Heute ist der internationale Tag der politischen Gefangenen.
Im Rahmen der digitalen „Gesicht Zeigen! Stimme Erheben! Landauer Wochen gegen Rassismus“ möchten wir nun auf politische Gefangene hinweisen.
Weltweit sitzen Menschen in Haft nur weil sie andere politische oder gesellschaftliche Vorstellungen haben als ihre Regierung. Oder sich für mehr Demokratie, Menschenrechte und Unabhängigkeit engagieren. Einigen droht sogar der Tod. Wie viele gewaltlose politische Gefangene es auf der Welt gibt, das wissen nicht mal Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Fest steht lediglich die Anzahl der Staaten, in denen es gewaltlose politische Gefangene gibt. Amnesty International nennt insgesamt 48 Staaten.
Menschen werden eingesperrt weil diese sich eine bessere Welt, eine bessere Heimat wünschen. Anhand von drei Beispielen wollen wir die Situation von politischen Gefangenen in unterschiedlichen Ländern darstellen:
Der Wunsch nach Unabhängigkeit
Ein Beispiel: In China werden seit Jahren die Menschen in Tibet und die Uiguren in der Provinz Xinjiang massiv unterdrückt, verfolgt und interniert, weil diese sich Unabhängigkeit von der Ein-Parteien-Diktatur von Peking wünschen. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. und Amnesty International berichten regelmäßig, aufgrund von Augenzeugenberichten oder geschmuggelten Materialien, wie die Zustände in Tibet und Xinjiang sind. In den Lagern wird gefoltert und Zwangsarbeit betrieben mit dem Ziel, die Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterbinden beziehungsweise zu beenden. Viele sterben an diese Strapazen. Die Regierung in Peking leugnet erst seit Kurzem zwar nicht mehr die Existenz der Lager, aber behauptet die Insassen seien freiwillig darin und würden einem Bildungsprogramm unterzogen, um aus ihnen bessere chinesische Mitbürger*innen zu machen. Doch die Realität sagt etwas anderes. Es braucht mehr öffentliche Empörung und Druck auf die chinesische Regierung um diesem unmenschlichen Zustand endlich ein Ende zu setzen.
Das Recht auf eigene Entfaltung seines Charakters
Ein weiteres Beispiel ist Russland: Dort werden nicht nur Menschen wegen ihrer demokratischen Bestrebungen eingesperrt oder weil sie bei Wahlen als Konkurrenz der Partei von Putin antreten, sondern auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Homosexuelle dürfen nicht heiraten, sich nicht öffentlich bekennen und sind vor allem gesellschaftlich nicht anerkannt. Noch heute glaubt man in Russland, dass Homosexualität eine heilbare Krankheit sei. In den russischen Gefängnissen sitzen zahlreiche Menschen weil sie sich entweder zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen oder sich öffentlich für mehr LGBTQIA-Rechte einsetzen. Bei Demonstrationen oder spontanen CSD’s in Russland, greift die Polizei mit brutaler Gewalt die Teilnehmer*innen an und verhaftet wahllos Aktivist*innen. Nicht selten sind auch Rechtsextreme vor Ort, die bei den Demonstrationen auch Teilnehmer*innen körperlich angreifen und die Polizei unternimmt nichts. Trotz weltweiter Empörungen hat sich die Lage in Russland nicht geändert. Auch dort haben wir eine humanitäre Verantwortung für mehr körperliche Unversehrtheit und für mehr Gleichberechtigung.
Pressefreiheit
Unser letztes Beispiel ist die derzeitige Türkei: Seit Erdogan mit seiner Partei, der AKP durch ein fragwürdiges Referendum seine Macht weiter angehäuft hat, wurden landesweit Journalist*innen, die sich kritisch gegenüber Erdogan geäußert haben, verhaftet und deren Verlage beschlagnahmt. Doch nicht nur türkische Journalist*innen gerieten ins Fadenkreuz, sondern auch ausländische Journalist*innen, z.B. Deniz Yücel, der Korrespondent der deutschen Medien-Gruppe DIE WELT. Er wurde ein Jahr lang in der Türkei eingesperrt wegen angeblicher Terrorpropaganda. Doch er hat nur seine Arbeit als Journalist ausgeübt und die Regierung Erdogan kritisch beleuchtet. Dafür wurde ihm ein Jahr seines Lebens gestohlen. Doch er war und ist nicht der einzige freie Journalist, der wegen kritischer Berichterstattung der Politik von Erdogan inhaftiert wurde. Die Regierung in Ankara beschneidet immer weiter die Freie Presse in der Türkei und die Medien werden immer weiter gleichgeschaltet. In Europa ist die Empörung groß, doch die Lage in der Türkei bleibt für den freien Journalismus problematisch.
Dies waren nur drei Beispiele wie mit gewaltlosen politischen Gefangenen umgegangen wird. Die Liste kann noch viel weiter gehen., sei es im Iran, Saudi-Arabien, Nordkorea, Kuba usw…… Es liegt an uns, dass wir diese unrecht inhaftierten Menschen nicht vergessen und immer wieder darauf aufmerksam machen, um den öffentlichen Druck zu steigern. Solidarität ist da die stärkste Waffe. #GesichtZeigen #StimmeErheben #März18 #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit#Menschenrechte#TagDerPolitischenGefangenen #Solidarität #Menschlichkeit #Toleranz
