Heute gedenken wir Oury Jalloh der in einer Polizeizelle lebendig verbrannte. Bis heute ist die Todesursache unklar und selbst Richter zweifelten an der offiziellen Darstellung, dass es Selbstmord war, denn zu viel Ungereimtheiten zeigten schon deutlich ein Fremdeinwirken. Ein Gutachten [1] vom 3.11.2021 aus Großbritannien kommt zu dem Schluss, dass der damals 36-Jährige mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zelle angezündet wurde. Dieses Gutachten geht auf die Bemühungen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ zurück und basiert auf der Einschätzung des britischen Brandsachverständigen Iain Peck. Doch die Aufklärung läuft bis heute sehr schleppend oder werden blockiert. Auch wir fordern eine lückenlose Aufklärung und die Ermittlungen fortzuführen. Es darf so nicht sein Ende finden. Das sind wir Oury und seiner Familie schuldig. Noch heute gehen unzählige Menschen auf die Straße und fordern Gerechtigkeit und Konsequenzen. Wir dürfen ihn nicht vergessen lassen, wir müssen die Erinnerung an ihm wachhalten und Gerechtigkeit einfordern.
Der 17. Artikel der Menschenrechte garantiert den Schutz des Eigentums. So hat jeder Mensch das Recht auf Eigentum und Schutz davor, dass das Eigentum willkürlich entwendet wird:
(1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
(2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Dies bedeutet aber nicht, dass das Eigentum nicht enteignet oder vergesellschaftet werden kann. Es verbietet nur die „willkürliche“ Enteignung. Das bedeutet, dass es immer eine willkürfreie und gesetzliche Grundlage geben muss. Dies führt unter anderem zu vielen Rechtstreits, wie sie auch in Deutschland häufig vorkommen, da nicht immer klar definiert werden kann, ob nun ein gesellschaftlicher Nutzen oder eine rechtliche Grundlage besteht.
Ein Beispiel, bei dem einer Klägerin vor Gericht Recht gegeben wird, ist die peruanische Kleinbäuerin Maxima Acuna. Sie widersetzt sich seit Jahren einem Bergbauunternehmen, welches sie von ihrem Land vertreiben will, um dort eine Goldmine zu bauen. Sie wurde bereits 2011 von dem Unternehmen wegen „Landbesetzung“ verklagt. Auch wurden sie und ihre Tochter von Polizisten bewusstlos geschlagen, die Polizei versuchte mehrmals gewaltsam das Land zu räumen, ihre Ernte wurde 2016 von privaten Sicherheitsleuten zerstört. Gemeinsam mit Amnesty International gewann sie nun aber im Mai 2017 den Kampf vor dem Obersten Gericht in Peru, welches ihr Recht gegeben hat. Auch das Verfahren aus dem Jahre 2011 wurde eingestellt.
Maxima Acuna ist in ihrem Land zu einer Ikone des Widerstands geworden und bildet ein Vorbild, sich gegen solche Schikanen & Repressionen zu wehren. Geld darf nicht der ausschlaggebende Grund sein, dass Unternehmen sich über die Menschenrechte hinweg setzen und durch unmenschliche Methoden und Gewalt versuchen, an ihr Ziel zu kommen und anderen Menschen die Existenz zu rauben.
Ein sehr turbulentes und seltsames Jahr 2020 geht zu Ende. Niemensch von uns hätte wohl im Januar gedacht, dass es so werden würde. Dass so viele Selbstverständlichkeiten nun alles andere als selbstverständlich, ja, größtenteils sogar nicht mehr erlaubt sind. Es fehlte in diesem Jahr an vielem: An Nähe, an Miteinander, an unbeschwerten Festen, Konzerten und Festivals, und vor allem an Toleranz und Menschlichkeit, im doppelten Sinne.
Der Verein zum einen konnte sehr viele geplante Aktionen nicht durchführen, beginnend mit den Wochen gegen Rassismus, über Offline-Aktiventreffen und endend mit unserem Jahresabschluss im Südstern Haus. Die alternativen Formate erwiesen sich mal als voller Erfolg, mal als kleiner Reinfall. Das ist wenig verwunderlich, denn zum anderen gab es so viele andere wichtige Themen bei allen. Die Gesundheit der Angehörigen und Freunde, weil ein Virus grassiert. Die finanzielle Belastung, weil viele in Kurzarbeit mussten oder gar in die Arbeitslosigkeit kamen. Existenzängste, physische Isolation, psychische Erkrankungen… Nein, das Jahr hat es oft nicht gut mit uns gemeint. Es mangelte vielerorts an Toleranz und Menschlichkeit. Insbesondere durch Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubige und dergleichen mehr, die sich inzwischen größtenteils unter dem Banner der „Querdenker“-Bewegung versammelt haben. Holocaust-Relativierung, Geschichtsrevisionismus, NS-Propaganda, Antisemitismus usw. sind dort keine Ausnahmen, sondern die Regel. Und während Gegenproteste deutschlandweit untersagt und mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern auseinander getrieben wurden, konnten die Querdenker bislang ungehindert demonstrieren und höchstens mal unter seichter Wasserberieselung ihren menschenverachtenden Unrat verbreiten.Am 09.11. wurde in Dresden eine Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde untersagt, während Pegida aufmarschieren durfte. In was für einem geschichtsvergessenen Land leben wir eigentlich?
In einem Land, in dem 11jährige auf Bühnen gestellt werden und erzählen sollen, sie fühlten sich wie Anne Frank und in der 20jährige Studentinnen sich hinstellen und behaupten, sie fühlten sich wie Sophie Scholl, obwohl sie ganz eindeutig auf der anderen Seite des politischen Spektrums zu verorten sind.In einem Land, in dem anscheinend für viele Menschen ein Weihnachtsfest im kleinsten Kreis und Verzicht auf die Vorzüge der Wohlstandsgesellschaft einer Art der höchsten Menschenrechtsverletzung gleichkommt, während an den europäischen Außengrenzen, in den Internierungslagern auf Lesbos tagtäglich die Menschenrechte durch die EU mit Füßen getreten werden und den Menschen ihre letzte verbliebene Menschenwürde genommen wird. In einem Land in dem Politiker wie Seehofer und Scheuer von ihrer warmen Stube aus aktiv die Rettung von Menschenleben behindern und Seenotretter kriminalisieren dürfen, ohne dafür auch nur im Ansatz die notwendigen juristischen Konsequenzen für die Beihilfe zum Mord und Verletzung der Menschenrechte erfahren zu müssen.
Aber auch in einem Land, in dem für den Großteil der Bevölkerung Solidarität und Gemeinschaftssinn kein Fremdwort ist! Wir erinnern uns dankbar an die Welle der Solidarität im 1. kleinen Lockdown im Frühjahr. Durch Eure Spendenbereitschaft kamen wir nicht in finanzielle Schwierigkeiten. Im Gegenteil! Wir mussten keine staatlichen Hilfen beantragen und konnten trotzdem Streetwork Landau mit Lebensmittel- und Hygieneartikelspenden bei der Versorgung bedürftiger Landauer*innen unterstützen. Gemeinsam mit dem Südstern-Haus, Foodsharing LandauAStA Landau, Jusos Südpfalz, Linksjugend Landau/SÜW, Offenes Antifaschistisches Treffen Landau in der Pfalz und der Unikneipe Fatal konnten wir den Landauer Sozialarbeiter Michael Jessl bei der Versorgung der obdachlosen Menschen in Landau unterstützen.Gemeinsam mit der Protestantische Stiftskirchengemeinde Landau in der Pfalz, dem AStA Landau, OAT Landau, Linksjugend und den Landauer Jusos konnte ein Einkaufsservice für die Tafelkunden eingerichtet und kurze Zeit später auch die Landauer Tafel e. V. bei der Wiedereröffnung unterstützt werden. Der SV Landau West e.V. 1961 hat zu Beginn des kleinen Lockdown im Frühjahr und eine Nachbarschaftshilfe und Einkaufsservice gestartet. Wir von ToM haben uns gemeinsam mit unseren Freunden und Kooperationspartnern dem SV Landau West angeschlossen. Durch das Zusammenlegen unserer Ressourcen ist Landau hilft Landau entstanden. Nach dem Brand im Lager #Moria auf #Lesbos haben wir Kontakt zu Helfern vor Ort aufgenommen und einen Spendenaufruf gestartet! Mit Eurer Spendenbereitschaft konnten wir im Dezember jeweils 300,–€ den Organisationen One Happy Family – Community Center, Lesvos, Team Humanity und EARTH MEDICINE Physical Rehabilitation für ihre so wichtige Arbeit vor Ort in den Lagern zukommen lassen.All das lässt uns weiterhin an das Gute im Menschen glauben, neue Kraft und Hoffnung auf eine bessere humanitäre Gesellschaft schöpfen! Danke!
Das Jahr 2020 war trotz allem im Gesamtrückblick kein gutes Jahr, es hat von uns allen sehr viel abverlangt. Körperlich, seelisch und auch zeitlich. Trotz Home-Office oder gerade durch Home-Office und Kinder zu Hause blieb viel Arbeit liegen, sodass im Ehrenamt Flaute herrschte und herrscht. Auch der ToM-Vorstand und die Mitglieder von ToM, alle zum großen Teil in systemrelevanten Berufen „an der Coronafront“, ob in Schulen, Kitas, Kliniken, Beratungsstellen und sozialen Einrichtungen, sind inzwischen am Limit mit den Kapazitäten, die Nerven sind angespannt, liegen blank. Die 2. Welle fordert nun auch bei uns ihren Tribut. Daher haben wir im November entschieden, das Vereinsleben vorerst ruhen zu lassen, um mit unseren Energien und Ressourcen besser haushalten zu können und Kraft zu tanken.
Lasst uns versuchen, die restliche Zeit des Jahres gut zu verbringen, mit unseren persönlichen Ressourcen zu haushalten und auf unsere psychische wie physische Gesundheit zu achten. So können wir irgendwann, hoffentlich bald, alle die Pandemie möglichst unbeschadet hinter uns lassen und gestärkt, mit neuer Tatens- und Schaffenskraft wieder durchstarten! Verbringt die Zeit gemeinsam mit eurem (engsten) Familienkreis und besinnt Euch auf das, was wir haben. Setzt Euch Ziele für das neue Jahr, das in einer Woche beginnt. Unser Ziel ist jetzt schon klar: Mehr Toleranz und Menschlichkeit! Noch mehr Widerstand gegen Rassismus und Hetze, im Netz, auf der Straße und anderswo!
Wir wünschen Euch allen, erholsame und entspannte Feiertage im Kreise Eurer Liebsten in der engen Kernfamilie! Für gemeinsame besinnliche Stunden haben wir für Euch nochmals die Märchenstunden aus unserem Beitrag für die Landauer Adventstürchen der #JuFöLandau, inklusive dem dritten, bisher unveröffentlichten Teil auf unserem You Tube Kanal bereitgestellt. Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bei der Landauer Jugendförderung im Haus der Jugend Landau in der Pfalz für die schöne Idee und Umsetzung, bei unseren Freunden der Protestantischen Stiftskirchengemeinde für die Freundschaft und Kooperation, bei Brigitta Sattler, unserer wunderbaren Märchenerzählerin, Jeffrey Deubler und Sveniboy Telecaster für die professionellen und wunderbaren musikalischen Improvisationen, dem OK Weinstraße in Landau für die Geduld und Freude an der Sache, die Aufnahmen und den Schnitt! Ohne Euch alle wäre unser Beitrag nicht entstanden.In diesem Sinne: Merry X-Mas, passt auf Euch und Eure Lieben auf, bleibt gesund, stabil und solidarisch!
Adventstürchenaktion – Märchen öffnen Herzen! Musik und Märchen überwinden Grenzen – 1. Teil
Adventstürchenaktion – Märchen öffnen Herzen! Musik und Märchen überwinden Grenzen – 2. Teil
Adventstürchenaktion – Märchen öffnen Herzen! Musik und Märchen überwinden Grenzen- 3. Teil PREMIERE
Am 27.1. jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 75. Mal. In diesem KZ ermordeten die Nazis über eine Millionen Menschen, die allermeisten jüdischen Glaubens. Dieser Tag wird international als Gedenktag der Opfer des Holocausts begangen. Zu diesem Anlass wollen wir auch in diesem Jahr die in Landau verlegten Stolpersteine säubern. In Landau wurden mittlerweile 254 von über 600 möglichen Stolpersteinen vor den letzten frei gewählten Wohnorten der von den Nazis verfolgten, vertriebenen, deportierten und ermordeten Menschen verlegt. Wir treffen uns am Sonntag den 26.1. um 14 Uhr vor dem Synagogen-Mahnmal am Kreisel Ecke Friedrich-Ebert-Straße/Reiterstraße, um uns danach aufzuteilen und die Stolpersteine in Landau zu reinigen.
Heute ist ein besonderer Tag! Nicht nur, dass wir heute vor 2 Jahren unsere Arbeit aufgenommen haben. Damals noch als Regionalbündnis Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz. Es waren 2 tolle und bewegende Jahre! DANKE an alle die sich mit Herzblut einbringen und daran mitgewirkt haben, dass wir heute stehen wo wir stehen und sind wer wir sind! Wir freuen uns auf viele weitere erfolgreiche und kämpferische Arbeit mit Euch allen und geben den Traum nicht auf unser Ziel einer diskriminierungsfreien, offenen und toleranten Gesellschaft in der die Menschlichkeit wieder hoch gehalten wird, zu erreichen! Aber heute ist dies nicht das wichtigste Ereignis! Denn heute ist es, ebenfalls nach über 2 Jahren harter Arbeit, Schweiß und Herzblut vieler toller und engagierter Herzensmenschen, endlich soweit! Heute ist Singlerelease und Videopremiere von #Mittendrin! Freut Euch mit uns auf die Videopremiere von Mittendrin ab 15 Uhr bei @wir sind alle mittendrin! Ihr könnt Euch auch jetzt schon dieses wunderbare Lied unserer Freundin @Mai auf dem Spotifykanal von #WirsindalleMittendrin anhören!
Die Einnahmen der Single werden für die, die auf der Flucht vor dem Schlimmsten sind und jene, die in den Endlagern ohne Perspektiven festsitzen, gespendet. Wegsehen geht nicht und nichts tun ist keine Option.
Deswegen gehen die Spenden des ersten Releases, mit Unterstützung von recordJet, hälftig an die zivile Seenotrettung und Camp #Moria, welches auf 3000 Menschen ausgelegt ist und mit aktuell nahezu 14. 000 Menschen überfüllt ist. Darunter mehr als 1000 unbegleitete und traumatisierte Kinder. Aktuell werden einige der Menschen aufs Festland gebracht, doch sind das bei weitem nicht genug um die menschenverachtenden Umstände dort zu beenden. Es fehlt an allem und jetzt im Winter vor allem an Decken und Schlafsäcken.
Wir finden es untragbar das die Menschen dort von der # EU vergessen werden.
Wir möchten gerne etwas Wärme und Liebe spenden. In Zusammenarbeit mit den tollen Menschen vom „Hamburger Hilfskonvoi“ werden wir versuchen so viele Schlafsäcke und Decken wie nur möglich zu bekommen und diese nach Moria transportieren. Da Schlafsäcke wenig gespendet werden, werden wir die Hälfte der Einnahmen unserer Single genau dafür verwenden.
Es kann auch direkt auf unser Spendenkonto mit dem
Denn der Auftritt von Heinz Ratz und seiner Band „Strom & Wasser“ hat ein besonderes Anliegen: Es ist eines von insgesamt 100 Konzerten in 100 Städten mit dem Ziel 1 Million Euro für den Erhalt soziokultureller Zentren und selbstverwalteter Jugendhäuser zu sammeln. Soziokulturelle Zentren und selbstverwaltete Jugendhäuser sind Orte der Weltoffenheit, basisdemokratisch, tolerant, jung und fernab vom Mainstream auch immer bereit, ein Zuhause für diejenigen zu sein, die es sonst schwer haben in der Gesellschaft. Spätestens mit dem Einzug von Rechten und Rechtsextremen in die Parlamente sind diese Orte bedroht und brauchen unsere Unterstützung um sie weiter zu erhalten.
Beide Führungen „NS- Psychiatrie in der Pfalz“ am 15.03.2019 und
23.03.2019 waren restlos ausgebucht.
Herr Andreas Dietz vom Team der Gedenkarbeit des Pfalzklinikums lies an beiden
Terminen 20 interessierten Teilnehmer an den Ergebnissen der bis heute noch
nicht abgeschlossenen Aufarbeitung der Beteiligung des Pfalzklinikums am
staatlich organisierten Krankenmord teilhaben, die anhand von 10 dokumentierten
Einzelschicksalen in der Austellung gezeigt werden.
Nur durch einen zufälligen Aktenfund auf einem
Speicher des Pfalzklinikums Ende der 80er Jahren wurde überhaupt bekannt, dass
auch in der Südpfalz Menschen Opfer der nationalsozialistischen Gesundheits-
und Rassenpolitik wurde. Offiziell wurde der Krankenmord noch bis weit in die
60er Jahre hinein geleugnet. Mit dem Aktenfund hat die klinikinterne
Aufarbeitung des eigenen dunklen Kapitels begonnen. 1993 lagen erste
verwertbare Forschungsergebnisse vor. Inzwischen geht man davon aus, dass alleine
im Pfalzklinikum 2000 Menschen Opfer des staatlichen Krankenmordes wurden. 366
Zwangssterilisationen wurden durchgeführt. Allein 1880 Patienten wurden Opfer
des Hungererlasses und verhungerten innerhalb von wenigen Wochen. 2014 wurde
erstmals bekannt, dass das Pfalzklinikum, damals noch Heil- und Nervenanstalt,
auch an der Kindereuthanasie beteiligt war. Derzeit geht man von 66 Kindern und
Jugendlichen aus, die getötet wurden. All das und mehr, ergänzt mit
historischen Hintergrundinformationen, Anekdoten und Originaldokumenten konnten
die interessierten Besucher bei den Führungen erfahren. Es bleibt die
Erkenntnis, dass wir achtsam durchs Leben gehen und unseren Mitmenschen auf
Augenhöhe begegnen müssen. Eine Erkrankung oder Behinderung nimmt keinem Mensch
seine Menschenwürde! Wir müssen die Erinnerung aufrecht erhalten, dürfen die
Opfer nicht vergessen und müssen unsere Lehren aus der Geschichte und den
Schicksalen der Opfer ziehen, auf dass sich solche Verbrechen nie mehr
wiederholen. Das Pfalzklinikum und das Team der
Gedenkarbeit leisten mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit einen wichtigen
Beitrag hierzu! Dafür haben sie unseren Respekt und Dank!
Am Montag, dem 18. März, an dem die Wochen gegen Rassismus in die 2. Woche
gingen, gab es von Prof. Dr. Francesca Vidal einen Vortrag zum Thema
„Frauenbild der Populisten – Zur Aktualität antiquierter Vorstellungen“.
Zu Beginn gab es eine kurze Rede von Markus Klein, 2. Vorsitzende, in der das
von Klischees und Vorurteilen durchzogene Frauenbild der Öffentlichkeit
beleuchtet wurde. Festgemacht wurde es an Zitaten von Comedians, die
frauenverachtende Sprüche als Humor verkaufen und das mit großem Erfolg – die
Hallen sind regelmäßig ausverkauft bei Auftritten von Mario Barth und anderen.
Dies machte schon recht gut deutlich, dass ein frauenverachtendes Bild in
der Gesellschaft auf eine gewisse Akzeptanz stößt. Die Populisten jedoch
schlagen diesem Fass gründlich den Boden aus.
Fast jeder kennt die AfD-Plakate mit Sprüchen wie „Burkas? Wir stehen eher auf
Burgunder!“ , „Burkas? Wir stehen eher auf Bikinis!“ oder „Neue „Deutsche“?
Machen wir selbst!“. In all diesen Fällen werden Frauen sexualisiert und als
Objekte dargestellt, die den „bedrohlichen Islam“ aufhalten sollen. Die AfD,
die sich als Retter des Abendlandes und der deutschen Kinder und Frauen
betrachten, wollen diese Rettung nur unter der Bedingung der Wiedereinführung
„klassischer Rollenbilder“ wie es sie zu Zeiten des dritten Reichs und auch
noch eine gute Weile danach gab. Dabei ist sich zum Beispiel Frauke Petry
damals auch nicht zu schade gewesen, für ein entsprechendes Werbe-Plakat („Und
was ist Ihr Grund, für Deutschland zu kämpfen?“) ihr eigenes Kind fast frontal
in die Kamera zu halten. Doch es sind nicht nur Rechtspopulisten, die sich
derartige Fehltritte leisten. Weitere Beispiele für frauenverachtende
Wahlwerbung gab es zum Beispiel auch von den Grünen oder der FDP. Ein
Kreisverband der Grünen ließ es so aussehen, als bedürfe es Mut, eine Frau zu
wählen („Sei ein Mann! Wähle eine Frau!“) und bei der FDP wurde Profi-Sein mit
Mann-Sein gleichgesetzt („Unser Mann für Hamburg“). Ein Kandidat der Linken,
Wulf Gallert, gab sich 2016 zwecks Stimmenfang als „Frauenversteher“ zu
erkennen. Die Grüne in Kaarst ließ sich eint zu einem rassistisch –
sexistischen Wahlplakat hinreißen. Zu sehen waren die Hände einer weißen
Person, die das nackte Gesäß einer schwarzen Frau packten. Die Überschrift
lautete „Der einzige Grund, schwarz zu wählen.“ Doch auch die Linke warb einmal
mit „Arsch in der Hose in den Bundestag“ und zeigte dabei eine Frau von hinten
– bekleidet zwar, aber mit einem „Socialist“-Arschgeweih.
All diese Beispiele zeigen eindrücklich, dass die Arbeit aller
Frauenrechts-Gruppierungen noch längst nicht am Ziel ist und noch ein weiter
Weg vor ihnen liegt, auch ohne diverse vorgebliche Frauenrechtler aus der
rechten Ecke – sei es das „Frauenbündnis Kandel“, deren Mitglieder seit Januar
2018 in Kandel allen Frauen, die pro Geflüchtete sind, Vergewaltigungen durch
eben diese wünschen oder das „120db“ – Netzwerk der Identitären Bewegung, die
sich eine Rettung durch den starken, weißen Mann herbeisehnen. Diese
Gruppierungen, die übrigens nur einen marginalen Anteil an Frauen vorweisen
können, wollen Schutz und „Frauenrechte“ nur für die Frauen, die sich brav
ihrer Hierarchie unterordnen, das Heim hüten und Kinder bekommen. Ihnen geht es
um Unterdrückung und Gleichschaltung, die Abschaffung aller Andersdenkenden.
Deshalb ist es wichtig, sich immer wieder laut gegen diese Gruppierungen zur
Wehr zu setzen.
Für Frauenrechte einzutreten ist also immer wichtig und richtig, egal, von
welcher Seite die Abwertung kommt. Es ist kein rein rechtspopulistisches
Problem, aber deren Vorstellungen sind die antiquiertesten und brächten
Frauenrechte zurück auf den Stand von 1933. Diesem Sprung zurück in der
Geschichte gilt es, sich entschieden entgegen zu stellen, immer und jederzeit.
Wir möchten der Referentin auf diesem Wege nochmals für den Vortrag danken.
Auch hat die überwältigende Besucherzahl gezeigt, dass dieses Thema absolut den
Nerv der aktuellen Debatten getroffen hat. Wir bedanken uns herzlichst für den
informativen und spannenden Abend. #Landau #IWgR19#IWgR2019#immerwaslosinld
#IWgR19#IWgR2019#immerwaslosinLandau Nach
einer kurzen Einleitung durch unsere 1. Vorsitzende Tanja Sattler, die unter
anderem eine offizielle Definition des Begriffs „Anti-Ziganismus“ gab, richtete
Herr Weiß vom Landesverband Deutscher Sinti und Roma Rheinlsnd- Pfalz ein
Grußwort an alle Gäste und insbesondere an Frau Karakul, die 3,5 Jahre
Justiziarin des Zentralrats tätig war. Er sprach unter anderem von der
Alltags-Präsenz des Anti-Ziganismus und sprach eine Forderung nach einem/einer
„Anti-Ziganismus – Beauftragten“ aus, um damit ein Zeichen zu setzen für die
Wichtigkeit des Themas.
Frau Karakul begann daraufhin ihren Vortrag mit einer gesetzlichen Grundlage,
nämlich dass alle Menschen vorm Gesetz gleich seien. Dabei verwies sie auch auf
die von Deutschland ratifizierte Anti-Rassismus-Konvention, die damit für die
deutsche Rechtsprechung geltendes Recht darstellt.
Ziganismus meint dabei eine homogenisierende Darstellung („die klauen alle,
betteln und entführen Kinder“), eine Zuschreibung bestimmter Eigenschaften („arbeitsfaul,
Sozialschmarotzer…“) und das Vorhandensein diskriminierender Strukturen, die
eine strukturelle Ungleichheit produzieren.
Ein großes Problem besteht darin, dass Anti-Ziganismus, im Gegensatz zum
Antisemitismus weder eine eigene Kommission hat (was seit der vorletzten
Regierungslegislatur schon hätte geschehen sollen), noch als gesellschaftliches
Problem anerkannt wird. Dabei haben bei Umfragen im letzten Jahr die Hälfte
aller Deutschen angegeben, sie würden „die Sinti und Roma aus den Innenstädten
raus haben wollen“ und gar 60 Prozent unterstellten ihnen „einen Hang zur
Kriminalität“.
Besieht man sich die Geschichte des Anti-Ziganismus, ist dies nicht weiter
verwunderlich. 1956, also deutlich nach Ende der NS-Zeit, fällte der
Bundesgerichtshof bezüglich Sinti und Roma ein rassistisches Gerichtsurteil,
von welchem der BGH sich erst 60 Jahre danach distanzierte. Bis 2016 liefen
jedwede Bemühungen seitens des ZRDSR ins Leere.
1967 gab es in einem Leitfaden für angehende Beamte des BKA eine rassistische
Beschreibung der Sinti und Roma, die auf bloßen Stereotypen und Vorurteilen
beruht.
Erst 1982 wurde anerkannt, dass es eine rassistische Verfolgung der Sinti und
Roma gibt.
Und selbst danach, in den 2000ern kam und kommt es immer wieder zu entsprechenden
Äußerungen. Ein Polizeibericht im Jahre 2014 etwa sprach von einer „mobilen
ethnischen Minderheit“, was rechtsstaatlich nicht rechtens ist, stellt es doch
einen Strafbestand in unmittelbaren Bezug mit einer Minderheit, die es
eigentlich vor Stereotypierung und Vorurteilsbildung zu bewahren gilt.
Ebenso gab es während der NSU-Morde eine falsche Spur, die direkt auf die Sinti
und Roma hingedeutet wurde und zu rassistischen Aktenvermerken geführt hatte.
Obwohl sich herausstellte, dass diese Anschuldigungen komplett falsch waren,
gab und gibt es noch immer keine Entschuldigung seitens der Behörden, die
damals ermittelt hatten.
Ebenso werden Sinti und Roma in Medien stereotypisch dargestellt, es werden
jegliche Klischee-Register gezogen und das wird dann manchmal auch noch von
Staatsgeldern finanziert. Ein Beispiel aus jüngster Zeit dafür ist der
Kinderfilm „Nellys Abenteuer“, in dem die kleine Nelly beim Urlaub in Rumänien
von einem „Roma-Clan“ entführt wird. Kinder finden an einem solchen Film erst
mal nichts Schlechtes, aber die Bilder des Stereotyps prägen sich ein, sie
sorgen dafür, dass der Frame gebildet oder stabilisiert wird.
Zuletzt sei noch auf den Fall des NPD-Plakats verwiesen worden: „Geld für Oma
statt für Sinti und Roma“. Eine höchst plakative und rassistische Aussage, die
in wenigen Kommunen von den Mästen genommen wurde, musste aufgrund eines
Urteils des Kasseler Gerichtes von den Kommunen geduldet werden, weil das
Gericht keine Volksverhetzung darin erkennen konnte/wollte.
Ein großes Problem, und damit schloss Frau Karakul dann, sei eine fehlende
Sensibilität. Nicht nur beim Volk, sondern auch bei Personen in juristischen
Bereichen, die teilweise noch immer nichts von der Anti-Rassismus-Konvention
wissen und diese somit nicht in ihre Arbeit einbinden können.
Das Fazit des Abends lautet: Anti-Ziganismus ist weit verbreitet und wir
müssen die Augen aufhalten, um ihn zu erkennen und zu demaskieren und dagegen
vorzugehen. Es bedarf mehr Sensibilität für und Solidarität mit den betroffenen
Minderheiten!
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