Während gerade die Rassismus-Debatte weltweit auf Hochtouren geführt wird, wollen wir heute nochmal an ein anderes, uns sehr wichtiges Thema erinnern: Die Rettung von Geflüchteten!
Unsere Freunde von Coloured_rain haben ihren Marsch bis Mainz geschafft und unterwegs in Speyer, Ludwigshafen und Worms weitere, zahlreiche Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 29. Mai der rheinland-pfälzischen Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Anne Spiegel in Mainz übergeben. Damit hat die Landauer Jugend ein sehr starkes, eindrucksvolles Zeichen für Menschlichkeit gesetzt, einer unserer Vereins- Grundpfeiler.
Um den Protest der Gruppe weiter zu unterstützen, bitten wir darum, die nachfolgende Petition zu unterschreiben. So können wir weiter Druck auf die Regierung in Mainz ausüben:
„Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Landauer Wochen gegen Rassismus in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Landauer Oberbürgermeisters Thomas Hirsch stattfinden werden! Gemeinsam mit unseren Kooperationspartner haben wir für die internationalen Wochen in Landau ein vielfältiges und spannendes Programm zusammengestellt, welches wir Euch hier vorstellen wollen! Ein besonders herzliches Dankeschön geht an unsere Sponsoren für die ideelle und finanzielle Unterstützung: Beirat für Migration und Integration Landau in der Pfalz, Landau.de – Die Südpfalzmetropole, Weingut Emil Bauer & Söhne, Stiftung Internationale Wochen gegen Rassismus. Kooperationspartner und Veranstalter der internationalen Wochen gegen Rassismus: Attac Landau, Südstern-Haus Fachschaft Menschenrechtsbildung Uni Landau, Haus der Jugend Landau in der Pfalz, Amnesty International Hochschulgruppe Landau, Marock, Landau festival contre le racisme, Grüne Landau, die Gedenkstätte des Pfalzklinikum Klingenmünster und das Universum Kinocenter“
Hier findet Ihr das Programmheft zum Download. Alle Termine werdet ihr auch bald auf unserer Homepage finden.
Bericht über den Vortrag „Racial Profiling“ am 02.11.2018 im Audimax der Uni Landau. Veranstalter war die Amnesty International HSG Uni Landau.
Gehalten wurde der Vortrag von einem Mitglied der Polizei-Gruppe von Amnesty International. Diese wurde von Polizist*innen gegründet, die sich das Ziel gesetzt hatten, Racial Profiling und vergleichbare Erscheinungsformen ungerechter Polizeiarbeit den Kampf anzusagen. Dementsprechend weist diese Gruppe von AI einen sehr hohen Professionalisierungsgrad auf, da in ihr Menschen tätig sind, die Meister ihres Faches sind. Auch dürfen Studierende und generell Interessierte dabei mitwirken, aber der Großteil sind Personen, die selbst in irgendeiner Weise bei oder für oder mit der Polizei arbeiten.
Die wichtigste Frage wurde zuallererst geklärt: Es gibt Racial Profiling in Deutschland! Polizisten kontrollieren gezielt Personen, die „nicht-deutsch“ aussehen, weil sie mit dem Vorurteil belastet sind, diese würden mehr Straftaten begehen. Sie leugnen den Vorwurf des Racial Profiling und untermauern die Kontrollen mit Statistiken, die die Kriminalität deutscher und ausländischer Bürgermiteinander vergleichen. Werden diese jedoch bereinigt, sieht die Sachlage ganz anders aus. In diese Statistik fließen zum einen auch durchreisende Ausländer wie Drogenkuriere mit ein, zum anderen Verletzungen der Meldepflicht/ das nicht gestattete Entfernen aus dem zugeteilten Meldebereich in Deutschland und Dokumentenfälschungen, sprich kleinere Delikte. Sie werden mit den schwereren Verbrechen zusammen aufgeführt. Des Weiteren lässt sich die Statistik auch andersherum lesen: 97% der Deutschen und 92% der Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht straffällig. Es sind 5% Differenz zwischen diesen beiden „Kategorien“. Aufgrund dieser geringen Differenz ist die hohe Rate an Kontrollen bei Menschen anderer Hautfarbe auch höchst ineffizient.
Daher ist es nötig, die Polizisten entsprechend zu schulen. Dass dies erfolgversprechend ist, zeigt das Beispiel Birmingham. Früher gab es dort 800% häufigere Kontrollen bei Menschen südländischen Aussehens, bei Menschen aus Indien waren es gar 1000%! Nach Schulungen und dem Erlass, den kontrollierten Personen eine Kopie des Dokuments über die Kontrolle, ihren Grundund der Unterschrift des Kontrollierenden mitgeben zu müssen, gab es einen Rückgang der Kontrollen auf 300% bei südländisch wirkenden Menschen und 400% bei indischen Menschen. Es gibt 70% weniger Kontrollen insgesamt, bei konstanter Anzahl an Verhaftungen. Natürlich sind 300bzw. 400% immer noch zu viele, es zeigt, dass die Konzepte noch immer in den Köpfen drin sind, aber es ist eine deutliche Verbesserung und zeigt, dass man Racial Profiling entmystifizieren und damit entmachten kann.
Was kann man tun, wenn man Zeuge von Racial Profiling wird? Es passiert schließlich überall: Im Park, in der Bahn, auf Festen… Man kann, wenn man es sich zutraut, eingreifen. Das sollte jedoch situationsabhängig und mit Bedacht geschehen. Man soll sich selbst nicht in Gefahr begeben. Wenn der*die kontrollierende Beamt*in schon aggressiv auftritt, mischt man sich besser nicht ein, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Ansonsten kann man mal vorsichtig erfragen, warum denn gerade dieser Mitmensch gerade kontrolliert wird und nicht man selbst zum Beispiel. In jedem Fall kann man im Nachhinein der betroffenen Person Hilfe anbieten, eine Aussage über das Beobachtetezum Beispiel.
Für die Opfer gibt es verschiedene Anlaufstellen: KOP ( Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), ISD ( Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) oder auch die Polizei-Gruppe von Anmnesty International.
Weitere Links:
Correctivautorin Sandhya Kambhampati wurde innerhalb von 9 Monaten 23 mal von der Polizei kontrolliert und hat nach der Veröffentlichung ihrer Geschichte über 700 Zuschriften erhalten, darunter war viel Hate Speech aber auch weitere Berichte von Betroffenen. So sieht Racial Profiling in Deutschland aus:
Die in dem Rheinpfalzbericht vom 13.10.2018 wiedergegebenen Aussagen von Thomas Gebhart (Vorsitzender CDU Kreis Germersheim, MdB und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit) und Michael Niedermeier (Vorsitzender CDU Kandel), warum die CDU sich nicht an den Gegendemonstrationen in Kandel beteiligt, haben vielerorts für Aufregung gesorgt, auch in unserem Verein. Als Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V. sind wir seit Jahresbeginn in Kandel aktiv und unterstützen solidarisch die Kandeler Bürger bei ihrem Kampf gegen den rechten Spuk, der monatlich durch die Straßen von Kandel marschiert. Wir verstehen uns als antifaschistische Gruppierung. Der absolute Verzicht auf körperliche und verbale Gewalt, sowie sonstiger militanter Mittel ist in unserem Verein in der Satzung niedergeschrieben und Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft. Das gleiche gilt für alle anderen antifaschisitischen Gruppierungen, welche sich Monat für Monat friedlich den Rechten in Kandel entgegenstellen. Wie sagte Alexander Schweitzer bei seiner Rede letzten Samstag in Kandel so schön? „Ich bin Antifaschist, weil ich Demokrat bin! Die Herren Gebhart und Niedermeier haben mit ihrer Aussage alle friedlichen Demokraten, die Monat für Monat in Kandel auf die Straße gehen und dort Gesicht und Haltung zeigen, pauschal kriminalisiert und in eine gewaltbereite Ecke gestellt! Dies wollen und können wir so nicht unkommentiert stehen lassen.
„Herr Thomas Gebhart, Herr Michael Niedermeier,
die Einschätzung der CDU zur Situation in Kandel überrascht zwar nicht, sie ist jedoch weder sachlich richtig, noch zeugt sie vom notwendigen politischen „Standing“, das unsere Demokratie in diesen Zeiten dringend bräuchte.
,Die Antifa‘ kann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es sich hierbei nicht um eine Organisation handelt. Vielmehr bezeichnet ,Antifa‘ verschiedensten Gruppen, die sich gegen Faschismus engagieren. Unbestritten ist, dass linksautonome, gewaltbereite Gruppen beobachtet werden – von diesen war jedoch in Kandel bisher keine vor Ort. Daher fordern wir Sie hiermit nachdrücklich auf sich zu erklären und zu Ihrer Aussage Stellung zu beziehen! Welche in Kandel aktive antifaschistische Gruppierung wird, wie von Ihnen behauptet, vom Verfassungsschutz beobachtet? Von welcher „Antifa“ sprechen Sie?
,Freiheitlich demokratische Parteien‘ haben somit in Kandel nichts, aber auch gar nichts mit linksEXTREMEN Gruppen ,am Hut‘. Sie unterstützen den Protest gegen Rassisten, Rechtsextreme und Hetzer. Friedlich und vereint, laut und konsequent.
Mit Ihrer Stellungnahme diskreditieren Sie alle, die nicht tatenlos zusehen (wie die CDU): Kandel gegen Rechts, Die Partei, die Jusos, die Junge Grüne, die Linksjugend, die Grünen, SPD, Vertreter der Kirchen, Lokalgruppen der Offene Antifaschistische Treffen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die für Demokratie, Toleranz und Miteinander auf die Straße gehen. Was uns alle eint – ob bürgerlich, links, alternativ,… – wir sind Demokraten. Alle.
Die Sachlage in Kandel lässt sich weder aus dem ,politischen Elfenbeinturm‘ (schon gar nicht, wenn er eher auf der rechten Seite der Straße steht), noch aus der Distanz eines Polizeifahrzeugs beurteilen. Eine solche ,Info aus erster Hand‘ stünde gerade auch dem Vorsitzenden des CDU Stadtverband Kandel, Michael Niedermeier, gut zu Gesicht.
Hier muss sich auch die CDU fragen lassen, ob das ,Nicht-Positionieren‘ bzw. das massive, und zum Großteil auf nicht beweisbaren Behauptungen fundierte, Diskreditieren der Gegenproteste politischem Kalkül entspringt. Ist das die Strategie für die anstehende Kommunalwahl? Unter dem Motto:,Ein wenig Fischen am rechten Rand‘?
Wie dem auch sei: in diesen Zeiten muss jeder Bürger und jede Partei sich entscheiden, was ihr die Freiheit und unsere Demokratie wert ist. Die CDU hat sich entschieden, das zeigt dieses Statement mehr als deutlich.“ [CNB]
This website uses cookies so that we can provide you with the best user experience possible. Cookie information is stored in your browser and performs functions such as recognising you when you return to our website and helping our team to understand which sections of the website you find most interesting and useful.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn du diesen Cookie deaktivierst, können wir die Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass du jedes Mal, wenn du diese Website besuchst, die Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren musst.
