Demokratiefest in Wörth

Am Samstag hatte die Stadt Wörth alle Demokraten in den Bürgerpark zum Demokratiefest eingeladen. Über 400 Menschen folgten dieser Einladung. Sie feierten unsere Demokratie und 100 Jahre Frauenwahlrecht, informierten sich an den zahlreichen Infoständen genossen die türkischen Spezialitäten, Glühwein und Bratwürste, kostenlose Angebote der muslimischen Gemeinde und der SPD! Neben Infoständen von „Demokratie leben“, IB, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, der IG Metall und Wir sind Kandel waren auch Kandel gegen Rechts, Die PARTEI Kandel und wir mit Infoständen vor Ort. Die Wörther Bürger, ja es waren viele Bürger aus Wörth anwesend, auch wenn die AfD Germersheim für sich festgestellt hat, es wären keine „normalen Bürger“ anwesend gewesen, nutzten das Angebot um sich zu informieren, Gespräche und Diskussionen zu führen. In einem waren sich die Bürger von Wörth an unserem Infostand einig: Es ist für sie schwer zu ertragen, dass das rechtsextreme Frauenbündnis nun offensichtlich seine Aufmärsche versucht auf Wörth auszuweiten. Genau so unerträglich fanden sie, dass auch der Landesabgeordnete der AfD Matthias Joa auf dem Demokratiefest reden sollte. Uneinigkeit herrschte hier lediglich in der Frage wie man damit umgehen wird, dass ein Vertreter einer zwar demokratisch gewählten, aber tendenziell antidemokratischen Partei, die inzwischen zu Recht vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wurde, dieses Fest als Bühne für seine Hetze und Provokationen nutzen wird. „Ja, es ist sein demokratisches Recht zu reden, aber es ist auch mein demokratisches Recht ihm zu zeigen was ich von ihm halte. Und das werde ich auch tun!“, „Nein den tue ich mir nicht an. Sobald der auf die Bühne kommt, werde ich nach Hause gehen. Ich will den nicht sehen und nicht hören“. Zwei exemplarische Aussagen von zwei Rentnerinnen aus Wörth an unserem Stand.

Joas Rede war wie erwartet. Die üblichen hetzerischen Phrasen gegen Flüchtlinge. Das übliche Opfermimimi. Nur: Joa hatte seine Probleme sich Gehör zu verschaffen. Die anwesenden Demokraten zeigten ihm lautstark was sie von seinen Worten hielten: Mit Pfiffen, Buhrufen und roten Karten. Wie nicht anders zu erwarten, suhlten sich Joa und die AfD Germersheim direkt im Anschluss wieder in ihrer Opferrolle.
Hierzu wollen wir Folgendes feststellen: Nein, auch die Meinungs- und Redefreiheit ist keine Einbahnstraße! Joa hatte das Recht und die Möglichkeit auf dem Demokratiefest zu reden. Die Zuhörer hatten jedoch die gleichen Rechte, nämlich laut und deutlich ihre Meinung kundzutun, dass sie nicht seiner Meinung sind! Meinungs- und Redefreiheit bedeutet tatsächlich, dass jeder das Recht auf seine eigene Meinung hat und diese auch kundtun kann – sie bedeutet aber nun mal auch, dass andere sich dies nicht kritiklos und schweigend anhören müssen und ebenfalls ihre Meinung und Haltung dazu kundtun dürfen. Auch wenn sich Joa im Gegensatz zu Veranstaltungen, wo er sich unter seinesgleichen wähnt, mit seinen rassistischen und menschenverachtenden Aussagen noch zurückhielt, waren seine Aussagen nur schwer für die Anwesenden zu ertragen. Besonders seine Klagen über politische Gewalt, Verächtlichmachung der AfD und „Terror und Diffamierung“ gegen Funktionäre der AfD, die kritische Journalisten und kritische Bürger von ihren Veranstaltungen aussperrt, die Andersdenkende jagen, schlagen und entsorgen möchte, seit Jahren die Saat des Hasses und Gewalt in die Gesellschaft streut und eine maßgebliche Mitverantwortung an der derzeitigen Verrohung trägt, sorgte für laute Lacher und Rufe der Empörung unter den anwesenden Bürgern. (http://wir-sind-afd.com/)
Wie sich die AfD und Joa eine Demokratie in ihrem Sinne vorstellt, sieht man sehr deutlich an ihren Reaktionen. Alle, die nicht der Meinung der AfD sind, werden gnadenlos als Linksextremisten diffamiert! Im Falle des Wörther Bürgerfestes, das von der AfD als „linke Veranstaltung“ bezeichnet wird, besonders lustig. Aber okay: CDU, FDP und FWG sind nun nicht nur links, sondern auch linksextremistisch! Wieder etwas dazu gelernt! Made our day! Für Lacher, ebenso wie Empörung sorgte auch die dreiste Aussage Joas, er und seine Parteikollegen wollten nicht mit den Rechtsextremen der Identitären Bewegung, mit Nazihools oder dem III. Weg in einen Topf geworfen werden! Sorry, aber wer nachgewiesene Verbindungen zu gewaltbereiten Rechtsextremen pflegt, mit diesen gemeinsam auf Demos oder sogenannten Trauermärschen marschiert, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, eben nicht mit diesen Rechtsextremen in einen Topf geworfen zu werden! Nicht umsonst wurde die AfD aufgrund völkischer, rassistischer und demokratiefeindlicher Aussagen und Bestrebungen nun bundesweit vom Verfassungsschutz zum Prüffall und die Jugendorganisation, die schon in einigen Bundesländern unter Beobachtung des VS steht, zum Verdachtsfall erklärt! Auch die Positionierung Joas für und die Inschutznahme des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel mit seinen grotesken Forderungen und Umsturzphantasien, dessen Teilnehmerspektrum, sogar laut CDU Staatssekretär Krings das nahezu komplette „Who is Who“ des Rechtsextremismus darstellt, und in Joas Augen offensichtlich nicht rechtsextrem ist, spricht für sich.
Und nochmal müssen wir einer weiteren Darstellung Joas und der AfD Germersheim widersprechen! Auch wenn Joa äußert, er hätte gerne inhaltlich diskutiert, so lag das offenkundig nicht in seinem Interesse! Denn die Möglichkeit hätte er auf dem Demokratiefest gehabt, er hätte nur das Gespräch suchen müssen. Aber leider haben wir ihn an keinem der Infostände bei einem Gesprächs- oder Diskussionsversuch angetroffen. Wir hätten ihm gerne eine kostenlose Jubiläumsausgabe der Menschenrechtserklärung geschenkt. Bis zu seiner Rede stand Joa neben der Bühne mit seinen Parteikameraden, suchte keinerlei Kontakt zum Volk, für das doch in ihren Phantasien einzig allein die AfD steht. Nach seiner ca. 10 – 15 Minuten langen Rede war Joa schneller vom Fest verschwunden, als der Folgeredner Tobias Lindner seine 3-minütige Rede beenden konnte.
Trotz des bei der Mehrzahl der Besucher unerwünschten Gastes war es ein sehr gelungenes, friedliches und vor allem buntes und vielfältiges Fest!
Einen ausführlichen Bericht zum Demokratiefest, den Geschehnissen des Tages inkl. des Aufmarsches des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel mit mickrigen 50 Teilnehmern in Wörth und viel mehr Bilder des Tages findet in in Kürze auf der Seite unseres Infoblogs Der Rote Rabe -BlogSpot für politische Kultur-!
Achtung Triggerwarnung: Laut AfD Germersheim sind die Menschen auf den folgenden Bildern keine normalen Bürger! ? Und nein, wir haben keine Holzlatten ausgegeben! Wir haben lediglich für interessierte Bürger das sagenumwobene #invisiblekantholz als Anschauungsobjekt ausgestellt und Materialbeschwerer missbraucht! Und Aufklärungsschriften der Bundeszentrale, und auch der Landeszentrale, für politische Bildung, hätten wir jetzt auch nicht gerade unter „linkradikale Schriften“ eingeordnet. Da sagen wir doch mal brav Danke für diesen Hinweis! ??? #alternativefürdumme

Stellungnahme zum Artikel „Keine Demo mit Radikalen gegen Rechte“ in der Rheinpfalz vom 13.10.2018

Die in dem Rheinpfalzbericht vom 13.10.2018 wiedergegebenen Aussagen von Thomas Gebhart (Vorsitzender CDU Kreis Germersheim, MdB und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit)  und Michael Niedermeier (Vorsitzender CDU Kandel), warum die CDU sich nicht an den Gegendemonstrationen in Kandel beteiligt, haben vielerorts für Aufregung gesorgt, auch in unserem Verein. Als Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V. sind wir seit Jahresbeginn in Kandel aktiv und unterstützen solidarisch die Kandeler Bürger bei ihrem Kampf gegen den rechten Spuk, der monatlich durch die Straßen von Kandel marschiert. Wir verstehen uns als antifaschistische Gruppierung. Der absolute Verzicht auf körperliche und verbale Gewalt, sowie sonstiger militanter Mittel ist in unserem Verein in der Satzung niedergeschrieben und Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft. Das gleiche gilt für alle anderen antifaschisitischen Gruppierungen, welche sich Monat für Monat friedlich den Rechten in Kandel entgegenstellen. Wie sagte Alexander Schweitzer bei seiner Rede letzten Samstag in Kandel so schön? „Ich bin Antifaschist, weil ich Demokrat bin! Die Herren Gebhart und Niedermeier haben mit ihrer Aussage alle friedlichen Demokraten, die Monat für Monat in Kandel auf die Straße gehen und dort Gesicht und Haltung zeigen, pauschal kriminalisiert und in eine gewaltbereite Ecke gestellt! Dies wollen und können wir so nicht unkommentiert stehen lassen.

„Herr Thomas Gebhart, Herr Michael Niedermeier,

die Einschätzung der CDU zur Situation in Kandel überrascht zwar nicht, sie ist jedoch weder sachlich richtig, noch zeugt sie vom notwendigen politischen „Standing“, das unsere Demokratie in diesen Zeiten dringend bräuchte.

,Die Antifa‘ kann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es sich hierbei nicht um eine Organisation handelt. Vielmehr bezeichnet ,Antifa‘ verschiedensten Gruppen, die sich gegen Faschismus engagieren.
Unbestritten ist, dass linksautonome, gewaltbereite Gruppen beobachtet werden – von diesen war jedoch in Kandel bisher keine vor Ort.
Daher fordern wir Sie hiermit nachdrücklich auf sich zu erklären und zu Ihrer Aussage Stellung zu beziehen! Welche in Kandel aktive antifaschistische Gruppierung wird, wie von Ihnen behauptet, vom Verfassungsschutz beobachtet? Von welcher „Antifa“ sprechen Sie?

,Freiheitlich demokratische Parteien‘ haben somit in Kandel nichts, aber auch gar nichts mit linksEXTREMEN Gruppen ,am Hut‘.
Sie unterstützen den Protest gegen Rassisten, Rechtsextreme und Hetzer. Friedlich und vereint, laut und konsequent.

Mit Ihrer Stellungnahme diskreditieren Sie alle, die nicht tatenlos zusehen (wie die CDU): Kandel gegen Rechts, Die Partei, die Jusos, die Junge Grüne, die Linksjugend, die Grünen, SPD, Vertreter der Kirchen, Lokalgruppen der Offene Antifaschistische Treffen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die für Demokratie, Toleranz und Miteinander auf die Straße gehen.
Was uns alle eint – ob bürgerlich, links, alternativ,… – wir sind Demokraten. Alle.

Die Sachlage in Kandel lässt sich weder aus dem ,politischen Elfenbeinturm‘ (schon gar nicht, wenn er eher auf der rechten Seite der Straße steht), noch aus der Distanz eines Polizeifahrzeugs beurteilen.
Eine solche ,Info aus erster Hand‘ stünde gerade auch dem Vorsitzenden des CDU Stadtverband Kandel, Michael Niedermeier, gut zu Gesicht.

Hier muss sich auch die CDU fragen lassen, ob das ,Nicht-Positionieren‘ bzw. das massive, und zum Großteil auf nicht beweisbaren Behauptungen fundierte, Diskreditieren der Gegenproteste politischem Kalkül entspringt.
Ist das die Strategie für die anstehende Kommunalwahl? Unter dem Motto:,Ein wenig Fischen am rechten Rand‘?

Wie dem auch sei: in diesen Zeiten muss jeder Bürger und jede Partei sich entscheiden, was ihr die Freiheit und unsere Demokratie wert ist.
Die CDU hat sich entschieden, das zeigt dieses Statement mehr als deutlich.“ [CNB]