Wir vergessen nicht! Wir gedenken und mahnen, auf das es nie wieder geschehe!
Heute haben wir im kleinen Kreis still den Opfern der Deportation nach Gurs am 22.10.1940 gedacht und einen Kranz zum Gedenken, aber auch zur Mahnung aller niedergelegt.
#Gurs#Erinnerungskultur#niewieder#keinvergebenkeinvergessenProtestantische Stiftskirchengemeinde Landau in der Pfalz
Am 22.10.1940, dem jüdischen Laubhüttenfest (Sukkot), wurden die bis dahin noch verbliebenen 214 Landauer jüdische Bürger*innen zusammen mit insgesamt 6.500 Juden aus der Saarpfalz und Baden nach Gurs deportiert. Ihnen blieben gerade mal 2 Stunden Zeit ihre Habseligkeiten zu packen, bevor sie in alten französischen Personenwaggons vom Landauer Bahnhof nach Gurs in Frankreich deportiert wurden. Viele jüdische Mitbürger*innen starben bereits im Lager in Gurs. Die Überlebenden wurden später in die Vernichtungslager gebracht.
Wir wollen den Opfern im stillen Gedenken und werden hierzu am Donnerstag Abend, dem 22.10.2020, einen Kranz zum Gedenken der Opfer am Deportationsmahnmal vor dem Stadtarchiv in der Maximilliansstr. niederlegen!
Wir rufen die Landauer Bürger*innen auf es uns gleich zu tun und ebenfalls am Donnerstag Blumen und Kerzen im stillen Gedenken niederzulegen!
Über Fotoeinsendungen an tom_suedpfalz@posteo.de würden wir uns sehr freuen!
Bitte achtet auch beim persönlichen stillen Gedenken auf die Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen. Gerade jetzt in Anbetracht der steigenden Zahlen liegt es in der Verantwortung eines jeden Einzelnen seine Mitmenschen zu schützen und seinen Teil dazu beizutragen die Infektionen wieder einzudämmen und einen 2. Lockdown zu verhindern!
#Niewieder#keinvergebenkeinvergessen#ausderGeschichtelernen#Gurs
Die Aktivistis von Coloured_rain saßen nun rund drei Wochen auf dem Marktplatz und forderten die Aufnahme weiterer Geflüchteter hier bei uns in Landau. Wir unterstützen diese Forderungen ausganzem Herzen. Weil wir die Bilder aus Moria und anderen Lagern kennen und es uns schmerzt, mit ansehen zu müssen, wie dort mit Menschen umgegangen wird.
Die Menschen hier aufzunehmen ist jedoch nur der erste, vielleicht sogar leichteste Schritt. Dafür zu demonstrieren und dies zu fordern, ist richtig und wichtig. Was danach folgen muss, ist jedoch von mindestens ebenso großer Bedeutung: Die Integration dieser Menschen. Deutschkurse anbieten, Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen, Unterstützung bei Behörden-Gängen, Post übersetzen und generell im Alltag zurechtfinden. Für diese überaus wichtige Arbeit fehlt es in Landau seit Jahren an helfenden Händen. Hier kommt ihr alle ins Spiel! Solidarität muss gelebt werden, auch durch Anpacken. Was ansonsten passiert, kann das Café Asyl Landau. welches genau diese Arbeit zu akquirieren und koordinieren versucht, euch schildern. Das Café Asyl sucht seit längerem helfende Hände für all die Menschen, die bereits in Landau sind und steht damit allein auf weiter Flur. Genau dafür gibt es jetzt diesen Aufruf. Weil uns die Dringlichkeit dessen vor Augen geführt wurde und wir hiermit auf breite Unterstützung eurerseits für die Arbeit des Café Asyl hoffen.
Wir wissen, dass sehr viele unter uns in vielen verschiedenen Bereichen ehrenamtlich tätig sind und nicht noch jede Woche mehrere Stunden in die oben geschilderten Bereiche investieren kann. Wenn wir aber alle nach unseren Möglichkeiten anpacken, und sei es für eine oder zwei Stunden pro Woche, können wir richtig viel erreichen. Lasst es uns gemeinsam angehen und den Hilfsbedürftigen unter uns praktische Hilfe zukommen lassen. Für Vielfalt! Für Toleranz!
Für ein buntes und weltoffenes Landau!#Asyl#landau#solidarität#Gemeinsam#Helfen#Toleranz#Menschlichkeit#Integration
Alle, die unterstützen möchten, können sich unter folgender Adresse melden: cafeasyl.landau@gmail.com.
Die Lage auf #lesvos wird immer schlimmer und prekärer. Die schutzsuchenden Menschen werden auf der Insel nach dem Großbrand von #Moria in neue Lager interniert und leben dort unter menschenrechtswidrigen Bedingungen, ohne fließendes Wasser, medizinische Versorgung und mit knappen Lebensmitteln. Die Menschen in den Lagern leben zusammengepfercht ohne Privatsphäre, ohne Hygienemaßnahmen und ohne Grundversorgung. Die griechische Regierung lässt niemanden raus und auch niemanden rein in die Lager, nur wenige Hilfsorganisationen, die vor Ort Nothilfe leisten, haben noch Zutritt in die neuen Gefängnislager auf Lesbos. Heute morgen erfuhren wir, dass die griechische Regierung die Grenzen dicht gemacht hat, was bedeutet, die Hilfskonvois und mit ihnen die Hilfsgüter kommen wahrscheinlich nicht mehr durch. Die Lage ist unübersichtlich und chaotisch, aber vor allem eins: Menschenrechtswidrig! Wir stehen mit wunderbaren Menschen vor Ort in Kontakt, die übermenschliches leisten um die Geflüchteten in den Lagern zu versorgen!
Doch auch für die Nothilfe vor Ort fehlt es am Notwenigsten. Deshalb wollen wir gezielt 3 Organisationen vor Ort mit unseren Spenden unterstützen. Die notwendigen Dinge wie Medizin, Trinkwasser, Nahrung, warme Kleidung, Decken, Matten, Schlafsäcke aber auch Prothesen, Rollstühle, Gehhilfen und was noch alles gebraucht wird, sollen möglichst vor Ort eingekauft werden um auch die Einheimischen und die lokale Wirtschaft zu unterstützen.
Daher werden wir Eure Spenden an drei Hilfsorganisationen verteilen, die wichtige Nothilfe vor Ort leisten:
1.Das Projekt der wunderbaren Fabiola The Earth Medicine Projekt: https://www.facebook.com/earthmedicineprojecthttps://www.theearthmedicine.com/
2. Das dänische Projekt „Team Humanity“ https://www.facebook.com/teamhumanitydkhttps://teamhumanity.info/
3. Das Team von „One Happy Family“ das ihrem Community Center wertvolle Arbeit leistethttps://ohf-lesvos.org/de/willkommen/https://www.facebook.com/OHFLesvos/
Aktuelle Infos über die Situation und Lage vor Ort könnt ihr jederzeit auf den Seiten von Alea Horst https://www.facebook.com/alea.horst. dem Mediziner Gerhard Trabert https://www.facebook.com/Gerhard-Trabert und Fabiola https://www.facebook.com/fabiolajose.velasquezandrade nachlesen!
Schaut nicht weg während Europa weiterhin seine Werte mit Füßen tritt und Menschenrechtsverletzungen begeht! Seid laut, steht auf, zeigt Gesicht für die sofortige Evakuierung der Lager und menschenwürdige Unterbringung der Menschen! Helft den Hilfsorganisationen, die vor Ort Nothilfe leisten und versuchen den Menschen ihre Würde zurückzugeben!
Bildquelle und Copyright by Alea Horst (https://www.facebook.com/alea.horst)Ihr könnt auch unter dem Stichwort „Nothilfe Lesvos“ Eure Spende per Paypal an paypal.me/suedpfalztom senden oder unter dem Verwendungszweck „Spende Nothilfe Lesbos“ auf unser Bankkonto überweisen:
Kontoinhaber: Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V.
Sparkasse Südliche WeinstraßeIBAN: DE56 5485 0010 1700 2275 70JEDER CENT ZÄHLT!
Die Mitteilung, die Rechtsextreme Myriam Kern werde an zwei Landauer Grundschulen als Integrationskraft eingesetzt, stieß zurecht auf großen Widerstand seitens der Eltern, Lehrkräfte und der städtischen SPD, sowie weiteren Vereinen und Organisationen. Die sogenannte „Stimme von Kandel“ instrumentalisierte den Mord an einer 15-jährigen Schülerin Ende 2017 für ihre faschistoide und rassistische Hetze. Seitdem marschiert die Lehrerin monatlich erst in Kandel und später auch in Landau als südpfälzisches Gesicht der rechtsextremen, demokratieschädigenden und verfassungsfeindlichen Bewegung. Von 2014 bis 2016 saß Kern bereits für die faschistoide Partei „AfD“ im Landauer Stadtrat. Bisher wurde sie an einer Förderschule in Neustadt beschäftigt. Zum Schuljahreswechsel sollte sie in ihrem Wohnort Landau unterrichten.
Die Jusos Südpfalz und Jusos Landau begrüßen die Entscheidung, Frau Kern doch nicht an den Landauer Grundschulen einzusetzen, jedoch prangern sie gemeinsam mit einem breiten Bündnis die fehlende Konsequenz seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) an, durch welche Frau Kern an der Förderschule Nordringschule arbeiten soll.
Gemeinsam mit diesem Bündnis, bestehend aus der Grüne Jugend Landau-Südpfalz, der Linksjugend Landau/SÜW, dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. und den OMAS GEGEN RECHTS Landau und Kandel, stehen die Jusos für eine demokratische und plurale Gesellschaft ein. Das Bündnis fordert die ADD und das Bildungsministerium dazu auf, Frau Kern den Lehrauftrag zu entziehen und sie aus dem Schuldienst zu entlassen.
„Menschenverachtende und faschistoide Ansichten bzw. Meinungen sollten in einer demokratischen Gesellschaft von den Lehrkräften verhindert und nicht propagiert werden“, so Jonathan Wilhelm, Sprecher der Jusos Südpfalz. Dabei wird das vorliegende Problem nicht gelöst, indem Frau Kern wieder nach Neustadt versetzt wird. „Myriam Kern ist als Beamtin nicht weiter tragbar“, ergänzt Aicha Akermi, Sprecherin der Jusos Südpfalz, und betont weiter „Menschen mit rechtsextremen und antidemokratischen Gesinnungen sind unmöglich in der Lage, als Teil der Exekutive zu fungieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Frau Kern stellt eine direkte Bedrohung für unser aller Wohlergehen dar und das auf dem Rücken unserer Jüngsten“. Es sei unser aller Pflicht, unsere Gesellschaft vor rechtsextremen und faschistischen Kräften zu schützen, zu verteidigen und zu stärken. Feind*innen der Demokratie die Möglichkeiten zu einem Angriff von innen heraus zu bieten, sei mehr als unverantwortlich. „Die zuständigen Behörden müssen sofort handeln!“, so Ebru Tas, Sprecherin der Jusos Landau. Die Jusos Landau heben „die Zivilcourage und das Verantwortungsbewusstsein von Stadtbürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD) und dem ehemaligen Stadtrat Aydin Tas“ positiv hervor.
Die Grüne Jugend Landau-SÜW positioniert sich klar gegen Frau Kern und ihre Ansichten. Diese gefährden ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Kinder im Grundschulalter befänden sich in der schwächeren Position. Sie solchen Gedanken in einem sicheren Ort wie der Schule auszusetzen, sei unverantwortlich. Ihre weitere Anstellung sei nicht zu rechtfertigen, so die Sprecher*innen der Grünen Jugend.
Die Linksjugend Solid Landau/SÜW macht ihren Standpunkt ebenfalls klar: „Faschismus und alle die diese menschenverachtende Ideologie verbreiten, müssen bekämpft werden! Immer! Überall! Mit jedem Mittel!
In einer demokratischen Gesellschaft tragen wir alle Verantwortung. Verantwortung für ein demokratisches Miteinander. Verantwortung dafür, dass alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Sexualität oder Geschlecht und Herkunft die gleichen Chancen auf ein lebenswertes und gutes Leben haben können. Und vor allem die Verantwortung, dass sich die schrecklichen Verbrechen, die unter faschistischer Herrschaft passiert sind, nie wiederholen werden. Lehrer*innen tragen in dieser Hinsicht eine zusätzliche, ganz besondere Verantwortung: Sie sind maßgeblich daran beteiligt Kinder und Jugendliche zu selbstständigen und mündigen Mitgliedern unserer demokratischen Gesellschaft zu erziehen. Aus genau diesem Grund ist es absolut erschreckend, dass es auch in diesem Beruf Menschen zu geben scheint, die sich offen zu Rechtsextremen bekennen und eben jene offene Gesellschaft damit mit Füßen treten. Rassismus, Rechtsextremismus und faschistoide Tendenzen haben an Schulen nichts verloren. Wir solidarisieren uns daher ausdrücklich mit allen Eltern der betroffenen Schulen, die couragiert gegen diesen Missstand vorgehen und unterstützen, wo wir können. Alle zusammen gegen den Faschismus! Alerta!
“Auch der Verein „Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V.“ begrüßt die rasche Reaktion auf die in ihren Augen „fatale Entscheidung, einer Person mit diesem Gedankengut Schüler*innen anzuvertrauen, insbesondere Grundschulkinder, die besonders leicht beeinflussbar sind“. Es ist ein starkes Zeichen für unsere weltoffene Gesellschaft, dass hier schnell gezeigt wurde: Keine Toleranz für Intoleranz! Wer mit Rechtsextremen demonstriert und sich damit offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und den ersten Artikel des Grundgesetzes stellt, sei im Schuldienst am völlig falschen Platz.
Auch die Omas gegen Rechts Kandel und Landau schließen sich den Ausführungen der Jugendparteien und des Vereins Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. an und unterstützen die Forderung, Frau Kern die Lehrgenehmigung zu entziehen.
Hier ein paar Einblicke, in Myriam Kerns faschistoide Arbeit:
Und hier noch eine Petition, die ihr unterzeichnen könnt: http://chng.it/6x7ZpVJsvy
Am 19. Februar, gerade mal ein halbes Jahr ist es her, ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau.
Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kaloyan Velkov
Vili Viorel Păun
Said Nesar Hashemi
Fatih Saraçoğlu
Die ganze Republik stand still als diese schreckliche Tat bekannt wurde. Bundesweit gingen die Menschen auf die Straßen, um ihrer Trauer um die Opfer und ihrer Solidarität mit den Angehörigen Ausdruck zu verleihen.
Einige Politiker*innen reagierten geschockt, bestürzt und redeten von einer angeblichen neuen schrecklichen Dimension des Rechtsterrorismus. Aber der Rechtsterrorismus in dieser Form war und ist kein neues Phänomen und auch nicht erst seit den NSU Morden.
Der Rechtsterrorismus zieht sich durch die ganze Geschichte seit Gründung der Bundesrepublik.
-1950er: Gründung der Sozialistischen Reichspartei (SRP) [1] als Nachfolgepartei der NSDAP. Sie bekannte sich offen zum Nationalsozialismus und übernahm das Parteiprogramm der NSDAP eins zu eins. 1952 gründete sich die Wiking-Jugend [2] als Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend
-1960er: Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit ihren damals gewaltbereiten „Ordnungsdienst“, die gezielt politische Gegner angriffen, sogar unter den Augen der damaligen untätigen Polizei.
-1970er: Ehemalige NSDAP Mitglieder gründeten die rechtsextreme „Aktion Widerstand“ [3], die Veranstaltungen und Demonstrationen organisierten, die fast immer gewalttätig verliefen.
Aus dem Umfeld kamen auch die gewaltbereiten Neonazis, die später die paramilitäischen Wehrsportgruppen gründeten [4] und die in den darauf folgenden Jahren Anschläge verübten, darunter auch der Bombenanschlag auf das Oktoberfest [5]
-1980er: Michael Kühnen [6] war in den 80ern der bekannteste Neonazi, der viele militante Neonazis vereinen konnte. Er gründete in der Zeit viele rechtsterroristische Organisationen und forderte die Wiederzulassung der NSDAP. Aus seiner offenen antisemitischen und antidemokratischen Haltung machte er nie einen Hehl.
1983 gründete sich die Partei „Die Republikaner“, angeführt vom ehemaligen NSDAP Mitglied und SS-Soldaten Franz Schönhuber. Diese Partei betrieb einen Wahlkampf mit menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Parolen und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg [7]. Dadurch fühlten sich viele Nazis ermutigt, ihre Gewaltfantasien auf der Straße auszuleben.
1987 griffen in Ost-Berlin mehrere Neonazis ein Punk-Konzert in der Zionskirche an. Sie schlugen wahllos auf Zuschauer*innen und Musiker*innen ein. Das damalige SED Regime versuchte erst den Angriff zu vertuschen, aber ohne Erfolg. [8]
-1990er: Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Hoyerswerda, Lübeck und Rostock-Lichtenhagen, sowie Mordanschläge in Solingen und Mölln.
Das ist nur eine grobe Auflistung der rechtsterroristischen Umtriebe seit Ende des 2. Weltkriegs. Der Ungeist des Nationalsozialismus war nie weg, er war immer da, das Gift dieser menschenverachtende Ideologie wird immer weiter getragen in die nächsten Generationen. Wir sind in der demokratischen Pflicht diese Weitergabe der Ideologien zu beenden und den Ungeist aus den Köpfen zu vertreiben. Dieser Kampf ist nicht leicht und wird all unsere Kraft brauchen. Der Weg ist lange und davon darf nicht abgewichen werden, denn es geht um Menschenleben, wie es uns in Hanau deutlich gezeigt wurde. Die wehrhafte Demokratie ist auf uns alle angewiesen, sie kann nur standhaft sein wenn unsere Republik seine aufrechten Demokrat*innen hat.
Literatur:
[1] Henning Hansen: Die Sozialistische Reichspartei (SRP). Aufstieg und Scheitern einer rechtsextremen Partei. In: Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien.
[2] Rainer Fromm: Am rechten Rand. Lexikon des Rechtsradikalismus. 2. Auflage
[3] Aktion Widerstand. Eine antidemokratische Bewegung, dargestellt in Dokumenten. Hrsg. Friedrich-Ebert Stiftung
[4] Rainer Fromm: Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ – Darstellung, Analyse und Einordnung – ein Beitrag zur Geschichte des deutschen und europäischen Rechtsextremismus.
[5] Ulrich Chaussy: Oktoberfest. Das Attentat. Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann. Ch. Links Verlag
[6] Anton Maegerle, Rainer Fromm: Michael Kühnen. Biographie eines Neonazis. In: Der rechte Rand. Nr. 13.
[7] Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste
[8] Becker, Peter von: Staatslüge und rechte Offenbarung. In: Tagesspiegel, 17. Oktober 2017, Reportageseite.
Mit Entsetzen haben wir die Berichte, Bilder und Videos der unverhältnismäßigen Polizeibrutalität diesen Samstag bei den Protesten gegen das Rudolf Heß Gedenken der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ zur Kenntnis genommen.
Wir sind nicht nur empört. Wir sind stinksauer über dieses Ausmaß an unsinniger Brutaltität gegen Antifaschisten! Nach Bericht der Sanitäter der Sanitätsgruppe Südwest e.V. gab es keinen Anlass für dieses Vorgehen! Auch auf Videos sind keine Angriffe aus den Reihen der Demonstrierenden zu sehen, die diese Vorgehensweise der Beamten auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte! Die Sanitäter berichten von 116 Verletzten, die von ihnen behandelt wurden, von Schikanen seitens der Polizei, Überrennen der Verletztenablage und Umtreten von medizinischem Gerät. Demonstrierende wurden aktiv an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert, in der prallen Sonne auf engstem Raum gekesselt, ohne die Möglichkeit der Flüssigkeitszufuhr. Hier gilt unser besonderer Dank den solidarischen Anwohnern, die die Gekesselten mit Wasser versorgt haben!
Zur Pressemitteilung der Sanitätsgruppe: https://www.facebook.com/254229504757882/posts/1602370319943787/
Hier zur Stellungnahme der Leitung der Gegendemonstration:
https://www.facebook.com/606793503080101/posts/964850843941030/
Eine ausführliche Zusammenfassung des Geschehens in Ingelheim: https://www.mainzund.de/schwere-vorwuerfe-gegen-polizeiein…/
Diese Berichte wurden uns von anwesenden Demonstrierenden und Journalisten bestätigt. Hierzu verweisen wir auf den gestern geteilten Beitrag mit Video des Roten Raben.
Wir fordern zeitnahe Aufklärung durch eine polizeiunabhängige Expertenkomission und spürbare Konsequenzen für die Verantwortlichen und Täter!
Unsere volle Solidarität gilt den verletzten Antifaschisten und Antifaschistinnen!
Belarus – „Das ist doch so weit weg von uns“ denken manche, aber nein. Was dort zur Zeit passiert, findet vor der Haustür der Europäischen Union satt.
Seit über 20 Jahren herrscht Lukaschenko mit eiserner Hand über dieses Land. „Die letzte Diktatur in Europa“, sagen manche Expert*innen.
Seit Jahrzehnten hält sich ein Diktator mit Scheinwahlen an der Macht. Oppositionelle und kritische Journalist*innen werden gnadenlos verfolgt, verhaftet, interniert und gefoltert. Auch Minderjährige, die dem Regime angeblich gefährlich sein können werden gnadenlos verfolgt [1].
Seit den letzten Präsidentschaftswahlen finden tausende Menschen wieder den Mut auf die Straße zu gehen. Friedlich gehen sie auf die Straße und fordern den Rücktritt vom Autokraten Lukaschenko. Die Staatsgewalt geht brutal gegen die Protestierenden vor und verhaftet wahllos Menschen, die einfach friedlich ihre Meinung kund tun wollen.
Und diese Demonstrationen müssen nun einen Toten betrauern der bei einem Zusammenstoß mit der Polizei getötet wurde [2].
Gestern Abend wurde der ermordete Demonstrant Alxandr Tarajkowskij beerdigt und Demonstrant*innen versammelten sich, um ihn zu verabschieden und zu betrauern. Mit dabei waren auch bewaffnete Soldaten der Staatsmacht. Diese aber senken ihre Schilder und ließen die Protestierenden unbehelligt weiter laufen. Aus Dank wurden diese Soldaten sogar umarmt und bekamen Blumen von den Demonstrant*innen. Diese Bilder berührten nicht nur die Menschen von Belarus. Auch der Mitropolit der Russisch Orthodoxen Kirche in Minsk fordert von der Staatsmacht die Gewalt zu beenden[3].
Ob die Passivität der Soldaten und der Aufruf des Mitropoliten gestern Abend eine stille Form des Widerstands sein könnte, lässt sich noch nicht beurteilen. Aber dieses „Nicht“-Handeln der Soldaten und die klaren Worten des Kirchenvertreters gab den Menschen Mut weiter auf die Straße zu gehen und weiter für ihre grundlegenden Menschenrechte einzustehen.
Wir vom Verein Toleranz & Menschlichkeit Südpfalz senden den Menschen in Belarus unsere Solidarität und hoffen, dass ihre Sehnsüchte nach Demokratie und Freiheit bald erhört werden.
(Bild: gmx.de)
[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/680332-680332
[1] https://www.rnd.de/…/protestanten-in-belarus-freigelassene-…
[2] https://rp-online.de/…/belarus-toter-bei-protesten-oppositi…
[3] https://www.faz.net/…/proteste-in-belarus-sie-umarmen-die-s…
#Belarus #Weißrussland #Solidarität #Demokratie #Freiheit #Toleranz #Menschlichkeit #Menschenrechte #Alerta #Hoffnung
Solidarität kennt keine Sommerpause!
Die deutsche Politik scheitert auf allen Ebenen, wenn es um die Aufnahme geflüchteter Menschen geht.
So wurde in Landau am 7.3.2020 ein Antrag gestellt, Landau zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Doch danach geschah wenig…
Dementsprechend fordern wir die Stadt dazu auf, Druck auf die Landes- und Bundesebene sowie auf Horst Seehofer persönlich auszuüben und so ein Statement zu setzen! Denn wir haben Platz und Kapazitäten!
Insbesondere fordern wir, dass der Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) sofort alle Maßnahmen einleitet, damit das Konzept „Sicherer Hafen“ in Landau praktisch umgesetzt wird. Denn gemäß der Potsdamer Erklärung darf die überquotale Aufnahme geflüchteter Menschen nicht an Bedingungen geknüpft sein. Thomas Hirsch tut dies jedoch.
Wir fordern genaue Auskunft sowie Zahlen darüber, wieviele Geflüchtete in Landau ankommen und human untergebracht werden können!
Wir streiken für eine transparente Geflüchtetenpolitik – kommunal, national und auf EU Ebene!
Um dies zu symbolisieren, haben wir eine Kunstinstallation auf dem Landauer Rathausplatz in Gedenken an alle auf der Flucht verstorbenen Menschen aufgebaut.
Bis Montag, den 17.8. werden wir hier vor dem Rathaus Mahnwachen halten und öffentlich machen, was im Landauer Stadtrat zum Thema Geflüchtetenpolitik passiert!
Zudem wird es am Dienstag, den 18.8. ab 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Alten Kaufhaus, in dem der Hauptausschuss tagt, geben.
Kommt vorbei und unterstützt uns! Macht mit uns Druck, damit der (angebliche) „Sichere Hafen“, Landau i.d. Pfalz endlich Schutzraum für Menschen in Not bieten kann!
#leavenoonebehind #SolidaritaetKenntKeineSommerpause #openborders #seebruecke
Am Samstagnachmittag haben vier Landauer Kommunalpolitiker eine Morddrohung mit scharfer Kleinkalibermunition und der Beschriftung „Terroristas Antifa Wanted“ erhalten. Seit Jahren erhalten immer wieder Menschen, die sich gegen Rassismus und für eine pluralistische Gesellschaft engagieren, Morddrohungen mit einem Ziel: Einschüchterung. Auch in Landau wurden immer wieder engagierte Menschen öffentlich aufgrund ihres Engagements diffamiert und bedroht. Doch mit dieser Morddrohung gegen unsere vier engagierten Freunde von Die Linke Landau/ SÜW ist eine neue widerwärtige und perfide Ebene erreicht.
Wir als Verein verurteilen diese widerwärtige und feige Drohung gegen diese vier engagierten jungen Menschen, Kommunalpolitiker, langjährigen Freunde und Unterstützer und zuverlässige Partner im Kampf gegen Rechts. Wer keine Argumente mehr hat, greift zu hinterhältigen Bedrohungen. Wer keinen Mut hat, versteckt sich feige in der Anonymität. Ziel von solchen Drohungen ist nicht nur die Betroffenen, sondern die Gesellschaft und alle sich gegen Diskriminierung und Hass Stellenden einzuschüchtern, zu verängstigen und mundtot zu machen. Nicht der demokratische Diskurs, sondern Morddrohungen sind die Mittel von Antidemokratinnen und Feiglingen. Dies benennen wir ganz klar.
Dass die Morddrohung nun ein Jahr nach dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke, nach den rechtsextremen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau und am Tag des neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ in Worms, ausgerechnet vier junge Menschen in Landau trifft, die sich seit Jahren offen und tatkräftig gegen Hass und Hetze positionieren, klare Haltung gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und jegliche Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beziehen und sich in der Kommunalpolitik für ein besseres Leben für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung stark machen, ist kein Zufall. Hier wird klar von Rechts versucht, Angst zu schüren und den demokratischen Diskurs zu verrohen.
Gestärkt werden solche Feinde der Demokratie in ihrem Denken, in ihrem Vorgehen ausgerechnet von der Politik, den Medien und der Gesellschaft:
Dabei ist es doch eigentlich so einfach: Wenn wir als Demokratinnen und Antifaschistinnen alle zusammenstehen, egal ob als Studierende, Angestellte, Hartz IV- Empfänger, Unternehmerinnen, Hausfrauen und -männern, Rentner*innen etc… und klare Kante zeigen, wird auch der letzte Ewiggestrige sehen: #Wirsindmehr ist mehr als nur ein Hashtag! Deutschland hat aus der Geschichte gelernt und stellt sich geschlossen gegen menschenverachtende und diskriminierende Ideologien, Parolen und Handlungen. Rassisten, Faschisten, Antisemiten, Sexisten, Homophobe… haben keinen Platz in dieser Gesellschaft und werden ihn auch nie bekommen!
Jeder Angriff, jeder Anschlag und besonders auch diese Morddrohung gegen unsere Freunde und Verbündete im Kampf gegen Rechts, ist ein Angriff auf uns alle, ein Angriff auf unsere weltoffene und tolerante Gesellschaft! Wir nehmen diese Morddrohung persönlich und rufen alle auf, es uns gleich zu tun! Wir stehen geschlossen und solidarisch hinter und im Ernstfall auch vor unseren Freunden! Tut es uns gleich! Lasst uns unsere effektivste Waffe im Kampf gegen Rechts nutzen, die uns zur Verfügung steht:
Solidarität und Zusammenhalt!
Über ein paar solidarische Worte in unserem Gästebuch würden sich unsere vier Genossen sehr freuen.
