Südpfälzer demokratisch-progressive Jugendorganisationen und Vereine gegen Rechtsextreme Lehrerin – in Landau und überall!

Die Mitteilung, die Rechtsextreme Myriam Kern werde an zwei Landauer Grundschulen als Integrationskraft eingesetzt, stieß zurecht auf großen Widerstand seitens der Eltern, Lehrkräfte und der städtischen SPD, sowie weiteren Vereinen und Organisationen. Die sogenannte „Stimme von Kandel“ instrumentalisierte den Mord an einer 15-jährigen Schülerin Ende 2017 für ihre faschistoide und rassistische Hetze. Seitdem marschiert die Lehrerin monatlich erst in Kandel und später auch in Landau als südpfälzisches Gesicht der rechtsextremen, demokratieschädigenden und verfassungsfeindlichen Bewegung. Von 2014 bis 2016 saß Kern bereits für die faschistoide Partei „AfD“ im Landauer Stadtrat. Bisher wurde sie an einer Förderschule in Neustadt beschäftigt. Zum Schuljahreswechsel sollte sie in ihrem Wohnort Landau unterrichten.

Die Jusos Südpfalz und Jusos Landau begrüßen die Entscheidung, Frau Kern doch nicht an den Landauer Grundschulen einzusetzen, jedoch prangern sie gemeinsam mit einem breiten Bündnis die fehlende Konsequenz seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) an, durch welche Frau Kern an der Förderschule Nordringschule arbeiten soll.
Gemeinsam mit diesem Bündnis, bestehend aus der Grüne Jugend Landau-Südpfalz, der Linksjugend Landau/SÜW, dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. und den OMAS GEGEN RECHTS Landau und Kandel, stehen die Jusos für eine demokratische und plurale Gesellschaft ein. Das Bündnis fordert die ADD und das Bildungsministerium dazu auf, Frau Kern den Lehrauftrag zu entziehen und sie aus dem Schuldienst zu entlassen.

„Menschenverachtende und faschistoide Ansichten bzw. Meinungen sollten in einer demokratischen Gesellschaft von den Lehrkräften verhindert und nicht propagiert werden“, so Jonathan Wilhelm, Sprecher der Jusos Südpfalz. Dabei wird das vorliegende Problem nicht gelöst, indem Frau Kern wieder nach Neustadt versetzt wird. „Myriam Kern ist als Beamtin nicht weiter tragbar“, ergänzt Aicha Akermi, Sprecherin der Jusos Südpfalz, und betont weiter „Menschen mit rechtsextremen und antidemokratischen Gesinnungen sind unmöglich in der Lage, als Teil der Exekutive zu fungieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Frau Kern stellt eine direkte Bedrohung für unser aller Wohlergehen dar und das auf dem Rücken unserer Jüngsten“. Es sei unser aller Pflicht, unsere Gesellschaft vor rechtsextremen und faschistischen Kräften zu schützen, zu verteidigen und zu stärken. Feind*innen der Demokratie die Möglichkeiten zu einem Angriff von innen heraus zu bieten, sei mehr als unverantwortlich. „Die zuständigen Behörden müssen sofort handeln!“, so Ebru Tas, Sprecherin der Jusos Landau. Die Jusos Landau heben „die Zivilcourage und das Verantwortungsbewusstsein von Stadtbürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD) und dem ehemaligen Stadtrat Aydin Tas“ positiv hervor.

Die Grüne Jugend Landau-SÜW positioniert sich klar gegen Frau Kern und ihre Ansichten. Diese gefährden ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Kinder im Grundschulalter befänden sich in der schwächeren Position. Sie solchen Gedanken in einem sicheren Ort wie der Schule auszusetzen, sei unverantwortlich. Ihre weitere Anstellung sei nicht zu rechtfertigen, so die Sprecher*innen der Grünen Jugend.

Die Linksjugend Solid Landau/SÜW macht ihren Standpunkt ebenfalls klar: „Faschismus und alle die diese menschenverachtende Ideologie verbreiten, müssen bekämpft werden! Immer! Überall! Mit jedem Mittel!
In einer demokratischen Gesellschaft tragen wir alle Verantwortung. Verantwortung für ein demokratisches Miteinander. Verantwortung dafür, dass alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Sexualität oder Geschlecht und Herkunft die gleichen Chancen auf ein lebenswertes und gutes Leben haben können. Und vor allem die Verantwortung, dass sich die schrecklichen Verbrechen, die unter faschistischer Herrschaft passiert sind, nie wiederholen werden. Lehrer*innen tragen in dieser Hinsicht eine zusätzliche, ganz besondere Verantwortung: Sie sind maßgeblich daran beteiligt Kinder und Jugendliche zu selbstständigen und mündigen Mitgliedern unserer demokratischen Gesellschaft zu erziehen. Aus genau diesem Grund ist es absolut erschreckend, dass es auch in diesem Beruf Menschen zu geben scheint, die sich offen zu Rechtsextremen bekennen und eben jene offene Gesellschaft damit mit Füßen treten. Rassismus, Rechtsextremismus und faschistoide Tendenzen haben an Schulen nichts verloren. Wir solidarisieren uns daher ausdrücklich mit allen Eltern der betroffenen Schulen, die couragiert gegen diesen Missstand vorgehen und unterstützen, wo wir können. Alle zusammen gegen den Faschismus! Alerta!

“Auch der Verein „Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V.“ begrüßt die rasche Reaktion auf die in ihren Augen „fatale Entscheidung, einer Person mit diesem Gedankengut Schüler*innen anzuvertrauen, insbesondere Grundschulkinder, die besonders leicht beeinflussbar sind“. Es ist ein starkes Zeichen für unsere weltoffene Gesellschaft, dass hier schnell gezeigt wurde: Keine Toleranz für Intoleranz! Wer mit Rechtsextremen demonstriert und sich damit offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und den ersten Artikel des Grundgesetzes stellt, sei im Schuldienst am völlig falschen Platz.

Auch die Omas gegen Rechts Kandel und Landau schließen sich den Ausführungen der Jugendparteien und des Vereins Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. an und unterstützen die Forderung, Frau Kern die Lehrgenehmigung zu entziehen.

Hier ein paar Einblicke, in Myriam Kerns faschistoide Arbeit:

1. https://donotlink.it/Oo7Wg

2. https://donotlink.it/mORN3

3. https://donotlink.it/NYRxE

4. https://donotlink.it/oMpwx

5. https://donotlink.it/GAwjL

6. https://donotlink.it/Vm0E7

Und hier noch eine Petition, die ihr unterzeichnen könnt: http://chng.it/6x7ZpVJsvy

Hanau und der Rechtsterrorismus in Deutschland

Am 19. Februar, gerade mal ein halbes Jahr ist es her, ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau.

Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kaloyan Velkov
Vili Viorel Păun
Said Nesar Hashemi
Fatih Saraçoğlu

Die ganze Republik stand still als diese schreckliche Tat bekannt wurde. Bundesweit gingen die Menschen auf die Straßen, um ihrer Trauer um die Opfer und ihrer Solidarität mit den Angehörigen Ausdruck zu verleihen.

Einige Politiker*innen reagierten geschockt, bestürzt und redeten von einer angeblichen neuen schrecklichen Dimension des Rechtsterrorismus. Aber der Rechtsterrorismus in dieser Form war und ist kein neues Phänomen und auch nicht erst seit den NSU Morden.
Der Rechtsterrorismus zieht sich durch die ganze Geschichte seit Gründung der Bundesrepublik.

-1950er: Gründung der Sozialistischen Reichspartei (SRP) [1] als Nachfolgepartei der NSDAP. Sie bekannte sich offen zum Nationalsozialismus und übernahm das Parteiprogramm der NSDAP eins zu eins. 1952 gründete sich die Wiking-Jugend [2] als Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend

-1960er: Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit ihren damals gewaltbereiten „Ordnungsdienst“, die gezielt politische Gegner angriffen, sogar unter den Augen der damaligen untätigen Polizei.

-1970er: Ehemalige NSDAP Mitglieder gründeten die rechtsextreme „Aktion Widerstand“ [3], die Veranstaltungen und Demonstrationen organisierten, die fast immer gewalttätig verliefen.
Aus dem Umfeld kamen auch die gewaltbereiten Neonazis, die später die paramilitäischen Wehrsportgruppen gründeten [4] und die in den darauf folgenden Jahren Anschläge verübten, darunter auch der Bombenanschlag auf das Oktoberfest [5]

-1980er: Michael Kühnen [6] war in den 80ern der bekannteste Neonazi, der viele militante Neonazis vereinen konnte. Er gründete in der Zeit viele rechtsterroristische Organisationen und forderte die Wiederzulassung der NSDAP. Aus seiner offenen antisemitischen und antidemokratischen Haltung machte er nie einen Hehl.
1983 gründete sich die Partei „Die Republikaner“, angeführt vom ehemaligen NSDAP Mitglied und SS-Soldaten Franz Schönhuber. Diese Partei betrieb einen Wahlkampf mit menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Parolen und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg [7]. Dadurch fühlten sich viele Nazis ermutigt, ihre Gewaltfantasien auf der Straße auszuleben.
1987 griffen in Ost-Berlin mehrere Neonazis ein Punk-Konzert in der Zionskirche an. Sie schlugen wahllos auf Zuschauer*innen und Musiker*innen ein. Das damalige SED Regime versuchte erst den Angriff zu vertuschen, aber ohne Erfolg. [8]

-1990er: Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Hoyerswerda, Lübeck und Rostock-Lichtenhagen, sowie Mordanschläge in Solingen und Mölln.

Das ist nur eine grobe Auflistung der rechtsterroristischen Umtriebe seit Ende des 2. Weltkriegs. Der Ungeist des Nationalsozialismus war nie weg, er war immer da, das Gift dieser menschenverachtende Ideologie wird immer weiter getragen in die nächsten Generationen. Wir sind in der demokratischen Pflicht diese Weitergabe der Ideologien zu beenden und den Ungeist aus den Köpfen zu vertreiben. Dieser Kampf ist nicht leicht und wird all unsere Kraft brauchen. Der Weg ist lange und davon darf nicht abgewichen werden, denn es geht um Menschenleben, wie es uns in Hanau deutlich gezeigt wurde. Die wehrhafte Demokratie ist auf uns alle angewiesen, sie kann nur standhaft sein wenn unsere Republik seine aufrechten Demokrat*innen hat.

Literatur:

[1] Henning Hansen: Die Sozialistische Reichspartei (SRP). Aufstieg und Scheitern einer rechtsextremen Partei. In: Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien.

[2] Rainer Fromm: Am rechten Rand. Lexikon des Rechtsradikalismus. 2. Auflage

[3] Aktion Widerstand. Eine antidemokratische Bewegung, dargestellt in Dokumenten. Hrsg. Friedrich-Ebert Stiftung

[4] Rainer Fromm: Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ – Darstellung, Analyse und Einordnung – ein Beitrag zur Geschichte des deutschen und europäischen Rechtsextremismus.

[5] Ulrich Chaussy: Oktoberfest. Das Attentat. Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann. Ch. Links Verlag

[6] Anton Maegerle, Rainer Fromm: Michael Kühnen. Biographie eines Neonazis. In: Der rechte Rand. Nr. 13.

[7] Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste

[8] Becker, Peter von: Staatslüge und rechte Offenbarung. In: Tagesspiegel, 17. Oktober 2017, Reportageseite.

Solidarität mit den verletzten Antifaschist*innen in Ingelheim

Mit Entsetzen haben wir die Berichte, Bilder und Videos der unverhältnismäßigen Polizeibrutalität diesen Samstag bei den Protesten gegen das Rudolf Heß Gedenken der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ zur Kenntnis genommen.

Wir sind nicht nur empört. Wir sind stinksauer über dieses Ausmaß an unsinniger Brutaltität gegen Antifaschisten! Nach Bericht der Sanitäter der Sanitätsgruppe Südwest e.V. gab es keinen Anlass für dieses Vorgehen! Auch auf Videos sind keine Angriffe aus den Reihen der Demonstrierenden zu sehen, die diese Vorgehensweise der Beamten auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte! Die Sanitäter berichten von 116 Verletzten, die von ihnen behandelt wurden, von Schikanen seitens der Polizei, Überrennen der Verletztenablage und Umtreten von medizinischem Gerät. Demonstrierende wurden aktiv an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert, in der prallen Sonne auf engstem Raum gekesselt, ohne die Möglichkeit der Flüssigkeitszufuhr. Hier gilt unser besonderer Dank den solidarischen Anwohnern, die die Gekesselten mit Wasser versorgt haben!


Zur Pressemitteilung der Sanitätsgruppe: https://www.facebook.com/254229504757882/posts/1602370319943787/
Hier zur Stellungnahme der Leitung der Gegendemonstration:
https://www.facebook.com/606793503080101/posts/964850843941030/
Eine ausführliche Zusammenfassung des Geschehens in Ingelheim: https://www.mainzund.de/schwere-vorwuerfe-gegen-polizeiein…/

Diese Berichte wurden uns von anwesenden Demonstrierenden und Journalisten bestätigt. Hierzu verweisen wir auf den gestern geteilten Beitrag mit Video des Roten Raben.

Wir fordern zeitnahe Aufklärung durch eine polizeiunabhängige Expertenkomission und spürbare Konsequenzen für die Verantwortlichen und Täter!

Unsere volle Solidarität gilt den verletzten Antifaschisten und Antifaschistinnen!

+++Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Belarus+++

Belarus – „Das ist doch so weit weg von uns“ denken manche, aber nein. Was dort zur Zeit passiert, findet vor der Haustür der Europäischen Union satt.
Seit über 20 Jahren herrscht Lukaschenko mit eiserner Hand über dieses Land. „Die letzte Diktatur in Europa“, sagen manche Expert*innen.
Seit Jahrzehnten hält sich ein Diktator mit Scheinwahlen an der Macht. Oppositionelle und kritische Journalist*innen werden gnadenlos verfolgt, verhaftet, interniert und gefoltert. Auch Minderjährige, die dem Regime angeblich gefährlich sein können werden gnadenlos verfolgt [1].
Seit den letzten Präsidentschaftswahlen finden tausende Menschen wieder den Mut auf die Straße zu gehen. Friedlich gehen sie auf die Straße und fordern den Rücktritt vom Autokraten Lukaschenko. Die Staatsgewalt geht brutal gegen die Protestierenden vor und verhaftet wahllos Menschen, die einfach friedlich ihre Meinung kund tun wollen.
Und diese Demonstrationen müssen nun einen Toten betrauern der bei einem Zusammenstoß mit der Polizei getötet wurde [2].
Gestern Abend wurde der ermordete Demonstrant Alxandr Tarajkowskij beerdigt und Demonstrant*innen versammelten sich, um ihn zu verabschieden und zu betrauern. Mit dabei waren auch bewaffnete Soldaten der Staatsmacht. Diese aber senken ihre Schilder und ließen die Protestierenden unbehelligt weiter laufen. Aus Dank wurden diese Soldaten sogar umarmt und bekamen Blumen von den Demonstrant*innen. Diese Bilder berührten nicht nur die Menschen von Belarus. Auch der Mitropolit der Russisch Orthodoxen Kirche in Minsk fordert von der Staatsmacht die Gewalt zu beenden[3].
Ob die Passivität der Soldaten und der Aufruf des Mitropoliten gestern Abend eine stille Form des Widerstands sein könnte, lässt sich noch nicht beurteilen. Aber dieses „Nicht“-Handeln der Soldaten und die klaren Worten des Kirchenvertreters gab den Menschen Mut weiter auf die Straße zu gehen und weiter für ihre grundlegenden Menschenrechte einzustehen.
Wir vom Verein Toleranz & Menschlichkeit Südpfalz senden den Menschen in Belarus unsere Solidarität und hoffen, dass ihre Sehnsüchte nach Demokratie und Freiheit bald erhört werden.

(Bild: gmx.de)

[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/680332-680332
[1] https://www.rnd.de/…/protestanten-in-belarus-freigelassene-…
[2] https://rp-online.de/…/belarus-toter-bei-protesten-oppositi…
[3] https://www.faz.net/…/proteste-in-belarus-sie-umarmen-die-s…

#Belarus #Weißrussland #Solidarität #Demokratie #Freiheit #Toleranz #Menschlichkeit #Menschenrechte #Alerta #Hoffnung

Solidarität kennt keine Sommerpause!

Solidarität kennt keine Sommerpause!

Die deutsche Politik scheitert auf allen Ebenen, wenn es um die Aufnahme geflüchteter Menschen geht.
So wurde in Landau am 7.3.2020 ein Antrag gestellt, Landau zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Doch danach geschah wenig…

Dementsprechend fordern wir die Stadt dazu auf, Druck auf die Landes- und Bundesebene sowie auf Horst Seehofer persönlich auszuüben und so ein Statement zu setzen! Denn wir haben Platz und Kapazitäten!

Insbesondere fordern wir, dass der Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) sofort alle Maßnahmen einleitet, damit das Konzept „Sicherer Hafen“ in Landau praktisch umgesetzt wird. Denn gemäß der Potsdamer Erklärung darf die überquotale Aufnahme geflüchteter Menschen nicht an Bedingungen geknüpft sein. Thomas Hirsch tut dies jedoch.
Wir fordern genaue Auskunft sowie Zahlen darüber, wieviele Geflüchtete in Landau ankommen und human untergebracht werden können!
Wir streiken für eine transparente Geflüchtetenpolitik – kommunal, national und auf EU Ebene!
Um dies zu symbolisieren, haben wir eine Kunstinstallation auf dem Landauer Rathausplatz in Gedenken an alle auf der Flucht verstorbenen Menschen aufgebaut.

Bis Montag, den 17.8. werden wir hier vor dem Rathaus Mahnwachen halten und öffentlich machen, was im Landauer Stadtrat zum Thema Geflüchtetenpolitik passiert!
Zudem wird es am Dienstag, den 18.8. ab 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Alten Kaufhaus, in dem der Hauptausschuss tagt, geben.
Kommt vorbei und unterstützt uns! Macht mit uns Druck, damit der (angebliche) „Sichere Hafen“, Landau i.d. Pfalz endlich Schutzraum für Menschen in Not bieten kann!

#leavenoonebehind #SolidaritaetKenntKeineSommerpause #openborders #seebruecke