1. Jeder Mensch, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Kein Mensch darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
Dieses Recht garantiert jedem Menschen ein faires Verfahren, ein öffentliches Verfahren. Indem man die Möglichkeit hat sich zu Verteidigen. Und nicht ohne Gesetzt bestraft zu werden.
China
Auf der anderen Seite des Globus werden in China seit Jahren Uiguren in Umerziehungslager interniert. Um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken werden die Insassen gezwungen in Scheinprozessen Vergehen zu gestehen. Die einzige Freiheit besteht darin, die Straftat selbst wählen zu dürfen.
Manche Insassen verschwinden, andere werden wieder Freigelassen. Die Existenz der Lager wird bestritten, die Uiguren werden als glücklicher Teil der Volksrepublik propagiert. Das Ziel ist kulturelle Abspaltung zu verhindern. Das Vorgehen ist Umerziehung oder Auslöschung. Das alles unter der Maske des Rechtsstaats. Entgegen aller Menschenrechte.
(https://www.n-tv.de/…/China-vernichtet-Uiguren-die-Welt…)
(https://www.dw.com/…/wie-china-gefangene…/a-53680497)
USA
Doch auch die älteste Demokratie der Welt verstößt gegen dieses Menschenrecht. In Guantánamo Bay werden Menschen jahrelang ohne Anklage gefangengehalten, verhört und gefoltert. Die Militärbasis liegt auf Kuba um die zivile Gerichtsbarkeit der USA zu umgehen.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base)
Der in Deutschland geborene Türke Murat Kurnaz wurde 2002-2006 dorthin verschleppt. Während die Türkei sich nicht allzu sehr um seine Freilassung bemühte, versuchten die deutschen Behörden gar die eventuelle Wiederkehr mit allen Mitteln zu verhindern.
(https://www.amnesty.ch/…/magaz…/2007-1/fall-murat-kurnaz)
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Der Artikel wurde von den Jusos Landau i.d. Pfalz beigesteuert. Ihr findet sie auch auf Instagram unter @jusos_landau.
