Hanau und der Rechtsterrorismus in Deutschland

Am 19. Februar, gerade mal ein halbes Jahr ist es her, ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau.

Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kaloyan Velkov
Vili Viorel Păun
Said Nesar Hashemi
Fatih Saraçoğlu

Die ganze Republik stand still als diese schreckliche Tat bekannt wurde. Bundesweit gingen die Menschen auf die Straßen, um ihrer Trauer um die Opfer und ihrer Solidarität mit den Angehörigen Ausdruck zu verleihen.

Einige Politiker*innen reagierten geschockt, bestürzt und redeten von einer angeblichen neuen schrecklichen Dimension des Rechtsterrorismus. Aber der Rechtsterrorismus in dieser Form war und ist kein neues Phänomen und auch nicht erst seit den NSU Morden.
Der Rechtsterrorismus zieht sich durch die ganze Geschichte seit Gründung der Bundesrepublik.

-1950er: Gründung der Sozialistischen Reichspartei (SRP) [1] als Nachfolgepartei der NSDAP. Sie bekannte sich offen zum Nationalsozialismus und übernahm das Parteiprogramm der NSDAP eins zu eins. 1952 gründete sich die Wiking-Jugend [2] als Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend

-1960er: Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit ihren damals gewaltbereiten „Ordnungsdienst“, die gezielt politische Gegner angriffen, sogar unter den Augen der damaligen untätigen Polizei.

-1970er: Ehemalige NSDAP Mitglieder gründeten die rechtsextreme „Aktion Widerstand“ [3], die Veranstaltungen und Demonstrationen organisierten, die fast immer gewalttätig verliefen.
Aus dem Umfeld kamen auch die gewaltbereiten Neonazis, die später die paramilitäischen Wehrsportgruppen gründeten [4] und die in den darauf folgenden Jahren Anschläge verübten, darunter auch der Bombenanschlag auf das Oktoberfest [5]

-1980er: Michael Kühnen [6] war in den 80ern der bekannteste Neonazi, der viele militante Neonazis vereinen konnte. Er gründete in der Zeit viele rechtsterroristische Organisationen und forderte die Wiederzulassung der NSDAP. Aus seiner offenen antisemitischen und antidemokratischen Haltung machte er nie einen Hehl.
1983 gründete sich die Partei „Die Republikaner“, angeführt vom ehemaligen NSDAP Mitglied und SS-Soldaten Franz Schönhuber. Diese Partei betrieb einen Wahlkampf mit menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Parolen und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg [7]. Dadurch fühlten sich viele Nazis ermutigt, ihre Gewaltfantasien auf der Straße auszuleben.
1987 griffen in Ost-Berlin mehrere Neonazis ein Punk-Konzert in der Zionskirche an. Sie schlugen wahllos auf Zuschauer*innen und Musiker*innen ein. Das damalige SED Regime versuchte erst den Angriff zu vertuschen, aber ohne Erfolg. [8]

-1990er: Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Hoyerswerda, Lübeck und Rostock-Lichtenhagen, sowie Mordanschläge in Solingen und Mölln.

Das ist nur eine grobe Auflistung der rechtsterroristischen Umtriebe seit Ende des 2. Weltkriegs. Der Ungeist des Nationalsozialismus war nie weg, er war immer da, das Gift dieser menschenverachtende Ideologie wird immer weiter getragen in die nächsten Generationen. Wir sind in der demokratischen Pflicht diese Weitergabe der Ideologien zu beenden und den Ungeist aus den Köpfen zu vertreiben. Dieser Kampf ist nicht leicht und wird all unsere Kraft brauchen. Der Weg ist lange und davon darf nicht abgewichen werden, denn es geht um Menschenleben, wie es uns in Hanau deutlich gezeigt wurde. Die wehrhafte Demokratie ist auf uns alle angewiesen, sie kann nur standhaft sein wenn unsere Republik seine aufrechten Demokrat*innen hat.

Literatur:

[1] Henning Hansen: Die Sozialistische Reichspartei (SRP). Aufstieg und Scheitern einer rechtsextremen Partei. In: Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien.

[2] Rainer Fromm: Am rechten Rand. Lexikon des Rechtsradikalismus. 2. Auflage

[3] Aktion Widerstand. Eine antidemokratische Bewegung, dargestellt in Dokumenten. Hrsg. Friedrich-Ebert Stiftung

[4] Rainer Fromm: Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ – Darstellung, Analyse und Einordnung – ein Beitrag zur Geschichte des deutschen und europäischen Rechtsextremismus.

[5] Ulrich Chaussy: Oktoberfest. Das Attentat. Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann. Ch. Links Verlag

[6] Anton Maegerle, Rainer Fromm: Michael Kühnen. Biographie eines Neonazis. In: Der rechte Rand. Nr. 13.

[7] Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste

[8] Becker, Peter von: Staatslüge und rechte Offenbarung. In: Tagesspiegel, 17. Oktober 2017, Reportageseite.

+++Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Belarus+++

Belarus – „Das ist doch so weit weg von uns“ denken manche, aber nein. Was dort zur Zeit passiert, findet vor der Haustür der Europäischen Union satt.
Seit über 20 Jahren herrscht Lukaschenko mit eiserner Hand über dieses Land. „Die letzte Diktatur in Europa“, sagen manche Expert*innen.
Seit Jahrzehnten hält sich ein Diktator mit Scheinwahlen an der Macht. Oppositionelle und kritische Journalist*innen werden gnadenlos verfolgt, verhaftet, interniert und gefoltert. Auch Minderjährige, die dem Regime angeblich gefährlich sein können werden gnadenlos verfolgt [1].
Seit den letzten Präsidentschaftswahlen finden tausende Menschen wieder den Mut auf die Straße zu gehen. Friedlich gehen sie auf die Straße und fordern den Rücktritt vom Autokraten Lukaschenko. Die Staatsgewalt geht brutal gegen die Protestierenden vor und verhaftet wahllos Menschen, die einfach friedlich ihre Meinung kund tun wollen.
Und diese Demonstrationen müssen nun einen Toten betrauern der bei einem Zusammenstoß mit der Polizei getötet wurde [2].
Gestern Abend wurde der ermordete Demonstrant Alxandr Tarajkowskij beerdigt und Demonstrant*innen versammelten sich, um ihn zu verabschieden und zu betrauern. Mit dabei waren auch bewaffnete Soldaten der Staatsmacht. Diese aber senken ihre Schilder und ließen die Protestierenden unbehelligt weiter laufen. Aus Dank wurden diese Soldaten sogar umarmt und bekamen Blumen von den Demonstrant*innen. Diese Bilder berührten nicht nur die Menschen von Belarus. Auch der Mitropolit der Russisch Orthodoxen Kirche in Minsk fordert von der Staatsmacht die Gewalt zu beenden[3].
Ob die Passivität der Soldaten und der Aufruf des Mitropoliten gestern Abend eine stille Form des Widerstands sein könnte, lässt sich noch nicht beurteilen. Aber dieses „Nicht“-Handeln der Soldaten und die klaren Worten des Kirchenvertreters gab den Menschen Mut weiter auf die Straße zu gehen und weiter für ihre grundlegenden Menschenrechte einzustehen.
Wir vom Verein Toleranz & Menschlichkeit Südpfalz senden den Menschen in Belarus unsere Solidarität und hoffen, dass ihre Sehnsüchte nach Demokratie und Freiheit bald erhört werden.

(Bild: gmx.de)

[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/680332-680332
[1] https://www.rnd.de/…/protestanten-in-belarus-freigelassene-…
[2] https://rp-online.de/…/belarus-toter-bei-protesten-oppositi…
[3] https://www.faz.net/…/proteste-in-belarus-sie-umarmen-die-s…

#Belarus #Weißrussland #Solidarität #Demokratie #Freiheit #Toleranz #Menschlichkeit #Menschenrechte #Alerta #Hoffnung

Gesicht zeigen! Stimme erheben! – Landauer Wochen gegen Rassismus 2020

Wir freuen uns auch in diesem Jahr anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus wieder ein vielfältiges und informatives Veranstaltungsprogramm für „Gesicht zeigen! Stimme erheben! – Landauer Wochen gegen Rassismus 2020“ präsentieren zu können!

Alle Veranstaltungen werden zum freien Eintritt angeboten. Selbstverständlich freuen sich die Veranstalter über eine Spende vor Ort zur Finanzierung der Veranstaltungen.

Die Veranstalter wollen mit diesem Veranstaltungsprogramm zu den Aktionswochen gegen Rassismus ein Zeichen für eine offene Gesellschaft setzen, in der Herkunft und Hautfarbe keine Rolle spielen, sowie für die Solidarität mit Gegnern und Opfern von Rassismus weltweit.

In diesem Jahr finden die Aktionswochen zum 25. Mal in Deutschland statt. Gerade heute, nach den rechtsextremen Morden, Terroranschlägen und Bedrohungen, dem Bekanntwerden immer neuer rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland, wird wieder deutlich wie wichtig es ist Rassismus und Menschenverachtung aufzuzeigen, anzuprangern und darüber aufzuklären. Im Jahr 2020 in dem Deutschland wieder akut mit Rechtsterrorismus konfrontiert ist. Im Jahr 2020 in dem wiederholt und unbestreitbar deutlich ist, dass Teile der deutsche Bevölkerung auch 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, 75 Jahre nach der Befreiung Nazideutschlands durch die Alliierten, 75 Jahre nach Ende des schrecklichsten Verbrechens der Menschheit, des industriellen Massenmords an Juden, Sinti und Roma, psychisch kranken Menschen, Homosexuellen u.v.m., nach Ende des Holocausts, immer noch anfällig für menschenverachtende Ideologien sind und auch bereit sind, diese in Taten umzusetzen. In einem solchen Jahr, aber auch in den folgenden Jahren ist es wichtiger denn je der Vernunft und der Menschlichkeit eine Stimme zu geben und gegen Hass und Diskriminierung aufzustehen! Gesicht zeigen! Stimme erheben! Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch wieder die Schirmherrschaft für diese Veranstaltungsreihe übernommen hat!

Die diesjährige Veranstaltungsreihe wurde gemeinsam geplant und organisiert mit unseren Kooperationspartnern Südstern e.V., Viva – Festival contre le racisme Landau, der Protestantischen Stiftskirchengemeinde und der Gedenkarbeit des Pfalzklinikums.
Wir möchten uns ganz herzlich für die finanzielle Unterstützung, die die Umsetzung der Veranstaltungsreihe erst ermöglicht hat, bei unseren „alten“ und „neuen“ finanziellen und ideellen Förderer bedanken: Leitstelle Kriminalprävention des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland- Pfalz, der Amadeu Antonio Stiftung, der Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland-Pfalz, Kiezhelden FC St. Pauli, Ben & Jerry’s, Weingut Emil Bauer & Söhne, Menschenrechtsbildung Campus Landau, DGB Region Vorder- und Südpfalz, Beirat für Migration und Integration Landau in der Pfalz und selbstverständlich der Stadt Landau in der Pfalz!


Die Veranstaltungen im Überblick:

09. März – 19. März 2020 Wanderausstellung „Oh, eine Dummel – Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“

09. März 2020 Vernissage zur Eröffnung der Wanderausstellung: Vortrag „Rechtsextreme Bestrebungen in der Region“

15. März 2020 Gottesdienst „Gesicht zeigen! Stimme erheben!“

15. März 2020 Offenes Podium „Meine Integrationsgeschichte“

16. März 2020 „Landau zeigt Flagge!“

18. März 2020 Poetry Slam „Wir sind bunt“

19. März 2020 und 23. März 2020 Führung Gedenkstätte und Ausstellung „NS- Psychiatrie in der Pfalz“

21. März 2020 Workshop Ursachen, Wirkungen und Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

21. März 2020 Gedenkveranstaltung „Bewegte Lichter gegen das Vergessen“

Vortrag: Braune Esoterik – Die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Umweltschutz“

22. März 2020 Stadtführung „Juden in Landau“

24. März 2020 Film- und Diskussionsabend „Evas Story“

28. März 2020 Workshop „Das Kopftuch aus verschiedenen Perspektiven“

29. März 2020 Familien- und Begegnungsfest „Mittendrin & Bunt Alternative“

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

„Menschen der Region“

Am Samstag, dem 24.08.2019 um 17 Uhr war es soweit. In Wörth fand auf dem Karl-Josef-Stöffler-Platz die traditionelle Veranstaltung „Menschen der Region“ der SPD Südpfalz statt. Mit dieser Veranstaltung ehrt die Südpfälzer SPD jährlich Menschen und Gruppen, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit und andere Menschen einsetzen.

„Menschen der Region“ weiterlesen

Landauer Wochen gegen Rassismus

„Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Landauer Wochen gegen Rassismus in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Landauer Oberbürgermeisters Thomas Hirsch stattfinden werden!
Gemeinsam mit unseren Kooperationspartner haben wir für die internationalen Wochen in Landau ein vielfältiges und spannendes Programm zusammengestellt, welches wir Euch hier vorstellen wollen!
Ein besonders herzliches Dankeschön geht an unsere Sponsoren für die ideelle und finanzielle Unterstützung: Beirat für Migration und Integration Landau in der Pfalz, Landau.de – Die Südpfalzmetropole, Weingut Emil Bauer & Söhne, Stiftung Internationale Wochen gegen Rassismus.
Kooperationspartner und Veranstalter der internationalen Wochen gegen Rassismus: Attac Landau, Südstern-Haus Fachschaft Menschenrechtsbildung Uni Landau, Haus der Jugend Landau in der Pfalz, Amnesty International Hochschulgruppe Landau, Marock, Landau festival contre le racisme, Grüne Landau, die Gedenkstätte des Pfalzklinikum Klingenmünster und das Universum Kinocenter“

Hier findet Ihr das Programmheft zum Download. Alle Termine werdet ihr auch bald auf unserer Homepage finden.