Stellungnahme des Vereins für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. zum sogenannten „Religionsstreit“

Der Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. hat den Vorstoß unseres Oberbürgermeisters Herrn Geißler als längst überfällig sehr begrüßt. Deutschland hat sich als säkulärer Staat die Trennung von Staat und Kirche auf die Fahne geschrieben, dies gilt auch für die kommunale Ebene. Diese Trennung wird jedoch unterhöhlt, wenn Glaubensgemeinschaften mit veralteten Glaubensdogmen vom Staat finanziell profitieren. Sei es nun durch steuerlich finanzierte Zuschüsse oder, wie im Falle der Evangelischen Allianz, durch städtische Schirmherrschaften oder der Er lebt Gemeinde durch Raummiete für öffentliche Veranstaltungen oder sonstig geartete finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln. Derzeit beobachten wir die Diskussionsverlagerung hin zu einem „Religionsstreit“, wie die Rheinpfalz jüngst titelte, weg von der eigentlichen Problematik und damit auch weg von den Betroffenen, den Opfern der hinter der Diskussion stehenden Diskriminierung, mit wachsender Irritation.

Wir als Verein verurteilen jegliche Form der Diskriminierung von Menschen. Wir stellen uns gegen jegliche Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit Für uns gilt hier das Popper´sche Toleranzparadoxon „Keine Toleranz der Intoleranz“. *1

Wir verurteilen Menschen und Strukturen, die anderen Menschen ihr Menschsein absprechen, ihnen absprechen, liebens- und lebenswert zu sein! Wer sich hinter seinem Glauben versteckt und hinter „Gottes Wort“, um sich selbst zu Gott aufzuschwingen und zu urteilen, welche Menschen „Gottes Liebe“ verdient haben, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen und 80 Jahre gesellschaftlicher Entwicklung verpasst oder nicht sehen wollen. Religionen werden in genau dem Moment obsolet, in dem sie Menschen in verschiedene Kategorien einteilen. Mensch ist Mensch, Ende der Diskussion. Völlig egal, ob cis, trans, a-gender, nicht-binär. Liebe ist Liebe, ob asexuell, aromantisch, hetero, bi, homo oder pan, ob polyamorös oder monogam. Solange sie einvernehmlich ist und keine der daran beteiligten Personen in ihren Menschenrechten verletzt wird, geht es keinen was an außer die sich Liebenden. Wir verurteilen Menschen und Strukturen, die Menschen ihr Menschsein absprechen und dafür „Glauben“ und „Meinung“ nicht nur über die Menschenwürde stellen, sondern jeglichen wissenschaftlichen Konsens leugnen, wissenschaftsfeindlich argumentieren, Fakten, wie die Existenz mehrerer biologischer Geschlechter *2, leugnen, um betroffenen Menschen ihre eigene Identität absprechen. Wohin dies alles führen kann, haben wir in Deutschland ab 1933 bereits gesehen, als nicht nur Juden, Sinti und Roma, behinderte Menschen und politische Gegner vom Regime verfolgt und grausam ermordet wurden, sondern auch homosexuelle, transsexuelle und transgeschlechtliche Menschen vom Regime systematisch verfolgt und ermordet worden sind.

Zum Abschluss nochmal zurück zum sogenannten Religionsstreit, der an sich bereits ein Schlag ins Gesicht eines jeden betroffenen Menschen darstellt. Keine Religion oder religiöse Schrift steht über den universellen Menschenrechten und erst recht entscheiden keine Fundamentalisten wem Menschenwürde zu steht, und wem nicht, wie es die „bekennenden Christen“ in der aktuellen Diskussion wiederholt getan haben. Man braucht auch kein Buch, aus dem man die Menschenwürde ableiten kann, wie es unsere Freunde vom Südstern getan haben, wenn auch sicherlich in bester Absicht. Nichts und niemand steht über der Menschenwürde, denn diese ist unteilbar und gilt unwiderruflich für alle Menschen! Um dies zu verstehen, bedarf es genau eines Buches! Dies nennt sich Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und wurde am 23. Mai 1949 unter den Eindrücken des NS- Terrors und des Holocaust verabschiedet, auf dass genau dies nie wieder geschehen soll! Wer dies nicht akzeptiert oder zumindest toleriert, steht in unseren Augen nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und muss dahingehend ausgegrenzt werden, keine staatliche Unterstützung mehr zu erhalten und nicht mehr von Steuermitteln zu profitieren. Daher stehen wir hinter dem Entschluss von Herrn Oberbürgermeister Geisler und hoffen, wie unsere Freunde vom Südstern ebenfalls, dass es sich hierbei nicht um eine populistische Nebelkerze handelt, sondern mit der gleichen Entschlossenheit auch gegen andere Institutionen vorgegangen wird, die sich ebenfalls über die Menschenwürde stellen.

1) Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon (abgerufen am 01.09.2023)
2) Siehe https://www.quarks.de/gesundheit/medizin/sexualitaet-wie-unser-biologisches-geschlecht-entsteht/ sowie https://www.spektrum.de/frage/geschlechtsidentitaet-gibt-es-mehr-als-zwei-geschlechter/1835662 und https://www.youtube.com/watch?v=8fraZlsmCio (jeweils abgerufen am 01.09.2023)

Absage! – Warum wir dieses Jahr nicht feiern

Ursprünglich wollten wir in diesem Jahr mit dem beliebtem Familien- und Begegnungsfest „Mittendrin & Bunt Alternative“ am 16. September unseren 5. Vereinsgeburtstag feiern.
Leider ist auch ToM von den Problemen, mit denen viele Vereine zu kämpfen haben, nicht verschont geblieben. Bereits vor der Corona Pandemie war es ein bekanntes Problem der Vereinslandschaft, dass es immer schwieriger wird Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich in einem Verein engagieren möchten. Dann kam die Pandemie und mit der Pandemie haben sich die Lebensumstände vieler Menschen geändert teilweise auch erschwert. Das führte bei uns und vielen anderen dazu, dass wir viele aktive Menschen verloren haben, die sich für „ihren“ Verein engagieren.

Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir uns entscheiden mussten: Bedingt durch die oben aufgeführten Probleme und schwerer Erkrankung (Long Covid) in unserem Vorstand, konnten wir nicht mehr rechtzeitig den Antrag auf Fördermittel für unseren Vereinsgeburtstag, der für uns den Neustart nach der Pandemie markieren sollte, einreichen. Wir wären sicherlich in der Lage gewesen auch ohne Fördermittel und nur mit dem „harten Kern“ des Vereins unser Geburtstagsfest durchzuziehen. Das wäre zwar ein enormer Kraftaufwand gewesen, aber unsere Aktiven haben schon so oft bewiesen, dass sie auch unter widrigsten Umständen zu einem solchem Kraftaufwand in der Lage sind und ihre Herzensprojekte umsetzten können. Aber die Folge wäre gewesen, dass unsere Vereinskasse nach dem Fest leer gewesen wäre und wir unsere für 2023 noch geplanten Projekte nicht mehr hätten finanziell stemmen können.
Und das wäre gerade in der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation fatal: Eine in großen Teilen gesichert rechtsextreme Partei fährt immer höhere Umfragewerte ein und das Innenministerium kürzt fleißig die Mittel für politische Bildung und den Kampf gegen rechte Menschenfeinde. Die demokratischen Parteien erschaffen ihre eigene rechte Narrative, fahren mediale Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen um ihren eigenen Wohlstand, Macht und Posten zu erhalten. Friedliche Aktivist*innen werden ganz im Sinne der Rechten und der Klimawandelleugner als Terroristen geframet. Eine vorgeblich sozialdemokratische Innenministerin träumt von Sippenhaft und will mit dem Finanzminister zusammen die Gelder für politische Bildung kürzen. Europa verrät endgültig seine Werte, baut die Festung Europa aus und lässt und Menschen in der Wüste elendig zu Grunde gehen lässt, weil die „alte weiße Männer“- Generation sich um ihren Wohlstand sorgt und sich vor dem „bösen Fremden“ fürchtet. Das vorgebliche Bildungsbürgertum relativiert Antisemitismus als „Jugendsünde“, fällt auf die neue Rechte rein und reproduziert fleißig deren Narrative der „woken Sprachpolizei“, des „Fleischverbotes“, der „Klimaterroristen“ und sonstigem Schwachsinn.

Gerade jetzt ist politische Bildung, Aufklärung und Aktivismus wichtig! Daher haben wir uns nach langem hin und her entschieden unsere Geburtstagsfeier am 16. September abzusagen. Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Aber wir hoffen gestärkt aus dieser „Krise“ hervorzugehen und unseren Vereinsgeburtstag im nächsten Jahr nachholen zu können, mit hoffentlich vielen neuen aktiven Vereinsmitgliedern am Start!

Workshop „Zivilcourage und Allyship im privaten und beruflichem Umfeld“

Am 19.09.2023 ist der bundesweite Tag der Zivilcourage! Zivilcourage ist heute wichtiger denn je. Doch leider werden immer noch viel zu oft Menschen, die als „anders“ oder „fremd“ wahrgenommen werden, Opfer von Diskriminierung. Oft sind sie in aller Öffentlichkeit, im privaten und auch beruflichen Umfeld „Nadelstichen“, sogenannten Mikroaggressionen, und immer häufiger auch lautstarker, unverhohlener Aggression, Abwertung und Entmenschlichung ausgesetzt. Und immer noch trauen sich zu wenige Menschen einzuschreiten und den betroffenen Menschen beizustehen, als „Ally“ aufzutreten.

Am Samstag, den 23.09.2023 wollen wir uns in unserem interaktiven Workshop „Allyship und Zivilcourage im beruflichen und privaten Alltag“ mit der Zivilcourage Trainerin Silke Gorges „Stark durchs Leben” des Netzwerkes Zivilcourage, den verschiedenen Aspekten der Zivilcourage und von Allyship (Verbündetenschaft einer privilegierten Person mit Menschen aus einer gesellschaftlich unterdrückten Gruppe) widmen. Wo Menschen zusammen sind, können Situationen entstehen, die mit Ausgrenzung, Diskriminierung oder Gewalt einhergehen. Viele Menschen werden aus den verschiedensten Gründen nicht aktiv, wenn sie Mobbing, Beleidigungen, Diskriminierungen oder Gewalt beobachten. Der Workshop ermutigt Menschen sich für demokratische Werte und unsere Mitmenschen einzusetzen, es werden hilfreiche Informationen und Handlungsoptionen vermittelt, dazu gibt es Raum für aktive Übungen und den Austausch untereinander.

Wir verstehen den Workshop als Safe Space für betroffene Menschen, Verbündete und Menschen, die sich für ihre Mitmenschen stark machen wollen. Daher freuen wir uns, wenn ihr Euch entscheidet auch eigene Erfahrungen in den Workshop miteinbringen zu wollen. Diese Erfahrungen wollen wir aufgreifen und Euer Bewusstsein um die Möglichkeiten zu zivilcouragiertem Verhalten und aktivem Eintreten für unsere Werte, Demokratie und Menschenrechte stärken.

Der Workshop beginnt um 14 Uhr in Landau und endet spätestens um 18 Uhr. Für kleine Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Die Teilnahme ist kostenlos, wir freuen uns aber über eine kleine Spende zur Deckung der Unkosten. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung notwendig: HIER

Zur Referentin: Silke Gorges bringt über 20 Jahre Erfahrung in Seminarleitung, Training und Beratung mit, ist Fachpädagogin für Konfliktkommunikation, zertifizierte Mediatorin und Coach (univ.), Kampfsportmeisterin (4. Dan Jiu Jitsu) und Erlebnispädagogin. Die Themenschwerpunkte von Silke Gorges sind:

  • Persönlichkeitsstärkung, Wohlbefinden und Kommunikation
  • Werte, Antidiskriminierung und Zivilcourage
  • Veränderungsprozesse, Teambuilding und Soft Skills
  • Gewaltprävention, Sicherheitstraining und Selbstverteidigung

Weitere Infos und Angebote: www.starkdurchsleben.de

90 Jahre Bücherverbrennung – Wo stehen wir heute?

Cancel Culture: Auf dem Weg in eine neue „Meinungsdiktatur“?

Zum 90. Mal jährt sich nun die Bücherverbrennung. Nicht irgendwelche Bücher wurden 1933 von den Nazis verbrannt, das Nazi-Regime hatte sich genau überlegt, welche Werke den Flammen zum Opfer fallen sollen. Auf der sogenannten Schwarzen Liste standen beispielsweise Werke von Kurt Tucholsky, Heinrich Mann, Carl von Ossietzky und Erich Kästner. Deren pazifistische, kommunistische, kosmopolitische und / oder liberalistische Ideen standen in diametralem Widerspruch zur Nazi-Ideologie und sollten deshalb genauso in Rauch und Flammen aufgehen wie ihre Bücher. Jegliche Veröffentlichung, die sich kritisch mit der völkischen, nationalistischen und kriegsverherrlichenden Propaganda des Dritten Reichs auseinandersetzte, sollte konsequent ausgemerzt werden.

Das war der damalige Höhepunkt des Kulturkampfes von Rechts, der von der Sammelbewegung von Demokratiefeinden als „Konservative Revolution“ seinen Anfang nahm und bis heute noch aktuell ist. Ziel war die Delegitimierung der Weimarer Demokratie und Aufbau eines autoritären StaatesBesteht heute, 90 Jahre später, wieder die Gefahr, dass unliebsame Meinungen systematisch weggedrängt werden? Werden Künstler und Autoren diffamiert, wenn sie dem Mainstream und / oder der Staatsdoktrin widersprechen?

„Man muss nicht alles gut finden was andere sagen. Doch wir müssen aufpassen, wenn wir andere Meinungen nicht mehr zulassen.“

(Michael Fleischhacker in der BILD, 07.06.2022) [1]

„Die Freiheit von Kunst, Forschung und Lehre ist unser hohes Gut. Aber derzeit findet eine Jagd auf Worte, Bilder und Menschen statt.“

(Szusza Breier in der NZZ, 30.08.2021) [2]

„Menschen, die unter dem Deckmantel der Wachsamkeit andere vernichten: Die Woken gewinnen immer mehr an Macht.“

(Philip Cassier in der Welt am Sonntag, 15.08.2022) [3]

Immer häufiger taucht in der öffentlichen Debatte das Schlagwort „Cancel Culture“ auf. Ist unsere Meinungsfreiheit wieder in Gefahr? Der Begriff „Cancel Culture“ steht in der Regel dann im Raum, wenn – vermeintlich oder tatsächlich – diskriminierende Aussagen oder Handlungen von Prominenten öffentlich geächtet werden. So wurde z.B. die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling Ziel eines Boykottaufrufs, nachdem sie öffentlich transfeindliche Äußerungen tätigte und, unter Leugnung bzw. Nichtbeachtung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes, transidentitären Menschen ihre Geschlechtsidentität absprach. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist die Ausladung der Kabarettistin Lisa Eckhart vom Harbour-Literatur-Festival in Hamburg, die damit begründet wurde, dass Eckhart sich rassistischer und antisemitischer Klischees bedient, von denen man sich distanzieren möchte. Die Vorfälle zogen jeweils eine kontroverse Debatte nach sich.

Das Schlagwort „Cancel Culture“ wird insbesondere von jenen verwendet, denen diskriminierendes Verhalten vorgeworfen wird. Anders als der Begriff vermuten lässt, wurden diese Personen aber gar nicht aus dem öffentlichen Leben „gecancelt“. Die betroffenen Künstler, Wissenschaftler und Autoren üben nach wie vor ihre Tätigkeit aus, veröffentlichen ihre Werke, werden zu Veranstaltungen eingeladen, nehmen an Diskussionsrunden und Talkshows teil und sind in den sozialen Medien präsent. Ganz im Gegenteil, die Debatte führt sogar regelmäßig zu einem Aufmerksamkeitszuwachs für die „Gecancelten“. Es findet also weder eine Zensur statt, noch sind die Betroffenen in ihrer Meinungs- oder Kunstfreiheit eingeschränkt. Was meinen sie also mit „Cancel Culture“? 

Vielleicht, dass sie für ihre Äußerungen oder Handlungen (teils massive) Kritik einstecken müssen. Die Möglichkeit, solche Kritik zu äußern, gehört zu einer freien Gesellschaft aber gerade dazu. Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Joanne K. Rowling kann weiter in aller Öffentlichkeit Transpersonen verbal angreifen und ihnen ihre Identität absprechen, ohne um ihre Freiheit fürchten zu müssen oder dass dadurch ihre Verkausfszahlen sinken, muss aber ertragen, dass gegenteilige Meinungen und Reaktionen auf ihre Äußerungen ebenso frei verbalisiert werden dürfen. Lisa Eckhard darf ihre Texte gestalten, wie sie möchte, muss aber hinnehmen, wenn Menschen diese Texte als problematisch einstufen und dies entsprechend äußern. Diese Gegenmeinungen mögen teilweise ungerecht, undifferenziert oder auch unqualifiziert sein. Das ist zugegebenermaßen unschön und dem Diskurs abträglich. Solange sie nicht beleidigend, verleumderisch oder bedrohend sind, müssen sie in einer freiheitlichen Gesellschaft trotzdem erlaubt sein. 

Wahrscheinlich meinen die Betroffenen, die von „Cancel Culture“ sprechen, auch den teilweisen Boykott ihrer Werke, sei es durch Absage eines Auftritts durch den Veranstalter oder durch die Entscheidung eines Lesers, keine Bücher des Autors mehr zu kaufen. Hierbei ist allerdings festzuhalten, dass hier ausschließlich privatrechtliche Verhältnisse zwischen dem Autor auf der einen und seinen Kunden, seien es Privatpersonen, Verlage oder Medienkonzerne, auf der anderen Seite betroffen sind. Im Privatrecht gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit: Jeder kann sich seinen Vertragspartner frei wählen und die Vertragsmodalitäten frei aushandeln. Und auch die Freiheit, mit bestimmten Personen keine vertragliche Bindung einzugehen oder eine bestehende Bindung aufzulösen, gehört selbstverständlich dazu. Wer mit seiner Versicherung bisher nicht zufrieden war, kündigt den Vertrag. Wem die Brötchen beim letzten Mal nicht geschmeckt haben, geht zukünftig zu einem anderen Bäcker. Und wem der Harry-Potter-Spaß durch Joanne K. Rowlings Äußerungen vergangen ist, der kauft sich kein weiteres Buch der Reihe mehr. Das „Canceln“ ist ein ganz normaler Teil unseres wirtschaftlichen Lebens und keine neue „Culture“. Auch hier gilt: Vertragliche Entscheidungen mögen teilweise ungerecht, undifferenziert oder auch unqualifiziert sein. Sie sind dennoch von der Vertragsfreiheit gedeckt. 

Übrigens führen Boykott oder Absagen bei den angeblich von „Cancel Culture“ Betroffenen nur in seltenen Einzelfällen zu tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteilen. Joanne K. Rowlings Bücher sind nach wie vor Bestseller, und Lisa Eckhard ist als Kabarettistin weiterhin sehr erfolgreich. Andere Personengruppen sind dagegen von sachfremden Vertragsentscheidungen häufig und hart betroffen. Migranten, die vergeblich eine Mietwohnung suchen oder qualifizierte Frauen, die sich erfolglos auf eine Führungsposition bewerben, könnten wohl mit Fug und Recht von „Cancel Culture“ sprechen. Sie tun es aber nicht. Die Begrifflichkeit ist bereits anderweitig besetzt.

Wir sehen uns auch heute noch mit einem Kulturkampf von Rechts konfrontiert, der seine Anfänge in der sogenannten Konservativen Revolution in den 1920er Jahren hat. Der Begriff der sogenannten Konservativen Revolution vereint das Denken und Wirken mehrerer prominenter, rechter Intellektueller aus der Weimarer Zeit, die unter dem Begriff „Konservative Revolution“ zusammengefasst werden und in den 1920er Jahren die Gesellschaft gegen die junge Demokratie aufstachelten. „Einige ihrer bekanntesten Vertreter waren Arthur Moeller van den Bruck, Oswald Spengler, Edgar Julius Jung und Carl Schmitt. Zu ihren Stärken gehörte die Fähigkeit, in der Regel radikales Denken und bürgerliche Erscheinung zusammenzubringen. So waren die Akteure der sogenannten Konservativen Revolution damals in der Mitte der Gesellschaft verankert, bewegten sich in Salons und Lesezirkeln, publizierten in durchaus auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften, sowohl im extremen Spektrum als auch im konservativen, teilweise sogar im Gewerkschaftsmilieu. Einige von ihnen gerieten später in Konflikt mit den Nazis, manche verloren dabei sogar ihr Leben.“ [4] Ihr Ziel damals war die Delegitimierung der noch jungen Weimarer Demokratie. Geeint wurden die Akteure der Konservativen Revolution damals wie heute durch ihre Ablehnung einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt. Heutige Vertreter der neuen Rechte greifen die Ideen und Ziele der sogenannten Konservativen Revolution nahtlos auf und orientieren sich an diesen. Bekanntester Vertreter ist der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der als Organisator und Stratege der „Kulturrevolution von Rechts“ zählt. Sein „Institut für Staatspolitik“(IfS) in Schnellroda wurde aktuell aufgrund seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch den Verfassungsschutz vom „Verdachtsfall“ auf „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft.[5] 

„Die Orientierung an den Protagonisten der sogenannten Konservativen Revolution hat für die heutigen Nachahmer einen großen Vorteil: Viele Behauptungen und Forderungen, die man von neurechter Seite vernimmt, hören sich zunächst nicht nach rechter oder faschistischer Ideologie an. Das ist natürlich gewollt – wer sich heute zu Hitlers Ideen oder Goebbels’ Demagogie bekennt, ist morgen geächtet. Trotzdem: Mit einer Mischung aus einer Analyse, die das Politische entmenschlicht, einem Zynismus gegenüber Minderheiten, einer Verachtung für die „weibische“ Demokratie und der Begeisterung für eine Ästhetik der Stärke tritt die Neue Rechte gleichermaßen elitär wie brachial auf. Sie präsentiert sich intellektuell, schwört der Gewalt ab und verbreitet doch puren Hass auf alles, was unsere heutige Gesellschaft lebenswert macht.“ [6] 

Die Ziele, die hinter dem Kulturkampf von Rechts, oder auch der sogenannten Konservativen Revolution stehen, sind ebenfalls nicht neu. Damals wie heute ist das große Ziel antifreiheitliche und antidemokratische Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und dadurch die eigene menschenfeindliche Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen und den gesellschaftlichen Diskurs nach Rechts zu verschieben. 

Auch hierzu nutzen sie altbekannte Strategien der „Konservativen Revolution“: Sie bauen Bedrohungs- und Krisenszenarien auf (Stichwort „Untergang des Abendlandes“) und machen auch zugleich die angeblich Schuldigen hierfür aus (Stichworte: „Der Fremde“, „Der Mainstream“, „68er“, „die USA“, „der Jude“, „Klimafaschisten“…). So wird eine vermeintliche „Identität“ – das „völkische Wir“- gestiftet und der politische Gegner als „Der Feind“ markiert, zugleich wird zum Handeln, zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr durch den „Feind“ aufgerufen.

Es werden „Kampfbegriffe“ genutzt, die einen hohen Wiedererkennungswert haben und die Vorstellung von bedrohlichen Entwicklungen für das „Wir“ transportieren. Es handelt sich hierbei oft um bereits alltägliche Begriffe, die eine ideologische Umdeutung von Rechts erfahren und auch der Identifikation der Zugehörigkeit des/ der jeweiligen Autor*in zur extremen Rechten dienen. Mit diesen „Kampfbegriffen“ sollen negativ aufgeladene gesellschaftliche Themen in eine geschlossene rechte Vorstellungswelt überführt werden, was einer ideologischen Verschiebung nach Rechts der gesellschaftlichen Diskussion gleichkommt. Denn alltägliche Begriffe strukturieren nicht nur unsere Wahrnehmungen, sie tragen – umso verinnerlichter – zu einer bestimmten Sichtweise der sozialen Wirklichkeit bei. Sie bieten Deutungen an und geben Denkrichtungen vor.

“Das zweite, was Antonio Gramsci [*]mir mitgegeben hat, ist die Sensibilität um die Notwendigkeit des Kampfes um Begriffe. […] Wer Begriffe prägt, der prägt die Sprache. Wer die Sprache prägt, der prägt das Denken. Wer das Denken prägt, prägt den politischen Diskurs, und wer den politischen Diskurs prägt, der beherrscht die Politik, egal ob er in der Opposition ist oder in der Regierung.“

(Auszug aus der Rede von B. Höcke, thüringischer Fraktionsvorsitzender, am 20. Januar 2018 in Eisleben)

[*] Antonio Gramsci war ein italienischer Schriftsteller, marxistischer Philosoph und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens. Sein bekanntestes Werk: „Die Gefängnishefte“

Rechte Kampfbegriffe [7]:

 Im Folgenden sind beispielhaft einige rechte Kampfbegriffe aufgeführt und erläutert. Betont werden muss auch hier, dass die Verwendung einiger solcher Begriffe auch unbewusst geschehen kann und nicht zwingend vor einem rechten Hintergrund geschehen muss. Aber sie sind häufig ein Hinweis und sollten aufhorchen und genauer hinterfragen lassen! Hierzu sei die Orientierung an den Worten Berthold Brechts empfohlen:

„Wem nützt der Satz?
Wem zu nützen gibt er vor?
Zu was fordert er auf?
Welche Praxis entspricht ihm?
Was für Sätze hat er zur Folge?
Was für Sätze stützen ihn?
In welcher Lage wird er gesprochen?
Von wem?“

Bertold Brecht

Faschismus; Faschist

In rechtsextremen Kreisen wird der Begriff heute von seiner ursprünglichen Bedeutung abgekoppelt und verdreht. Die radikale Rechte bezeichnet Menschen als Faschisten, die sich offen für Menschenrechte, Genderpolitik und eine pluralistische Gesellschaftspolitik engagieren. Hierzu wird eine Strategie der Immunisierung angewandt nach dem Muster: „solltest du darauf kommen, dass mein Weltbild dem von Faschisten oder Nationalsozialisten ähnelt, du (…) also die Nazikeukle rausholen wirst, sage ich dir gleich mal vorab, dass du der Faschist bist […], der mir seine Meinung aufzwingen will.

Gleichschaltung

Gleichschaltung ist ursprünglich ein Wort aus der Elektrotechnik. Ideologisch umgedeutet und entsprechend politisiert wurde es von Franz Gürtner, Reichsjustizminister, im Jahr 1933 für die Gesetze zur „Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.Der ideologisch umgedeutete Begriff „Gleichschaltung“ erlebt derzeit eine neue Karriere, indem es von der Rechten, bevorzugt, im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Medien sowie gegenüber der Presse benutzt wird. Die Verwendung dieses und ähnlicher Wörter verharmlost den Nazi-Terror der 1930 und 40er Jahre und verhöhnt seine Opfer.

Lügenpresse

Ein Kampfbegriff aus der Zeit des ersten Weltkrieges der deutschen nationalen Rechten zur pauschalen Diffamierung der Presse der „Feindmächte“, insbesondere wenn es um die Berichterstattung über deutsche Kriegsverbrechen ging, sowie generell der unabhängigen Medien zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mit einer solchen Diffamierung wird jenseits aller legitimen Medienkritik jegliche Diskussion über Fakten und Inhalte im Keim erstickt.

Meinungsdiktatur

2016 beklagte sich Alexander Gauland über die angebliche „Meinungsdiktatur“ unter „Kanzlerdiktatorin Merkel“. Seit dem Aufkommen von AfD und Pegida liest dieser Begriff regelmäßig auf deren Aufmärschen zu hören und auch in Social Media zu lesen. Meist im Zusammenhang mit der „Lügenpresse“, „Mainstreammedien“, unter deren „Meinungsdiktatur“ das „deutsche Volk“ leiden müsse. Auch in der „Cancel Culture“ Diskussion scheint dieser rechte Kampfbegriff bereits fest verwurzelt im gesellschaftlichen Sprachgebrauch. Der Begriff „Meinungsdiktatur“ soll das Bedrohungsszenario der „Sprachpolizei“, der „Sprachzensur“ vermitteln. Sprich, das „deutsche Volk“ dürfe seine Meinung nicht mehr sagen, sei mit einem „Sprechverbot“ belegt und wird vom politischen Gegner (der „Sprachpolizei“) unterdrückt. Interessanterweise können jedoch diejenigen, die sich über „Zensur“ und „Meinungsdiktatur“ beklagen, ihre angeblichen Wahrheiten lautstark mitteilen, ohne dass diese dann letztendlich von „der Zensur“ unterdrückt wird.Das Ziel hinter dieser suggerierten Opferrolle ist einen Zusammenhalt einer konstruierten Gruppe und diese als ausgegrenzte Minderheit darzustellen. 

Zensur

(s. Meinungsdiktatur)
.Der beste Beweis für die Abwesenheit einer „Zensur“ ist die Tatsache, dass z.B. ein Alexander Gauland die Alt- Kanzlerin ungestraft „Diktatorin“ nennen darf (siehe Meinungsdiktatur).

Political Correctness

Der Begriff bezeichnet ursprünglich ab den 1970ern die Forderungen nach und Diskussionen um einen diskriminierungsfreien Sprachgebrauch und einer sensibleren Sprachpolitik im Zusammenhang von Sprache und Gewalt. Seit den 1990ern dient „Political Correctness“ auch als Code der politischen Rechte für die Ablehnung des Kampfes gegen Diskriminierung und Diffamierung von politischen Positionen, die nach Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen streben. Dadurch überlagern sie den Anspruch einer Gesellschaft auf einen bewussten Umgang mit Sprache, mit dem Vorwurf der Zensur und setzen diesen herab. Dadurch können sie Raum in der öffentlichen Diskussion für sich beanspruchen und unter ihre rassistischen und nationalistischen Positionen in die Mitte der Gesellschaft transportieren. Die extreme Rechte baut hier ein „Political Correctness Bedrohungsszenario auf, welches angeblich „undemokratisch“ und somit unvereinbar mit dem Recht auf „Meinungsfreiheit“ sei. Hier wird die „Meinungsfreiheit“ jedoch losgelöst von anderen Grundrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung instrumentalisiert, um offensiv rechte Positionen gesellschaftlich zu legitimieren und ihre rassistischen, sexistischen und NS- relativierende Inhalte zu transportieren.

Quellen:

[1] https://www.bild.de/video/clip/video/michael-fleischhacker-schluss-mit-dem-cancel-culture-wahnsinn-80332068.bild.html

[2] https://www.nzz.ch/feuilleton/cancel-culture-wo-wieder-mauern-aufgebaut-werden-ld.1641911

[3] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus240432949/Die-Finten-der-Woken-Cancel-Culture-durchbrechen.html

[4] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/212358/die-neuen-rechten-keine-nazis-und-trotzdem-brandgefaehrlich-essay/

[5] siehe: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-nahes-institut-fuer-staatspolitik-in-schnellroda-pilgerort-fuer-rechte-18856799.html

[6] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/212358/die-neuen-rechten-keine-nazis-und-trotzdem-brandgefaehrlich-essay/

[7] Quellen und Leseempfehlungen zu „rechte Kampfbegriffe“: Graf von Bernstorff, Alexander; „Rechte Wörter“, 2020, Carl Auer Verlag und Gießelmann, Bente et. Al; „Handwörterbuch rechtsextreme Kampfbegriffe“,2019, WochenschauverlagVertiefende Lesempfehlung zum Thema „Neue Rechte“, Konservative Revolution“: Armin Pfahl-Traughber: „Konservative Revolution und Neue Rechte: Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat“, 2013, VS Verlag für Sozialwissenschaften

Onlinetraining „Radikal höflich gegen Rechtspopulismus argumentieren“

26.03.2022, 14:30 Uhr, Zoom

 Rechtspopulismus nimmt immer mehr zu. Doch wie identifiziert man rechtes Gedankengut und vor allem: Wie geht man damit um? Diesen Fragen widmet sich der Verein „Tadel verpflichtet e.V.“ mit seiner Bildungsinitiative „diskursiv. Im 3,5 stündigen (mit Pausen) Online- Workshop „Radikal höflich gegen Rechtspopulismus argumentieren“ lernen die Teilnehmenden die Grundprinzipien Radikaler Höflichkeit im Umgang mit Rechtspopulismus in verschiedenen Alltagssituationen. Dafür wird mit den Erfahrungen gearbeitet, die die Teilnehmenden mitbringen. Gemeinsam wird diskutiert und geübt wie sich die Ansätze im Alltag der Teilnehmenden anwenden lassen. Die Teilnehmenden erwartet eine Mischung aus Inputs, praktischen Übungen und moderierten Diskussionen. Sie erhalten anwendbares Basiswissen über Rechtspopulismus, werden für seine Auswirkungen im Alltag sensibilisiert und lernen, verschiedene Situationen und ihren Umgang mit ihnen zu differenzieren. Anmeldungen zum Workshop bitte mit vollständigem Klarnamen bis zum 24.03.2022 unter

Anmeldung

„HIV als Schwulenkrankheit?“ Mark Blattner klärt auf: Warum Schubladendenken falsch ist“

17.03.2022, 19 Uhr, Zoom

Wir informieren und reden in einer Onlinegesprächsrunde über Diskriminierung von Menschen mit HIV, vor allem in Verbindung mit Queerfeindlichkeit. Auch im 21. Jahrhundert müssen sich an HIV erkrankte Menschen noch oft Vorurteile anhören. Der Grund: mangelnde Aufklärung und Vorurteile. Doch vorher kommt das? Einfach ein Überbleibsel aus der Zeit, in der die Erkrankung gerade neu und noch nicht erforscht war? Oder doch eher ein Phänomen, welches sich auch heute noch hartnäckig durchsetzt, weil Menschen es bewusst verbreiten, um andere Menschen zu diskriminieren? Wir reden gemeinsam Mark Blattner Aidshilfe Landau genau darüber. Was sind das für Vorurteile? Und woher kommen sie? Was kann gegen die Unwissenheit getan werden? Und was muss sich in der Gesellschaft ändern, damit Menschen, die sich mit HIV infiziert haben, nicht mehr ausgegrenzt werden.

Anmeldung

Vortrag/ Gespräch „Gelernt aus der Geschichte? Antisemitismus in Deutschland”

22.03.2022, 19 Uhr, Zoom

Eine Gesprächsrunde zum Thema “Gelernt aus der Geschichte? Antisemitismus in Deutschland”. „Antisemitismus in Deutschland nimmt zu – Radikalisierung im Internet“; „Berliner Uni-Dozentin teilt Holocaust-Relativierungen“. Schlagzeilen der vergangen Monate. Gerade während der Pandemie nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Menschen, die sich mit Sophie Scholl oder Anne Frank vergleichen, weil sie sich in Freiheit eingeschränkt fühlen. Menschen, die mit einem gelben Judenstern auf Demos gehen, auf denen „Ungeimpft“ stehen. Menschen, die den Holocaust relativieren. Wir stellen die Frage: Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Warum relativieren Menschen das 3. Reich und werden dafür gefeiert. Und das nicht erst seit der Pandemie! Was bedeutet Antisemitismus in einer Gesellschaft? Und was bedeutet das konkret in Deutschland? Welche Rolle spielt Erinnerungskultur darin? Was müssen wir tun, damit Antisemitismus keine gesellschaftliche Akzeptanz findet? Darüber reden wir gemeinsam mit Bijan Razavi von der Bildungsstätte Anne Frank. Was können und müssen wir tun, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

Anmeldung

Workshop „Der Rassist in meinem Kopf“

25.03.2022, 18:30 Uhr, Zoom

Nach der großartigen Resonanz des Vortrags „Der Rassist in meinem Kopf – Wie kommt er da rein? Wie werde ich ihn wieder los?“ von Björn Eisenmann im letzten Jahr, werden wir diesen Vortrag als interaktiven Workshop „Der Rassist in meinem Kopf…“ anbieten. Wir beginnen mit dem interaktiven Teil des Workshops, in dem die Teilnehmenden sich auf die Suche nach ihrem eigenen „inneren Rassisten“ begeben können und dabei erfahren, wie schnell man zum Menschenfeind, aber auch zum Opfer Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden kann. Im zweiten Teil des Workshops sprechen wir mit den Teilnehmenden über ihr Erleben und Empfinden im interaktiven Teil und geben einen Überblick über das Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und den dazugehörenden Begrifflichkeiten. Die Teilnehmer:innen des Workshops werden einige praktische Tipps mitnehmen können um dem Aufkommen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Alltag vorzubeugen.Text

Anmeldung

“Bewegte Lichter gegen das Vergessen”

21.03.2022, 18:30 Uhr, Rathausplatz Landau

Zum internationalen Tag gegen Rassismus am 21.03. wollen wir uns zu den Lichter gegen das Vergessen“ auf dem Rathausplatz in Landau treffen um den Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland zu Gedenken und auf die häufig lebensbedrohlichen Gefahren von Rassismus, aber auch allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, für den/ die Einzelne_n und die Gesamtgesellschaft hinweisen. Nach kurzen Redebeiträgen wollen wir gemeinsam die Namen der 316 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1945 verlesen und gemeinsam mit den Landauer Bürger_innen Kerzen für jedes Opfer entzünden.Nie wieder sollen Menschen ideologischem Hass und politischer Gewalt zum Opfer fallen. Lassen Sie uns gemeinsam den Opfern Gedenken und ein starkes Zeichen für Frieden, Respekt, Toleranz und Menschlichkeit senden.

Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“

14.03.2022, 13 Uhr – 20 Uhr und 21.03.2022, 10 Uhr – 21:30 Uhr, Rathausplatz Landau

AfD, Compact, Querdenker:innen – in den letzten Jahren hat sich in der neofaschistischen Bewegung viel getan. Durch die AfD hat sie eine starke organisierende Kraft gewonnen, Sammelbewegungen wie Querdenken bringen „ganz normale Bürger:innen“ und gestandene Neofaschist:innen gemeinsam auf die Straße und in den Sozialen Medien werden offen Verschwörungstheorien verbreitet. Diese Ausstellung der VVN- BdA – seit 1985 die siebte Auflage – nimmt all diese Entwicklungen anhand von Fotos neofaschistischer Veranstaltungen, Demonstrationen und wichtiger Akteur:innen in den Fokus und gibt auf 25 Tafeln einen Überblick über historischen Faschismus, zentrale Begriffe, rechten Terror und rechte Netzwerke. Die Ausstellung soll über die neofaschistischen Bestrebungen in Deutschland aufklären und dazu beitragen dem Ziel der breiten antifaschistischen Bewegung und einer offenen Gesellschaft frei von Faschismus und Rassismus in Deutschland ein Stück näher zu kommen!

Interessierte Besucher:innen können einen Ausstellungskatalog vor Ort beziehen.