiel Birmingham. Früher gab es dort 800% häufigere Kontrollen bei Menschen südländischen Aussehens, bei Menschen aus Indien waren es gar 1000%! Nach Schulungen und dem Erlass, den kontrollierten Personen eine Kopie des Dokuments über die Kontrolle, ihren Grundund der Unterschrift des Kontrollierenden mitgeben zu müssen, gab es einen Rückgang der Kontrollen auf 300% bei südländisch wirkenden Menschen und 400% bei indischen Menschen. Es gibt 70% weniger Kontrollen insgesamt, bei konstanter Anzahl an Verhaftungen. Natürlich sind 300bzw. 400% immer noch zu viele, es zeigt, dass die Konzepte noch immer in den Köpfen drin sind, aber es ist eine deutliche Verbesserung und zeigt, dass man Racial Profiling entmystifizieren und damit entmachten kann.

Was kann man tun, wenn man Zeuge von Racial Profiling wird? Es passiert schließlich überall: Im Park, in der Bahn, auf Festen… Man kann, wenn man es sich zutraut, eingreifen. Das sollte jedoch situationsabhängig und mit Bedacht geschehen. Man soll sich selbst nicht in Gefahr begeben. Wenn der*die kontrollierende Beamt*in schon aggressiv auftritt, mischt man sich besser nicht ein, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Ansonsten kann man mal vorsichtig erfragen, warum denn gerade dieser Mitmensch gerade kontrolliert wird und nicht man selbst zum Beispiel. In jedem Fall kann man im Nachhinein der betroffenen Person Hilfe anbieten, eine Aussage über das Beobachtetezum Beispiel.

Für die Opfer gibt es verschiedene Anlaufstellen: KOP ( Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), ISD ( Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) oder auch die Polizei-Gruppe von Anmnesty International.

Weitere Links:

Correctivautorin Sandhya Kambhampati wurde innerhalb von 9 Monaten 23 mal von der Polizei kontrolliert und hat nach der Veröffentlichung ihrer Geschichte über 700 Zuschriften erhalten, darunter war viel Hate Speech aber auch weitere Berichte von Betroffenen. So sieht Racial Profiling in Deutschland aus:

Der Polizeisoziologe Rafael Behr im Interview zu Racial Profiling: Polizeiforscher über Racial Profiling in Deutschland

Bericht über das Demokratiefestival im Hambacher Schloss

Am Wochendende des 15. und 16. September wurde erstmalig ein Demokratiefestival auf dem Hambacher Schloss ausgerichtet, welches für die Notwendigkeit sowohl eines Diskurses unter den Bürgern, als auch zwischen Bürgern und Politikern, sensibilisieren wollte und ebenso mannigfaltig Platz und Gelegenheiten dazu bot.

AgR Südpfalz e.V. beschloss, in diesem Rahmen an beiden Tagen einen Counterspeech-Workshop anzubieten. Dieser sah wie folgt aus: zwei Personen sollten einen Streit vorspielen, in dem eine Person alltagsrassistische Parolen zum Besten gibt, während die andere mit Hard Facts dagegen zu halten versucht. Diese werden vom Gegenüber als „Lügenpresse“, „Fake News“ und „Teile des Merkel-Regimes“ abgetan. Somit hat man sich in eine Sackgasse gebracht. Die Aufgabe für die Interessenten des Workshops bestehen nun darin, bessere Herangehensweisen an das Problem zu finden.

Samstags hatten wir einen der ersten Slots gehabt und damit erst recht spät genug Interessenten, um damit zu starten. Dafür sind diese alle bis zum Ende geblieben. Sonntags hatten wir den letzten Slot auf der Hauptbühne, hier waren von Anfang an viele vor Ort, aber im Laufe des Workshops sind leider die meisten gegangen.Nichtsdestotrotz kamen bei beiden Workshops sehr viele produktive Ideen herum und alle Teilnehmenden haben einiges mit nach Hause genommen. Ein paar davon stelle ich noch schnell vor.

Am Wichtigsten ist es, von Anfang an auf der Ebene der Kommunikation zu antworten, auf der man angesprochen wird. Gerade in diesem Falle ist das ziemlich einfach. Die Menschen, die solche Aussagen treffen, sind in aller Regel emotional geladen und brauchen eine auf die Emotionen bezogene Antwort. So kann man dem Gegenüber direkt klar machen: „Ich habe verstanden, was du gesagt hast und ich verstehe deine Emotionen, die damit im Zusammenhang stehen.“ Dann kann man versuchen, dem Kern der Sache nachzugehen. Man kann versuchen, das Gespräch auf eine allgemeinere und sachliche Ebene zu verlagern. Allerdings am besten erst, wenn man es geschafft hat, eine Art persönliche Beziehung aufzubauen. Dies kann auch dadurch geschehen, dass man Dinge aus dem eigenen Leben, den eigenen Erfahrungen mit dem angesprochenen Thema ins Gespräch einfließen lässt. Oder indem man Gemeinsamkeiten sucht. Ebenso ist es wichtig, das Gegenüber ausreden zu lassen, sich auf das Gespräch zu konzentrieren und Empathie zu zeigen. Dann fühlt man sich ernst genommen, etwas, was viele Menschen, die rassistische Pöbeleien zum Luftmachen vom Stapel lassen, nicht mehr entgegen gebracht wird. Und man kann nur dann Empathie von jemandem erhalten, wenn man sie zuerst gibt. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass es in solchen Gesprächen NICHT um die Argumente geht, denn diese sind austauschbar. Es geht um den Menschen. Diesen will man erreichen und zu einem Nach- und Umdenken bewegen. Es geht nicht darum, die besseren Argumente zu haben und jemand tot zu diskutieren. Genau dieses Szenario erleben diese Menschen oft genug.

Was ebenso im Fokus der eigenen Bemühungen liegen sollte, ist das Haushalten mit den eigenen Ressourcen. Am einfachsten geht dies, indem man im Vorfeld schon fragt „Möchtest du mit mir darüber reden?“ Und merkt man während der Diskussion, dass das Gegenüber null auf das Erwiderte eingeht und immer weiter nur Tiraden ablässt, ist es besser, man bricht das Gespräch in etwa so ab: „Hör zu, ich merke, ich rede hier nur gegen eine Wand. Ich sehe keinerlei Dialogbereitschaft und somit ergibt es für mich keinen Sinn, hier weiter Zeit und Energie zu investieren. Ich breche hiermit ab.“ Damit stößt man das Gegenüber wahrscheinlich vor den Kopf, aber es könnte dennoch einen Denkprozess auslösen. Aber am Wichtigsten ist, dass man sich selbst schont.

Weiterhin ist es von Vorteil, wenn man eine entsprechende Gesprächssituation schafft. In einer Gruppe gemeinsam auf einen einzelnen einzureden, ist der Sache abträglich. Dann ist es sinnvoll, sich allein mit der Person abseits zu positionieren und das Zwiegespräch zu suchen.Für das Argumentieren an sich gibt es noch ein paar gute Ansätze. Man kann versuchen, das ​Gegenüber durch überraschende Aussagen aus dem Konzept zu bringen. Dies kann zum Beispiel sein, dass man zugibt, selbst mit der aktuellen Regierung nicht einverstanden zu sein und dass man sich eine Veränderung wünscht. Eine andere, sehr effektive Methode, die Stimmung runter zu bringen, besteht darin, selbst ruhig zu bleiben und je lauter das Gegenüber losredet, desto leiser antwortet man selbst. Ist das Gegenüber ernsthaft an einem Gespräch interessiert, wird die Lautstärke allein dadurch schon beträchtlich sinken.Ebenso sind Ich-Botschaften essenziell. Damit kann man das Gegenüber darauf aufmerksam machen, dass ein echter Mensch, wie er*sie selbst, gegenüber sitzt/steht und ein Gespräch führen will.Zu guter Letzt sei noch einmal gesagt, dass es nicht darum geht, Diskussionen zu gewinnen, sondern ein Umdenken anzuregen. Wenn das Gegenüber nach dem Gespräch mit einem Denkanstoßweitergeht, hat man sein Ziel schon erreicht. Ebenso ist es wichtig, überhaupt drauf zu reagieren, aufzustehen und zu zeigen: „Hey, ich bin auch hier, und ich bin mit diesen Aussagen nicht einverstanden. Die kann und werde ich nicht einfach so im Raum stehen lassen.“ Das kostet Überwindung, keine Frage. Doch damit legt man der Verbreitung rassistischen Gedankenguts massive Steine in den Weg, weil die sich in der Nähe befindlichen Mitmenschen merken: „Hey, ich bin nicht allein in dem Denken, dass das nicht okay ist. Es sind noch andere da.“ Und entweder kommen diese Menschen danach zu einem und man lernt sich kennen, vernetzt sich also, oder diesePerson nimmt sich ein Beispiel am eigenen Verhalten und tut es einem selbst beim nächsten Mal gleich und tut das, was jeder tun sollte: Aufstehen gegen Rassismus! ​

Ebenso sind Ich-Botschaften essenziell. Damit kann man das Gegenüber darauf aufmerksam machen, dass ein echter Mensch, wie er*sie selbst, gegenüber sitzt/steht und ein Gespräch führen will.

Zu guter Letzt sei noch einmal gesagt, dass es nicht darum geht, Diskussionen zu gewinnen, sondern ein Umdenken anzuregen. Wenn das Gegenüber nach dem Gespräch mit einem Denkanstoßweitergeht, hat man sein Ziel schon erreicht. Ebenso ist es wichtig, überhaupt drauf zu reagieren, aufzustehen und zu zeigen: „Hey, ich bin auch hier, und ich bin mit diesen Aussagen nicht einverstanden. Die kann und werde ich nicht einfach so im Raum stehen lassen.“ Das kostet Überwindung, keine Frage. Doch damit legt man der Verbreitung rassistischen Gedankenguts massive Steine in den Weg, weil die sich in der Nähe befindlichen Mitmenschen merken: „Hey, ich bin nicht allein in dem Denken, dass das nicht okay ist. Es sind noch andere da.“ Und entweder kommen diese Menschen danach zu einem und man lernt sich kennen, vernetzt sich also, oder diesePerson nimmt sich ein Beispiel am eigenen Verhalten und tut es einem selbst beim nächsten Mal gleich und tut das, was jeder tun sollte: Aufstehen gegen Rassismus! ​

Bericht der Stadtführungen in Landau am 02.09.2018 und 11.11.2018

Am Sonntag, den 02.09.2018, führte die Stadtarchivarin Frau Kohl-Langer eine Gruppe von 48 interessierten Menschen allen Alters durch Landau und öffnete jedem von ihnen die Augen für die für uns verborgene bis fast vergessene Geschichte der Landauer jüdischen Gemeinde. Diese reicht zurück bis ins 14 Jahrhundert. Die Stadtführung am 11.11.2018 konnte Frau Kohl- Langer krankheitsbedingt leider nicht selbst durchführen. Ein herzliches Dankeschön an Herrn Manfred Ullemayer, der sich sofort bereit erklärte einzuspringen und die Stadtführung für Frau Kohl- Langer durchzuführenGestartet wurde die Führung am Frank-Loebsche-Haus, welches einem Vorfahr Anne Franks gehörte. Diese Information ließ mich erstaunen und war nur ein Beispiel für die weltweite Vernetzung der jüdischen Gemeinden untereinander. Dieses Netzwerk der jüdischen Gemeinden war unter anderem verantwortlich dafür, dass der Plan der Nationalsozialisten, alle Juden zu vernichten, scheiterte. Weitere Stationen waren unter anderem die “große Judengasse”, die heute Theatergasse heißt. Diese war auf der einen Seite von Juden bewohnt, auf der gegenüberliegenden von Christen. Beide Seiten lebten, bis zum Erstarken des Nationalsozialismus, friedlich miteinander. Auf dem Marktplatz konnte man damals Stück für Stück das Erstarken von Nationalsozialismus und Judenhass beobachten. Dort gab es viele jüdische Geschäfte, vor denen aktiv zum Boykott aufgerufen wurde und wo man uniformierte SA davorstellte, um die Menschen von diesem Anliegen zu ,,überzeugen”. Ebenso wurde der gesamte Platz von Hakenkreuz-Fahnen umsäumt, was in der Realität vermutlich noch wesentlich gruseliger gewirkt haben muss als in meiner Vorstellung. Ab der Gymnasiumstraße, wo wir unter anderem auch erfuhren, dass hier die alte jüdische Synagoge von Landau in einem der jetzigen Wohnhäuser war, ging es dann um die Einzelschicksale deportierter Juden, die mit den Stolpersteinen in der ganzen Stadt sichtbar verteilt sind. Ein Mahnmal, die damals geschehenen Verbrechen niemals zu vergessen. Hierbei wurden die Schicksale dieser Menschen richtig greifbar, man wurde durch die Erzählungen Frau Kohl-Langers in die 1930er zurückversetzt, man sah vor dem geistigen Auge, wie Menschen aus der Haustür herausgeführt und in ein Postauto gestoßen wurden, welches sie zum Bahnhof und dann in ein Internierungslager oder ein KZ bringen würde.Eine weitere Station war der ehemalige jüdische Betsaal in der Schützengasse, wo Frau Kohl- Langer ebenfalls von tragischen und bedrückenden Einzelschicksalen zu berichten wusste.Die letzte Station war das Synagogenmahnmal, welches an der Stelle der ehemaligen Synagoge errichtet wurde, um an deren Brand zu erinnern und daran, dass es den jüdischen Mitbürgern damals nicht mal geholfen hatte, in die Gesellschaft assimiliert zu sein. Denn das waren sie. Unter anderem feierten jüdische Kinder die Konfirmation, in der Synagoge. Diese Begebenheit wiederum zeigt, dass Menschen vor Fremdenhass nicht sicher sind, egal, wie sehr sie die vor Ort herrschenden Religionen und kulturellen Besonderheiten akzeptieren bzw.sogar übernehmen. Es macht einmal mehr klar, warum wir jetzt auf die Straße gehen müssen und diesem Fremdenhass entgegenwirken müssen. Ich glaube, niemand von uns möchte seinen Enkeln erklären müssen, wie es wieder zu Deportationen und dergleichen kommen konnte, wussten wir doch aus den 1930er-Jahren, wie es dazu kommen konnte.Alles in allem war es eine kurzweilige und spannende Führung, die mich mit einem Wechselbad der Gefühle nach Hause gehen ließ: Entsetzen über die verübten Gräueltaten, Empörung über die, die nicht hingeschaut haben und sich weg duckten, Erleichterung über das Fortbestehen der jüdischen Gemeinden… Und alles in allem der feste Entschluss, alles in meiner Macht stehende zu tun, ​um eine Wiederholung dieses finsteren Kapitels in unserer Geschichte zu vermeiden.

Stellungnahme zum Artikel „Keine Demo mit Radikalen gegen Rechte“ in der Rheinpfalz vom 13.10.2018

Die in dem Rheinpfalzbericht vom 13.10.2018 wiedergegebenen Aussagen von Thomas Gebhart (Vorsitzender CDU Kreis Germersheim, MdB und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit)  und Michael Niedermeier (Vorsitzender CDU Kandel), warum die CDU sich nicht an den Gegendemonstrationen in Kandel beteiligt, haben vielerorts für Aufregung gesorgt, auch in unserem Verein. Als Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V. sind wir seit Jahresbeginn in Kandel aktiv und unterstützen solidarisch die Kandeler Bürger bei ihrem Kampf gegen den rechten Spuk, der monatlich durch die Straßen von Kandel marschiert. Wir verstehen uns als antifaschistische Gruppierung. Der absolute Verzicht auf körperliche und verbale Gewalt, sowie sonstiger militanter Mittel ist in unserem Verein in der Satzung niedergeschrieben und Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft. Das gleiche gilt für alle anderen antifaschisitischen Gruppierungen, welche sich Monat für Monat friedlich den Rechten in Kandel entgegenstellen. Wie sagte Alexander Schweitzer bei seiner Rede letzten Samstag in Kandel so schön? „Ich bin Antifaschist, weil ich Demokrat bin! Die Herren Gebhart und Niedermeier haben mit ihrer Aussage alle friedlichen Demokraten, die Monat für Monat in Kandel auf die Straße gehen und dort Gesicht und Haltung zeigen, pauschal kriminalisiert und in eine gewaltbereite Ecke gestellt! Dies wollen und können wir so nicht unkommentiert stehen lassen.

„Herr Thomas Gebhart, Herr Michael Niedermeier,

die Einschätzung der CDU zur Situation in Kandel überrascht zwar nicht, sie ist jedoch weder sachlich richtig, noch zeugt sie vom notwendigen politischen „Standing“, das unsere Demokratie in diesen Zeiten dringend bräuchte.

,Die Antifa‘ kann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es sich hierbei nicht um eine Organisation handelt. Vielmehr bezeichnet ,Antifa‘ verschiedensten Gruppen, die sich gegen Faschismus engagieren.
Unbestritten ist, dass linksautonome, gewaltbereite Gruppen beobachtet werden – von diesen war jedoch in Kandel bisher keine vor Ort.
Daher fordern wir Sie hiermit nachdrücklich auf sich zu erklären und zu Ihrer Aussage Stellung zu beziehen! Welche in Kandel aktive antifaschistische Gruppierung wird, wie von Ihnen behauptet, vom Verfassungsschutz beobachtet? Von welcher „Antifa“ sprechen Sie?

,Freiheitlich demokratische Parteien‘ haben somit in Kandel nichts, aber auch gar nichts mit linksEXTREMEN Gruppen ,am Hut‘.
Sie unterstützen den Protest gegen Rassisten, Rechtsextreme und Hetzer. Friedlich und vereint, laut und konsequent.

Mit Ihrer Stellungnahme diskreditieren Sie alle, die nicht tatenlos zusehen (wie die CDU): Kandel gegen Rechts, Die Partei, die Jusos, die Junge Grüne, die Linksjugend, die Grünen, SPD, Vertreter der Kirchen, Lokalgruppen der Offene Antifaschistische Treffen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die für Demokratie, Toleranz und Miteinander auf die Straße gehen.
Was uns alle eint – ob bürgerlich, links, alternativ,… – wir sind Demokraten. Alle.

Die Sachlage in Kandel lässt sich weder aus dem ,politischen Elfenbeinturm‘ (schon gar nicht, wenn er eher auf der rechten Seite der Straße steht), noch aus der Distanz eines Polizeifahrzeugs beurteilen.
Eine solche ,Info aus erster Hand‘ stünde gerade auch dem Vorsitzenden des CDU Stadtverband Kandel, Michael Niedermeier, gut zu Gesicht.

Hier muss sich auch die CDU fragen lassen, ob das ,Nicht-Positionieren‘ bzw. das massive, und zum Großteil auf nicht beweisbaren Behauptungen fundierte, Diskreditieren der Gegenproteste politischem Kalkül entspringt.
Ist das die Strategie für die anstehende Kommunalwahl? Unter dem Motto:,Ein wenig Fischen am rechten Rand‘?

Wie dem auch sei: in diesen Zeiten muss jeder Bürger und jede Partei sich entscheiden, was ihr die Freiheit und unsere Demokratie wert ist.
Die CDU hat sich entschieden, das zeigt dieses Statement mehr als deutlich.“ [CNB]