Stellungnahme von ToM Südpfalz e.V. zur Morddrohung gegen Landauer Kommunalpolitiker!

Am Samstagnachmittag haben vier Landauer Kommunalpolitiker eine Morddrohung mit scharfer Kleinkalibermunition und der Beschriftung „Terroristas Antifa Wanted“ erhalten. Seit Jahren erhalten immer wieder Menschen, die sich gegen Rassismus und für eine pluralistische Gesellschaft engagieren, Morddrohungen mit einem Ziel: Einschüchterung. Auch in Landau wurden immer wieder engagierte Menschen öffentlich aufgrund ihres Engagements diffamiert und bedroht. Doch mit dieser Morddrohung gegen unsere vier engagierten Freunde von Die Linke Landau/ SÜW ist eine neue widerwärtige und perfide Ebene erreicht.

Wir als Verein verurteilen diese widerwärtige und feige Drohung gegen diese vier engagierten jungen Menschen, Kommunalpolitiker, langjährigen Freunde und Unterstützer und zuverlässige Partner im Kampf gegen Rechts. Wer keine Argumente mehr hat, greift zu hinterhältigen Bedrohungen. Wer keinen Mut hat, versteckt sich feige in der Anonymität. Ziel von solchen Drohungen ist nicht nur die Betroffenen, sondern die Gesellschaft und alle sich gegen Diskriminierung und Hass Stellenden einzuschüchtern, zu verängstigen und mundtot zu machen. Nicht der demokratische Diskurs, sondern Morddrohungen sind die Mittel von Antidemokratinnen und Feiglingen. Dies benennen wir ganz klar.

Dass die Morddrohung nun ein Jahr nach dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke, nach den rechtsextremen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau und am Tag des neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ in Worms, ausgerechnet vier junge Menschen in Landau trifft, die sich seit Jahren offen und tatkräftig gegen Hass und Hetze positionieren, klare Haltung gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und jegliche Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beziehen und sich in der Kommunalpolitik für ein besseres Leben für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung stark machen, ist kein Zufall. Hier wird klar von Rechts versucht, Angst zu schüren und den demokratischen Diskurs zu verrohen.

Gestärkt werden solche Feinde der Demokratie in ihrem Denken, in ihrem Vorgehen ausgerechnet von der Politik, den Medien und der Gesellschaft:

  • Von den sich „der Mitte der Gesellschaft“ zurechnenden konservativen Parteien, die zwar immer wieder ein, zwei Sätze der Empörung über solche Vorgänge für die Öffentlichkeit finden, sich aber nicht trauen, Ross und Reiter zu benennen und zu Zeiten des rechten Terrors in Deutschland weiterhin nicht müde werden ein linksextremistisches Problem zu sehen UND ZU NENNEN wo keines ist und so die Gefahr von Rechts nicht nur zu bagatellisieren, sondern auch, und das ist viel schlimmer: Die Rechtsextremen in ihrer demokratiefeindlichen Haltung und ihrem Vorgehen zu bestärken! Liebe CDU und FDP: Benennt endlich das Problem beim Namen. Das Problem, die aktuelle Gefahr für unsere Gesellschaft heißt Rechtsextremismus! Nicht Linksextremismus und auch nicht „Extremismus von allen Seiten“!
  • Von der, zwar demokratisch gewählten, aber nicht demokratisch agierenden, faschistischen AfD, dem parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten, die seit Jahren als verbale Brandstifterin agiert! Deren Worte immer häufiger von ihren Anhängern in Taten umgesetzt werden.
  • Von Medien, die sich gerne die Sensationen für ihre Berichterstattung herauspicken und rechte Narrative weiter reproduzieren: Was bekommen wir mehrheitlich im Fernsehen und in den Zeitungen von antirassistischen und antifaschistischen Demonstrationen zu sehen und zu hören? Ausschreitungen! Nicht aber die tausenden Menschen, die friedlich und kreativ ihren Protest auf die Straße tragen. Die G20 Proteste in Hamburg sind hier das beste Beispiel für die selektive Berichterstattung und die Reproduktion rechter Narrative. Linke solidarische Projekte, Aufklärung und Recherche finden nur selten einen Weg in die Berichterstattung. Gleichzeitig berichten unzählige Kamerateams von rechten Aufmärschen, deren Akteurinnen eine unkritische Bühne von den Medien erhalten. Hier wird leider immer noch von einigen Medien ein falsches Bild vermittelt, ob nun bewusst oder unbewusst, und die Feinde der Demokratie werden dadurch weiter gestärkt. Und dies zu Zeiten, in denen auch Journalistinnen nicht mehr sicher sind vor Angriffen und Drohungen von Rechts.
  • Von der schweigenden Mehrheit nicht zu reden, die lieber wegschaut, beeinflusst von der Berichterstattung lieber zu Hause auf der Couch bleibt, statt ihren Protest gegen Rassismus auf die Straße zu tragen und sich solidarisch zu zeigen. Sie sind der Meinung, dass das Problem von alleine verschwindet, ohne sich aus der persönlichen Komfortzone heraus bewegen zu müssen, wenn sie es nur lange genug ignorieren. Aber: Schweigen ist Zustimmung und bestärkt erneut die Feinde der Demokratie in ihrer Haltung und in ihren Taten!

Dabei ist es doch eigentlich so einfach: Wenn wir als Demokratinnen und Antifaschistinnen alle zusammenstehen, egal ob als Studierende, Angestellte, Hartz IV- Empfänger, Unternehmerinnen, Hausfrauen und -männern, Rentner*innen etc… und klare Kante zeigen, wird auch der letzte Ewiggestrige sehen: #Wirsindmehr ist mehr als nur ein Hashtag! Deutschland hat aus der Geschichte gelernt und stellt sich geschlossen gegen menschenverachtende und diskriminierende Ideologien, Parolen und Handlungen. Rassisten, Faschisten, Antisemiten, Sexisten, Homophobe… haben keinen Platz in dieser Gesellschaft und werden ihn auch nie bekommen!

Jeder Angriff, jeder Anschlag und besonders auch diese Morddrohung gegen unsere Freunde und Verbündete im Kampf gegen Rechts, ist ein Angriff auf uns alle, ein Angriff auf unsere weltoffene und tolerante Gesellschaft! Wir nehmen diese Morddrohung persönlich und rufen alle auf, es uns gleich zu tun! Wir stehen geschlossen und solidarisch hinter und im Ernstfall auch vor unseren Freunden! Tut es uns gleich! Lasst uns unsere effektivste Waffe im Kampf gegen Rechts nutzen, die uns zur Verfügung steht:

Solidarität und Zusammenhalt!

Über ein paar solidarische Worte in unserem Gästebuch würden sich unsere vier Genossen sehr freuen.

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5 Einträge
Bültzingslöwen, Klaus aus 76829 Landau schrieb am 15. Juni 2020 um 23:54 Uhr:
Liebe Freunde der Linken, Laßt euch nicht einschüchtern und beirren in euerm Kampf gegen die Faschisten . Seid gewiß, dass wir solidarisch hinter euch stehen. Denn wir wissen: ein Angriff auf euch ist ein Stoß auf alle Demokraten und die Demokratie.Gemeinsam sind wir stark!!
Liebe Freunde der Linken, Laßt euch nicht einschüchtern und beirren in euerm Kampf gegen die Faschisten . Seid gewiß, dass wir solidarisch hinter euch stehen. Denn wir wissen: ein Angriff auf euch ist ein Stoß auf alle Demokraten und die Demokratie.Gemeinsam sind wir stark!!
Martin Rothe aus Heuchelheim-Klingen schrieb am 15. Juni 2020 um 23:49 Uhr:
Menschen, die Morddrohungen benutzen (müssen), um damit ihre Ziele durchzusetzen, sind schwach aber auch gefährlich. Wir halten mutig dagegen und stehen ausdrücklich für die Selbstbestimmung und Freiheit demokratisch/humanistisch gesinnter Menschen und zeigen uns solidarisch mit unseren Mitstreitern.
Menschen, die Morddrohungen benutzen (müssen), um damit ihre Ziele durchzusetzen, sind schwach aber auch gefährlich. Wir halten mutig dagegen und stehen ausdrücklich für die Selbstbestimmung und Freiheit demokratisch/humanistisch gesinnter Menschen und zeigen uns solidarisch mit unseren Mitstreitern.
Heike Richtsteig aus Kandel schrieb am 10. Juni 2020 um 16:23 Uhr:
Auch wenn sie uns einmal Angst machen, sie werden uns nicht ängstlich machen. Gemeinsam und klar gegen Rechtsextremismus.
Auch wenn sie uns einmal Angst machen, sie werden uns nicht ängstlich machen. Gemeinsam und klar gegen Rechtsextremismus.
susanne wadle aus Landau schrieb am 9. Juni 2020 um 21:34 Uhr:
Vielen Dank für euer klares mutiges und engagiertes Statement.
Vielen Dank für euer klares mutiges und engagiertes Statement.
Dietmar "Diddes Wa" Walter aus Neustadt schrieb am 9. Juni 2020 um 21:06 Uhr:
Bleibt tapfer! Wir waren mehr, wir sind mehr und wir werden immer mehr bleiben!
Bleibt tapfer! Wir waren mehr, wir sind mehr und wir werden immer mehr bleiben!

Throwback-Thursday

Während gerade die Rassismus-Debatte weltweit auf Hochtouren geführt wird, wollen wir heute nochmal an ein anderes, uns sehr wichtiges Thema erinnern: Die Rettung von Geflüchteten!

Unsere Freunde von Coloured_rain haben ihren Marsch bis Mainz geschafft und unterwegs in Speyer, Ludwigshafen und Worms weitere, zahlreiche Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 29. Mai der rheinland-pfälzischen Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Anne Spiegel in Mainz übergeben. Damit hat die Landauer Jugend ein sehr starkes, eindrucksvolles Zeichen für Menschlichkeit gesetzt, einer unserer Vereins- Grundpfeiler.

Um den Protest der Gruppe weiter zu unterstützen, bitten wir darum, die nachfolgende Petition zu unterschreiben. So können wir weiter Druck auf die Regierung in Mainz ausüben:

https://www.openpetition.de/…/landesaufnahmeprogramm-fuer-f…

Und wer finanziell die #leavenoonebehind– Bewegung unterstützen möchte, kann dies unter folgender Bankverbindung tun:
Owner: GLS Treuhand e.V.
IBAN: DE63 4306 0967 0013 0227 10
BIC: GENODEM1GLSV
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
Reference: Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung

(Bilder: Facebookseite von Coloured_rain)

Lebensmittel und Hygieneartikel für bedürftige Landauer.

Liebe Freunde! Im März haben wir zu Coronaspenden für die Aktion „Landau hilft Landau“ aufgerufen. Nachdem die Spritkosten des Einkaufsservices durch andere Spenden gedeckt war und die Druckkosten der Flyer durch die beteiligten Vereine und weitere Geldgeber finanziert wurden, hat der Vorstand von Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz beschlossen, die eingegangen Geldpenden aufzustocken und davon eine Lebensmittel- und Hygieneartikelspende für die Lebensmittelausgabe für Bedürftige von Streetwork Landau und der Jugendförderung der Stadt Landau in der Pfalz zu finanzieren!

Heute konnten unsere beiden Vorsitzenden dank Eurer Spenden haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel im Wert von 250,–€ als Spende für bedürftige Landauer Bürger*innen an die Landauer Streetworkerinnen im Haus der Jugend Landau in der Pfalz übergeben! Die Spenden gehen, sollten sie bei der morgigen Ausgabe nicht komplett aufgebraucht werden, selbstverständlich nahtlos an die Landauer Tafel e. V. weiter, die nächste Woche wiedereröffnen wird!

Ein herzliches Dankeschön gilt allen Spender*innen und Ehrenamtlichen, die zu Krisenzeiten hier unglaubliches leisten, mitanpacken, spenden und helfen, wo Hilfe benötigt wird!


#Solidarischnichtallein
#Gemeinsamschaffenwirdas
#Baldwiederwaslosinld
#Ehrenamt

Gesicht zeigen! Stimme erheben! – Landauer Wochen gegen Rassismus 2020

Wir freuen uns auch in diesem Jahr anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus wieder ein vielfältiges und informatives Veranstaltungsprogramm für „Gesicht zeigen! Stimme erheben! – Landauer Wochen gegen Rassismus 2020“ präsentieren zu können!

Alle Veranstaltungen werden zum freien Eintritt angeboten. Selbstverständlich freuen sich die Veranstalter über eine Spende vor Ort zur Finanzierung der Veranstaltungen.

Die Veranstalter wollen mit diesem Veranstaltungsprogramm zu den Aktionswochen gegen Rassismus ein Zeichen für eine offene Gesellschaft setzen, in der Herkunft und Hautfarbe keine Rolle spielen, sowie für die Solidarität mit Gegnern und Opfern von Rassismus weltweit.

In diesem Jahr finden die Aktionswochen zum 25. Mal in Deutschland statt. Gerade heute, nach den rechtsextremen Morden, Terroranschlägen und Bedrohungen, dem Bekanntwerden immer neuer rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland, wird wieder deutlich wie wichtig es ist Rassismus und Menschenverachtung aufzuzeigen, anzuprangern und darüber aufzuklären. Im Jahr 2020 in dem Deutschland wieder akut mit Rechtsterrorismus konfrontiert ist. Im Jahr 2020 in dem wiederholt und unbestreitbar deutlich ist, dass Teile der deutsche Bevölkerung auch 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, 75 Jahre nach der Befreiung Nazideutschlands durch die Alliierten, 75 Jahre nach Ende des schrecklichsten Verbrechens der Menschheit, des industriellen Massenmords an Juden, Sinti und Roma, psychisch kranken Menschen, Homosexuellen u.v.m., nach Ende des Holocausts, immer noch anfällig für menschenverachtende Ideologien sind und auch bereit sind, diese in Taten umzusetzen. In einem solchen Jahr, aber auch in den folgenden Jahren ist es wichtiger denn je der Vernunft und der Menschlichkeit eine Stimme zu geben und gegen Hass und Diskriminierung aufzustehen! Gesicht zeigen! Stimme erheben! Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch wieder die Schirmherrschaft für diese Veranstaltungsreihe übernommen hat!

Die diesjährige Veranstaltungsreihe wurde gemeinsam geplant und organisiert mit unseren Kooperationspartnern Südstern e.V., Viva – Festival contre le racisme Landau, der Protestantischen Stiftskirchengemeinde und der Gedenkarbeit des Pfalzklinikums.
Wir möchten uns ganz herzlich für die finanzielle Unterstützung, die die Umsetzung der Veranstaltungsreihe erst ermöglicht hat, bei unseren „alten“ und „neuen“ finanziellen und ideellen Förderer bedanken: Leitstelle Kriminalprävention des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland- Pfalz, der Amadeu Antonio Stiftung, der Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland-Pfalz, Kiezhelden FC St. Pauli, Ben & Jerry’s, Weingut Emil Bauer & Söhne, Menschenrechtsbildung Campus Landau, DGB Region Vorder- und Südpfalz, Beirat für Migration und Integration Landau in der Pfalz und selbstverständlich der Stadt Landau in der Pfalz!


Die Veranstaltungen im Überblick:

09. März – 19. März 2020 Wanderausstellung „Oh, eine Dummel – Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“

09. März 2020 Vernissage zur Eröffnung der Wanderausstellung: Vortrag „Rechtsextreme Bestrebungen in der Region“

15. März 2020 Gottesdienst „Gesicht zeigen! Stimme erheben!“

15. März 2020 Offenes Podium „Meine Integrationsgeschichte“

16. März 2020 „Landau zeigt Flagge!“

18. März 2020 Poetry Slam „Wir sind bunt“

19. März 2020 und 23. März 2020 Führung Gedenkstätte und Ausstellung „NS- Psychiatrie in der Pfalz“

21. März 2020 Workshop Ursachen, Wirkungen und Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

21. März 2020 Gedenkveranstaltung „Bewegte Lichter gegen das Vergessen“

Vortrag: Braune Esoterik – Die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Umweltschutz“

22. März 2020 Stadtführung „Juden in Landau“

24. März 2020 Film- und Diskussionsabend „Evas Story“

28. März 2020 Workshop „Das Kopftuch aus verschiedenen Perspektiven“

29. März 2020 Familien- und Begegnungsfest „Mittendrin & Bunt Alternative“

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.