Schlagwort: Antifaschismus

Proteste in Annweiler gegen AfD „Bügerdialog“ mit Tino Chrupalla

Bei zunächst bestem Südpfalzwetter fanden am Samstag, den 23.03.2024 in der Spitze nach unserer Schätzung mehr als 600 Menschen zusammen um der #noafd zu signalisieren, dass sie in Annweiler nicht willkommen ist.
Mit der Eröffnung und der Begrüßung durch unsere erste Vorsitzende Tanja, Sebastian von ver.di und unserem Bündniskoordinator Björn machten wir von Anfang an deutlich, was der Konsens des Tages sein wird: Wir sind laut, wir sind bunt, wir sind solidarisch und wir sind friedlich. Dies fand bei den Menschen, die in Annweiler zusammenkamen, breite Annahme. Menschen auf der Kundgebung waren bunt durchmischt: Annweilerinnen, die sich gegen rechte Hetze in ihrer Stadt stellten, Gewerkschaften, Lokalpolitikerinnen, Kirchen, die Omas gegen Rechts, das Offenen Antifaschistischen Treffen Landau und weitere, Antifaschistinnen bilden einen stellvertretenden Ausschnitt der Breite des Teilnehmenden. Zu unserer großen Freude bezogen die Menschen lautstark vor dem Hohenstaufensaal Stellung gegen Rechts. Offensichtlich war das für Tino Chrupalla schon ausreichend um sich, wie wir Presseinformationen entnehmen konnten, durch einen Keller hat in den Hohenstaufensaal eskortieren zu lassen. Nachdem wir alle gemeinsam dem Stadtrat der kleinen Stadt Annweiler und der Stadtspitze für ihren Mut, bis zuletzt wie “Löwenbezwinger” gekämpft zu haben, lauten und donnernden Applaus spendeten richtete Benjamin Burckschat, der erste Beigeordnete ein Grußwort die Menschen, die zusammengekommen waren. Ihm folgte ein kurzer Redebeitrag von Christiane Huber aus dem Stadtrat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der lokalen SPD-Stadtratsfraktion. Ein Antrag aus ihren Reihen sorgte dafür, dass die Stadt sich gegen die Vereinnahmung der in weiten Teilen rechtsextremen Partei erhob. Pfarrer Thomas Lang erinnerte daran, dass Hass nie gut sei. Einen emotionalen Höhepunkt Setzte Sabine von den Omas gegen Rechts, die sich mit ihre über 80 Jahren nicht zu schade war und keine Mühe scheute, um sich auf den Kleintransporter des AStA Landau zu quälen, der als Bühne diente. Von dort berichtete sie eindrucksvoll unter anderem von ihren eigenen Fluchterfahrungen zu berichten. Anschließend hatte David Rosenberg, der in der Vorwoche nur eingespielt werden konnte, das Wort. Als Vorsitzender des jüdischen Studierendenverbands Hinenu Rheinland-Pfalz und Saarland gab er uns einen Einblick in die jüdische Perspektive. Dass die Gewerkschaften jeglichen Widrigkeiten trotzen, demonstrierte Nils von der IG BCE. Trotz einsetzenden Sturms, kurzzeitigem Starkregens und Hagels ergriff er das Wort und betonte, wie Sozialabbau die Rechten beflügelt. Nach ihm hielt eine Aktivistin des OAT Landaus ihren Redebeitrag in dem Sie unter anderem auf Polizeigewalt und juristische Repressionen gegen Linksaktivistinnen aufmerksam machte und die Politik der Ampelregierung aber auch der Unionsparteien, wie bereits ihr Vorredner, kritisierte. Während ihres Vortrages kam es zu Störungen und Zwischenrufen, von denen wir uns als Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz distanzieren. Demokratischer Diskurs kann nur unter Einhaltung einfachster Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders funktionieren. Forderungen einer Rednerin das Mikrofon auszuschalten, lautstarkes überbrüllen, gehören hier ganz klar nicht dazu. Wir verurteilen solches Verhalten klar und distanzieren uns hiervon deutlich! Selbstverständlich werden wir die Vorkommnisse aufarbeiten, um in Zukunft besser darauf reagieren zu können. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass es Menschen gab, die sowohl auf uns als auch auf die Aktivistin zukamen, um das Gespräch zu suchen und in einen konstruktiven Dialog gingen. Wir ermutigen Menschen so zu handeln. Demokratie heißt verschiedene Meinungen zu haben, darüber zu reden, ja auch zu streiten aber bitte in einem konstruktiven Rahmen. Abschließend machte Silke als Verdi-Vertreterin in ihrem Redebeitrag deutlich, warum die AfD eben keine Partei für „kleine Menschen”, keine Partei für Arbeiterinnen ist.
Nach einer kurzen, musikalischen Pause formierte sich unser Demonstrationszug zur evangelischen Kirche, bevor die AfD- Veranstaltung beendet war, da wir uns unsere Demonstration nicht von der AfD vorschreiben lassen. Wir trafen und begrüßten auf dem Rathausplatz die “Kidical Mass” Tour.
Bei der abschließenden Kundgebung vor der evangelischen Kirche betonte die Versammlungsleitung wie wichtig es ist nicht nur einmalig zu demonstrieren, sondern jeden Tag die rechte Welle zu brechen. Anhand eines persönlichen Beispiels wurde gezeigt, wie steter Tropfen den Stein höhlt und Menschen aus den Händen der Parolen rechter Rattenfänger befreit werden können. Anschließend ging es weiter in der Kirche. Nach der Gründung des neuen Annweilrer Vereins „Menschenwürde, Toleranz und Demokratiebildung Annweiler“ diskutierten in zwei Runden zuerst Vertreter aus der Zivilgesellschaft und anschließend Vertreter der Kommunal- und Landespolitik auf dem Podium zum Thema „Krise der Demokratie? Weltweite Krisen und deren Auswirkungen auf das politische Handeln“, moderiert on unserem Verstandsmitglied Björn Eisenmann
Wir freuen uns über die durchweg positiven Rückmeldungen aus Annweiler zu diesem Tag und wiederholen unser Versprechen für Annweiler: Wenn ihr uns ruft, kommen wir selbstverständlich wieder!

Wir sind Landau! Wir sind Südpfalz!

Alle zusammen für Demokratie und Vielfalt – Gemeinsam gegen Rechts!

Auch in Landau hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften zusammen gefunden um mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz und Demonstrationszug durch die Innenstadt ein Statement für Demokratie abzugeben. Gemeinsam wollen wir ein buntes und kreatives Zeichen für unsere wehrhafte Demokratie setzen.

Die Erkenntnisse von Correctiv und die Ziele der AFD zur sogenannten Remigration hat vielen Menschen verdeutlicht, dass mit einem Erstarken einer in großen Teilen antidemokratischen und faschistoiden Partei die Demokratie in Gefahr ist. Wir müssen aktiv werden, um für unsere wehrhafte Demokratie einzustehen. Demokratie hat man nicht, sondern man muss sie auch leben und verteidigen! Auch wenn wir auf dem breiten demokratischen Spektrum in Vielem nicht einer Meinung sind, so eint uns doch ein gemeinsames Ziel: Den endgültigen Rechtsruck zu verhindern und die Brandmauer gegen Rechts und somit unsere Demokratie zu stärken! Deshalb rufen wir dazu auf am 04.02. in Landau ein Zeichen zu setzen, für Demokratie und Vielfalt, gegen Hass und Menschenfeindlichkeit!

Am Sonntag, den 4. Februar 2024 um 14 Uhr auf dem Rathausplatz in Landau!

Dem demokratischen Bündnis angeschlossen haben sich:
• AWO-Ortsverein Landau (Anmelder)
• Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz (Mitveranstalter)
• attac Landau-Südpfalz
• Bündnis90 Die Grünen
• Café Asyl Landau,
• CDU
• DGB-Pfalz
• Die Linke Landau/ SÜW
• EuropaUnion Südpfalz
• FDP
• Fridays for Future/Klimastreik Landau
• FWG Landau
• GEW Südpfalz
• Greenpeace Landau
• Hinenu Jüdischer Studierendenverband RLP/SL
• IG Metall Landau
• Katholische Kirche Landau
• Katholische Hochschulgemeinde Landau (KHG)
• Landauer Politikforum (LaPo)
• Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
• Leben und Kultur e.V. // Haus am Westbahnhof
• Omas gegen Rechts (Landau)
• Pfeffer & Salz Landau
• Protestantische Stiftskirchengemeinde Landau
• SPD Landau/Südpfalz
• Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz
• ver.di Pfalz

8. Mai – Der Tag der Befreiung vom NS-Regime!

Wer heute nicht feiert hat verloren!
Deshalb, wegen des weltweiten Erstarkens der neuen und der extremen Rechte und auch wegen der russischen Invasion der Ukraine, müssen wir den Schwur von Buchenwald endlich in die Tat umsetzen! Denn Europa wurde zwar vom nationalsozialistischen Schreckensregime befreit, aber nicht vom Faschismus und Menschenfeindlichkeit. Das erleben nicht nur Antifaschisten, auch vom NS-Regime verfolgte und bis heute von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung betroffene, marginalisierte Gruppen in Deutschland leider immer noch alltäglich – „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (Berthold Brecht)
Dies wird uns nicht nur von einem imperialistischen Faschisten aus Russland wieder vor Augen geführt. Einem Faschisten, wieder unter erfundenen und hanebüchenen Gründen einen souveränen Staat überfällt, dessen Schergen morden und vergewaltigen, um imperialistische Großmachtsphantasien durchzusetzen. Was aber auch in den letzten Monaten wieder sehr erschreckend war, war die Deutlichkeit mit den Teilen der deutschen Linke und Friedensbewegte gezeigt haben, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Dass eine deutsche Linke, wie auch Friedensbewegte auf den Straßen zwar „Nie wieder“ rufen, aber gleichzeitig in ihrer schon immer verqueren Sowjetnostalgie und Antiamerikanismus, nun „aber die Nato…!“ – Relativierungen von Kriegsverbrechen verbreitet und Täter- Opfer Umkehr betreibt. Garniert mit der Forderung, man müsse es des „Pazifismus“ Willens auch mal aushalten, dass Putins Truppen Kriegsverbrechen an unschuldige Menschen begehen! Und vor allem in ihrem falsch verstanden Pazifismus auch vor dem Schulterschluss mit Rechts nicht mehr zurückschrecken. Das macht Angst und zeigt, wie weit wir noch von einem „Nie wieder“ in unserer Lebensrealität entfernt sind!
Deshalb unser Appell an Alle:
Nie wieder sind keine Worthülsen! Setzen wir es endlich verdammt noch mal in die Tat um und stellen uns, als die Antifaschisten, dir wir sind, an die Seite der Schwachen und Unterdrückten! Und nicht an die Seite der Schlächter und Faschisten!
Alerta!

Happy Birthday Antifa!

Am 10. Juli 1932 versammelten sich rund 1500 Delegierte der KPD, SPD, USPD, Gewerkschaften und Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, unabhängig und ohne Absprache mit ihren Vorständen, in der Bernburger Straße 22 im Berliner Stadtteil Kreuzberg zum Auftakt einer „Antifaschistischen Kampfwoche“ kurz vor den Reichstagswahlen 1932. Diese Menschen folgten damit der Einladung zum ersten überregionalen Kongress der „Antifaschistischen Aktion“ mit dem Ziel gemeinsam eine antifaschistische Front gegen die NSDAP, Wehrverband „Stahlhelm“ und DNVP zu bilden. Doch die Parteiführungen von SPD und KPD waren extrem verfeindet, so dass solche überparteilichen antifaschistischen Aktionen nur in einzelnen Regionen und Städten aufgebaut werden konnten. Leider hatte dies keinen nachhaltigen Erfolg. Was folgte waren, wie wir wissen, 12 Jahre Terror, Verfolgung, Vertreibung, Unterdrückung, Weltkrieg und Holocaust.
Heute ist die Antifaschistische Aktion (kurz: Antifa) eine pluralistische und heterogene Bewegung mit dem Ziel dem immer wieder aufkommenden Faschismus die Stirn zu bieten. Konservative und Rechtsextreme versuchen immer wieder diese soziale Bewegung zu kriminalisieren, indem sie immer wieder behaupten es sei eine rein gewaltorientierte bundesweite einheitliche Organisation. Dabei wird bewusst verschleiert, dass eben nicht „die Antifa“ als einheitliche Gruppierung existiert, dies sagt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Antifa ist vielmehr eine Grundhaltung, die von einer Vielzahl von örtlichen Bündnissen, Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Einzelpersonen geteilt wird. Sie bekennen sich zu dieser Grundhaltung, weil es für eine:n aufrechten Demokrat:in selbstverständlich ist, Antifaschist:in zu sein.
Jede*r engagiert sich auf seine Art, sei es durch Aufklärungsarbeiten, Workshops, interkulturelle Begegnungen, Pflege einer lebhaften Erinnerungskultur, solidarische Hilfe für die Schwächsten in unserer Gesellschaft oder wenn es drauf ankommt, sich Demonstrationen von faschistischen Strukturen mit zivilem Ungehorsam entgegenzustellen. Antifaschist:in sein ist keine reine linke Haltung, sondern eine gesamtgesellschaftliche und demokratische Grundhaltung und Grundkonsens. Wir als Verein für Toleranz & Menschlichkeit Südpfalz e.V. bekennen uns zu dieser Grundhaltung des Antifaschismus, weil es für uns als Demokrat:innen eine Selbstverständlichkeit ist und wir verwehren uns jeder pauschalisierten Stigmatisierung des Begriffs des Antifaschismus, denn gegenüber dem Faschismus kann es keine neutrale Haltung geben.

#Antifa #Antifaschismus #NieWiederFaschismus #KeinVergessen #KeinVergeben #Solidarität #AlleZusammenGegenDenFaschismus #WirSindAlleAntifa

Solidarität mit der VVN-BdA!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA, ist ein Verein mit einer langen antifaschistischen Tradition und Überzeugung. Denn gegründet wurde die VVN – BdA im Jahr 1947 von ehemaligen KZ-Gefangenen und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Einem Verein dem neben Sozialdemokrat:innen, Sozialist:innen, Kommunist:innen, Jüdinnen/Juden, Christ:innen auch Konservative wie der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer und Liberale wie Anneliese Buschmann angehörten. Das Ziel der VVN – BdA ist aus der Vergangenheit zu lernen, für die Vision einer antifaschistischen Zukunft einzutreten und für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, Faschismus und Krieg. Auf der Basis des Schwurs von Buchenwald „Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Entmonopolisierung, Demokratisierung, Sozialstaatlichkeit, Völkerverständigung und antifaschistische Einheit in ganz Deutschland“ engagiert sich die VVN – BdA seit Jahrzehnten für eine wehrhafte Demokratie und eine lebhafte Erinnerungskultur. Doch all diese Überzeugungen werden seit jeher und auch jetzt aktuell wieder von rechts- konservativer Seite in Frage gestellt. Als Nancy Faeser, unsere heutige Bundesinnenministerin, noch SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag war, schrieb sie einen Gastbeitrag in der Mitgliederzeitung ANTIFA der VVN-BdA. Sie schrieb über die Bedrohungen der NSU 2.0, als persönlich Betroffene (!), und der aktuellen Gefahr durch die extreme Rechte in Deutschland. Das reichte für CSU und CDU-Politiker, die rechte Junge Freiheit, die BILD und Die WELT schon aus um die Demokratie- und Verfassungstreue von Nancy Faeser und der VVN-BdA – mal wieder- anzuzweifeln und als linksextremistisch zu diffamieren. Antifaschistische Bildung und Engagement werden somit von rechts- konservativ bis extrem rechts mal wieder pauschal delegitimiert und diffamiert indem dieser ehrenwerte Verein als: „linksradikales trojanisches Pferd gewordener Verein mit dem Ziel deren abstrakter Kampf gegen den Faschismus zum Kampf gegen die parlamentarische Demokratie auszuweiten.“ betitelt und der amtierenden Bundesinnenministerin Linksextremismus zu unterstellen. Die BILD und Die WELT bläst dabei ins gleiche Horn wie rechtsradikale Medien wie die JUNGE FREIHEIT, NPD und AfD, die seit Jahren immer wieder versuchen für die Demokratie so wichtigen Antifaschismus durch toxische Narrative zu unterbinden und dieser Hetze schließen sich auch noch ungeniert Politiker:innen der CDU/CSU an. Dies ist ein absoluter Skandal und eine unsägliche Diffamierung eines wichtigen, notwendigen, ehrenvollen und traditionsbewussten Vereins und einer sozialdemokratischen Politikerin die klare Kante gegen Rechts zeigt. Wir von Verein für Toleranz & Menschlichkeit Südpfalz e.V. solidarisieren uns mit Nancy Faeser und unseren Freund:innen der VVN-BdA. Denn Antifaschismus war nie so wichtig wie heute.

#Antifa #Antifaschismus #Solidarität #VVNBdA #NancyFaeser #Erinnerungskultur #WehrhafteDemokratie #noNazis #Bildung #GegenRechts #GegenHetze

Stellungnahme zum Artikel „Keine Demo mit Radikalen gegen Rechte“ in der Rheinpfalz vom 13.10.2018

Die in dem Rheinpfalzbericht vom 13.10.2018 wiedergegebenen Aussagen von Thomas Gebhart (Vorsitzender CDU Kreis Germersheim, MdB und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit)  und Michael Niedermeier (Vorsitzender CDU Kandel), warum die CDU sich nicht an den Gegendemonstrationen in Kandel beteiligt, haben vielerorts für Aufregung gesorgt, auch in unserem Verein. Als Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V. sind wir seit Jahresbeginn in Kandel aktiv und unterstützen solidarisch die Kandeler Bürger bei ihrem Kampf gegen den rechten Spuk, der monatlich durch die Straßen von Kandel marschiert. Wir verstehen uns als antifaschistische Gruppierung. Der absolute Verzicht auf körperliche und verbale Gewalt, sowie sonstiger militanter Mittel ist in unserem Verein in der Satzung niedergeschrieben und Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft. Das gleiche gilt für alle anderen antifaschisitischen Gruppierungen, welche sich Monat für Monat friedlich den Rechten in Kandel entgegenstellen. Wie sagte Alexander Schweitzer bei seiner Rede letzten Samstag in Kandel so schön? „Ich bin Antifaschist, weil ich Demokrat bin! Die Herren Gebhart und Niedermeier haben mit ihrer Aussage alle friedlichen Demokraten, die Monat für Monat in Kandel auf die Straße gehen und dort Gesicht und Haltung zeigen, pauschal kriminalisiert und in eine gewaltbereite Ecke gestellt! Dies wollen und können wir so nicht unkommentiert stehen lassen.

„Herr Thomas Gebhart, Herr Michael Niedermeier,

die Einschätzung der CDU zur Situation in Kandel überrascht zwar nicht, sie ist jedoch weder sachlich richtig, noch zeugt sie vom notwendigen politischen „Standing“, das unsere Demokratie in diesen Zeiten dringend bräuchte.

,Die Antifa‘ kann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es sich hierbei nicht um eine Organisation handelt. Vielmehr bezeichnet ,Antifa‘ verschiedensten Gruppen, die sich gegen Faschismus engagieren.
Unbestritten ist, dass linksautonome, gewaltbereite Gruppen beobachtet werden – von diesen war jedoch in Kandel bisher keine vor Ort.
Daher fordern wir Sie hiermit nachdrücklich auf sich zu erklären und zu Ihrer Aussage Stellung zu beziehen! Welche in Kandel aktive antifaschistische Gruppierung wird, wie von Ihnen behauptet, vom Verfassungsschutz beobachtet? Von welcher „Antifa“ sprechen Sie?

,Freiheitlich demokratische Parteien‘ haben somit in Kandel nichts, aber auch gar nichts mit linksEXTREMEN Gruppen ,am Hut‘.
Sie unterstützen den Protest gegen Rassisten, Rechtsextreme und Hetzer. Friedlich und vereint, laut und konsequent.

Mit Ihrer Stellungnahme diskreditieren Sie alle, die nicht tatenlos zusehen (wie die CDU): Kandel gegen Rechts, Die Partei, die Jusos, die Junge Grüne, die Linksjugend, die Grünen, SPD, Vertreter der Kirchen, Lokalgruppen der Offene Antifaschistische Treffen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die für Demokratie, Toleranz und Miteinander auf die Straße gehen.
Was uns alle eint – ob bürgerlich, links, alternativ,… – wir sind Demokraten. Alle.

Die Sachlage in Kandel lässt sich weder aus dem ,politischen Elfenbeinturm‘ (schon gar nicht, wenn er eher auf der rechten Seite der Straße steht), noch aus der Distanz eines Polizeifahrzeugs beurteilen.
Eine solche ,Info aus erster Hand‘ stünde gerade auch dem Vorsitzenden des CDU Stadtverband Kandel, Michael Niedermeier, gut zu Gesicht.

Hier muss sich auch die CDU fragen lassen, ob das ,Nicht-Positionieren‘ bzw. das massive, und zum Großteil auf nicht beweisbaren Behauptungen fundierte, Diskreditieren der Gegenproteste politischem Kalkül entspringt.
Ist das die Strategie für die anstehende Kommunalwahl? Unter dem Motto:,Ein wenig Fischen am rechten Rand‘?

Wie dem auch sei: in diesen Zeiten muss jeder Bürger und jede Partei sich entscheiden, was ihr die Freiheit und unsere Demokratie wert ist.
Die CDU hat sich entschieden, das zeigt dieses Statement mehr als deutlich.“ [CNB]