Stellungnahme von ToM Südpfalz e.V. zur Morddrohung gegen Landauer Kommunalpolitiker!

Am Samstagnachmittag haben vier Landauer Kommunalpolitiker eine Morddrohung mit scharfer Kleinkalibermunition und der Beschriftung „Terroristas Antifa Wanted“ erhalten. Seit Jahren erhalten immer wieder Menschen, die sich gegen Rassismus und für eine pluralistische Gesellschaft engagieren, Morddrohungen mit einem Ziel: Einschüchterung. Auch in Landau wurden immer wieder engagierte Menschen öffentlich aufgrund ihres Engagements diffamiert und bedroht. Doch mit dieser Morddrohung gegen unsere vier engagierten Freunde von Die Linke Landau/ SÜW ist eine neue widerwärtige und perfide Ebene erreicht.

Wir als Verein verurteilen diese widerwärtige und feige Drohung gegen diese vier engagierten jungen Menschen, Kommunalpolitiker, langjährigen Freunde und Unterstützer und zuverlässige Partner im Kampf gegen Rechts. Wer keine Argumente mehr hat, greift zu hinterhältigen Bedrohungen. Wer keinen Mut hat, versteckt sich feige in der Anonymität. Ziel von solchen Drohungen ist nicht nur die Betroffenen, sondern die Gesellschaft und alle sich gegen Diskriminierung und Hass Stellenden einzuschüchtern, zu verängstigen und mundtot zu machen. Nicht der demokratische Diskurs, sondern Morddrohungen sind die Mittel von Antidemokratinnen und Feiglingen. Dies benennen wir ganz klar.

Dass die Morddrohung nun ein Jahr nach dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke, nach den rechtsextremen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau und am Tag des neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ in Worms, ausgerechnet vier junge Menschen in Landau trifft, die sich seit Jahren offen und tatkräftig gegen Hass und Hetze positionieren, klare Haltung gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und jegliche Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beziehen und sich in der Kommunalpolitik für ein besseres Leben für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung stark machen, ist kein Zufall. Hier wird klar von Rechts versucht, Angst zu schüren und den demokratischen Diskurs zu verrohen.

Gestärkt werden solche Feinde der Demokratie in ihrem Denken, in ihrem Vorgehen ausgerechnet von der Politik, den Medien und der Gesellschaft:

  • Von den sich „der Mitte der Gesellschaft“ zurechnenden konservativen Parteien, die zwar immer wieder ein, zwei Sätze der Empörung über solche Vorgänge für die Öffentlichkeit finden, sich aber nicht trauen, Ross und Reiter zu benennen und zu Zeiten des rechten Terrors in Deutschland weiterhin nicht müde werden ein linksextremistisches Problem zu sehen UND ZU NENNEN wo keines ist und so die Gefahr von Rechts nicht nur zu bagatellisieren, sondern auch, und das ist viel schlimmer: Die Rechtsextremen in ihrer demokratiefeindlichen Haltung und ihrem Vorgehen zu bestärken! Liebe CDU und FDP: Benennt endlich das Problem beim Namen. Das Problem, die aktuelle Gefahr für unsere Gesellschaft heißt Rechtsextremismus! Nicht Linksextremismus und auch nicht „Extremismus von allen Seiten“!
  • Von der, zwar demokratisch gewählten, aber nicht demokratisch agierenden, faschistischen AfD, dem parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten, die seit Jahren als verbale Brandstifterin agiert! Deren Worte immer häufiger von ihren Anhängern in Taten umgesetzt werden.
  • Von Medien, die sich gerne die Sensationen für ihre Berichterstattung herauspicken und rechte Narrative weiter reproduzieren: Was bekommen wir mehrheitlich im Fernsehen und in den Zeitungen von antirassistischen und antifaschistischen Demonstrationen zu sehen und zu hören? Ausschreitungen! Nicht aber die tausenden Menschen, die friedlich und kreativ ihren Protest auf die Straße tragen. Die G20 Proteste in Hamburg sind hier das beste Beispiel für die selektive Berichterstattung und die Reproduktion rechter Narrative. Linke solidarische Projekte, Aufklärung und Recherche finden nur selten einen Weg in die Berichterstattung. Gleichzeitig berichten unzählige Kamerateams von rechten Aufmärschen, deren Akteurinnen eine unkritische Bühne von den Medien erhalten. Hier wird leider immer noch von einigen Medien ein falsches Bild vermittelt, ob nun bewusst oder unbewusst, und die Feinde der Demokratie werden dadurch weiter gestärkt. Und dies zu Zeiten, in denen auch Journalistinnen nicht mehr sicher sind vor Angriffen und Drohungen von Rechts.
  • Von der schweigenden Mehrheit nicht zu reden, die lieber wegschaut, beeinflusst von der Berichterstattung lieber zu Hause auf der Couch bleibt, statt ihren Protest gegen Rassismus auf die Straße zu tragen und sich solidarisch zu zeigen. Sie sind der Meinung, dass das Problem von alleine verschwindet, ohne sich aus der persönlichen Komfortzone heraus bewegen zu müssen, wenn sie es nur lange genug ignorieren. Aber: Schweigen ist Zustimmung und bestärkt erneut die Feinde der Demokratie in ihrer Haltung und in ihren Taten!

Dabei ist es doch eigentlich so einfach: Wenn wir als Demokratinnen und Antifaschistinnen alle zusammenstehen, egal ob als Studierende, Angestellte, Hartz IV- Empfänger, Unternehmerinnen, Hausfrauen und -männern, Rentner*innen etc… und klare Kante zeigen, wird auch der letzte Ewiggestrige sehen: #Wirsindmehr ist mehr als nur ein Hashtag! Deutschland hat aus der Geschichte gelernt und stellt sich geschlossen gegen menschenverachtende und diskriminierende Ideologien, Parolen und Handlungen. Rassisten, Faschisten, Antisemiten, Sexisten, Homophobe… haben keinen Platz in dieser Gesellschaft und werden ihn auch nie bekommen!

Jeder Angriff, jeder Anschlag und besonders auch diese Morddrohung gegen unsere Freunde und Verbündete im Kampf gegen Rechts, ist ein Angriff auf uns alle, ein Angriff auf unsere weltoffene und tolerante Gesellschaft! Wir nehmen diese Morddrohung persönlich und rufen alle auf, es uns gleich zu tun! Wir stehen geschlossen und solidarisch hinter und im Ernstfall auch vor unseren Freunden! Tut es uns gleich! Lasst uns unsere effektivste Waffe im Kampf gegen Rechts nutzen, die uns zur Verfügung steht:

Solidarität und Zusammenhalt!

Über ein paar solidarische Worte in unserem Gästebuch würden sich unsere vier Genossen sehr freuen.

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5 Einträge
Bültzingslöwen, Klaus aus 76829 Landau schrieb am 15. Juni 2020 um 23:54 Uhr:
Liebe Freunde der Linken, Laßt euch nicht einschüchtern und beirren in euerm Kampf gegen die Faschisten . Seid gewiß, dass wir solidarisch hinter euch stehen. Denn wir wissen: ein Angriff auf euch ist ein Stoß auf alle Demokraten und die Demokratie.Gemeinsam sind wir stark!!
Liebe Freunde der Linken, Laßt euch nicht einschüchtern und beirren in euerm Kampf gegen die Faschisten . Seid gewiß, dass wir solidarisch hinter euch stehen. Denn wir wissen: ein Angriff auf euch ist ein Stoß auf alle Demokraten und die Demokratie.Gemeinsam sind wir stark!!
Martin Rothe aus Heuchelheim-Klingen schrieb am 15. Juni 2020 um 23:49 Uhr:
Menschen, die Morddrohungen benutzen (müssen), um damit ihre Ziele durchzusetzen, sind schwach aber auch gefährlich. Wir halten mutig dagegen und stehen ausdrücklich für die Selbstbestimmung und Freiheit demokratisch/humanistisch gesinnter Menschen und zeigen uns solidarisch mit unseren Mitstreitern.
Menschen, die Morddrohungen benutzen (müssen), um damit ihre Ziele durchzusetzen, sind schwach aber auch gefährlich. Wir halten mutig dagegen und stehen ausdrücklich für die Selbstbestimmung und Freiheit demokratisch/humanistisch gesinnter Menschen und zeigen uns solidarisch mit unseren Mitstreitern.
Heike Richtsteig aus Kandel schrieb am 10. Juni 2020 um 16:23 Uhr:
Auch wenn sie uns einmal Angst machen, sie werden uns nicht ängstlich machen. Gemeinsam und klar gegen Rechtsextremismus.
Auch wenn sie uns einmal Angst machen, sie werden uns nicht ängstlich machen. Gemeinsam und klar gegen Rechtsextremismus.
susanne wadle aus Landau schrieb am 9. Juni 2020 um 21:34 Uhr:
Vielen Dank für euer klares mutiges und engagiertes Statement.
Vielen Dank für euer klares mutiges und engagiertes Statement.
Dietmar "Diddes Wa" Walter aus Neustadt schrieb am 9. Juni 2020 um 21:06 Uhr:
Bleibt tapfer! Wir waren mehr, wir sind mehr und wir werden immer mehr bleiben!
Bleibt tapfer! Wir waren mehr, wir sind mehr und wir werden immer mehr bleiben!