Solidarität mit der VVN-BdA!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA, ist ein Verein mit einer langen antifaschistischen Tradition und Überzeugung. Denn gegründet wurde die VVN – BdA im Jahr 1947 von ehemaligen KZ-Gefangenen und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Einem Verein dem neben Sozialdemokrat:innen, Sozialist:innen, Kommunist:innen, Jüdinnen/Juden, Christ:innen auch Konservative wie der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer und Liberale wie Anneliese Buschmann angehörten. Das Ziel der VVN – BdA ist aus der Vergangenheit zu lernen, für die Vision einer antifaschistischen Zukunft einzutreten und für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, Faschismus und Krieg. Auf der Basis des Schwurs von Buchenwald „Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Entmonopolisierung, Demokratisierung, Sozialstaatlichkeit, Völkerverständigung und antifaschistische Einheit in ganz Deutschland“ engagiert sich die VVN – BdA seit Jahrzehnten für eine wehrhafte Demokratie und eine lebhafte Erinnerungskultur. Doch all diese Überzeugungen werden seit jeher und auch jetzt aktuell wieder von rechts- konservativer Seite in Frage gestellt. Als Nancy Faeser, unsere heutige Bundesinnenministerin, noch SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag war, schrieb sie einen Gastbeitrag in der Mitgliederzeitung ANTIFA der VVN-BdA. Sie schrieb über die Bedrohungen der NSU 2.0, als persönlich Betroffene (!), und der aktuellen Gefahr durch die extreme Rechte in Deutschland. Das reichte für CSU und CDU-Politiker, die rechte Junge Freiheit, die BILD und Die WELT schon aus um die Demokratie- und Verfassungstreue von Nancy Faeser und der VVN-BdA – mal wieder- anzuzweifeln und als linksextremistisch zu diffamieren. Antifaschistische Bildung und Engagement werden somit von rechts- konservativ bis extrem rechts mal wieder pauschal delegitimiert und diffamiert indem dieser ehrenwerte Verein als: „linksradikales trojanisches Pferd gewordener Verein mit dem Ziel deren abstrakter Kampf gegen den Faschismus zum Kampf gegen die parlamentarische Demokratie auszuweiten.“ betitelt und der amtierenden Bundesinnenministerin Linksextremismus zu unterstellen. Die BILD und Die WELT bläst dabei ins gleiche Horn wie rechtsradikale Medien wie die JUNGE FREIHEIT, NPD und AfD, die seit Jahren immer wieder versuchen für die Demokratie so wichtigen Antifaschismus durch toxische Narrative zu unterbinden und dieser Hetze schließen sich auch noch ungeniert Politiker:innen der CDU/CSU an. Dies ist ein absoluter Skandal und eine unsägliche Diffamierung eines wichtigen, notwendigen, ehrenvollen und traditionsbewussten Vereins und einer sozialdemokratischen Politikerin die klare Kante gegen Rechts zeigt. Wir von Verein für Toleranz & Menschlichkeit Südpfalz e.V. solidarisieren uns mit Nancy Faeser und unseren Freund:innen der VVN-BdA. Denn Antifaschismus war nie so wichtig wie heute.

#Antifa #Antifaschismus #Solidarität #VVNBdA #NancyFaeser #Erinnerungskultur #WehrhafteDemokratie #noNazis #Bildung #GegenRechts #GegenHetze

Boycott Beijing Olympics 2022 – Stand for Human Rights

„Wenn Menschenrechte und daraus resultierend Menschen verletzt werden, oder gar ihr Leben verlieren, darf der Sport nicht untätig bleiben. Dann muss er im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Stimme erheben.“
Das sind nicht unsere Worte, dies ist die Antwort des Deutschen Fußballbund auf eine Anfrage des ZDF bezüglich einer Dokumentation. Wenn man sich die kommenden olympischen Winterspiele in Peking anschaut, ist der Sport sehr leise. Es ist nicht nachvollziehbar warum der Geist der olympischen Spiele ausgerechnet in einer der brutalsten Diktaturen ausgetragen werden darf. Vor aller Augen sieht man die brutalsten Missachtungen von Menschenrechten und Menschenwürde die die Kommunistische Partei in China (KPCh) anrichtet. Sei es die brutale Unterdrückung der Menschen in Tibet und in der inneren Mongolei, der kulturelle Genozid an den Uigur:innen in der Provinz Xinjiang, die Zerschlagung demokratischer Strukturen in Hongkong und die massive Verfolgung von Oppositionellen und der freien Presse. Noch dazu die ständige militärische Bedrohung der Republik Taiwan durch die chinesischen Streitkräfte. Für jeden ist es klar erkennbar was in und um China abgeht. Und doch bleibt die Welt und insbesondere die Sportwelt still. Nur wenige Länder verhängen einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, Deutschland gehört nicht dazu, zwar bleiben deutsche Politiker:innen der Spiele fern, aber wollen auf Teufel komm raus nicht von einem Boykott sprechen. Wie halbherzig kann man nur sein, wenn es um universelle Freiheiten und Grundrechte geht. Wir vom Verein für Toleranz & Menschlichkeit Südpfalz e.V. unterstützen und solidarisieren uns mit dem Aufruf der Tibet Initiative Deutschland e.V. und den Menschen vor Ort die immer noch unter der Herrschaft der KPCh leiden. Viel zu lange und viel zu oft blieb der Sport in seiner Geschichte still, wenn es um universelle Menschenrechte geht, die Illusion Sport von Politik klar zu trennen war und ist nie durchsetzbar gewesen und hatte nie zu erkennbaren Erfolg gebracht. Diese Zeiten des Schweigens muss ein Ende finden. Deshalb lasst uns alle gemeinsam die Stimme erheben, auf das niemand weghören kann.

#NoBeijing2022 #Tibet #UyghurGenocide #HongKong #Freiheit #Demokratie #BoycottBeijing2022 #BoycottBeijingOlympics

Aufruf: Zeichen setzen! Solidarisch aus der Krise, statt egoistisch in der Krise

Gemeinsam mit unseren Freund:innen von OMAS GEGEN Rechts – Kandel und Südpfalz, Omas gegen Rechts Landau, Offenes Antifaschistisches Treffen Landau in der Pfalz, DGB Region Pfalz, AStA Landau und Die Linke – Kreisverband Landau / SÜW am 31.01.2022 um 17 Uhr auf dem Rathausplatz ein Zeichen der Solidarität und Gemeinsamkeit setzen. Solidarisch aus der Krise statt Egoismus.

Solikneipenabend

Da die Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung die antifaschistischen Proteste regelmäßig mit Repressionen belegt, rechtswidrige Auflagen erteilt und das im Versammlungsrecht verbriefte Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Veranstaltung und allgemein unsere Grundrechte mit Füßen tritt, haben wir keine andere Möglichkeit als unsere Grundrechte vor Gericht durchzusetzen und zu erklagen! Leider ist der Gang vor das Verwaltungsgericht und die nächsten Instanzen nicht kostenlos, wenn auch in letzter Instanz glücklicherweise nicht umsonst!

Für uns war von Anfang an klar: Diese Anwalts- und Gerichtskosten sind unser aller Kosten!

Daher hatten wir von Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V. uns dazu entschlossen einen Soliabend für die Streitkasse unseres Bündnispartners „Kandel gegen Rechts“ zu machen. Unsere Freunde und Bündnispartner vom „Haus Südstern“ mussten nicht lange überlegen und waren direkt mit im Boot! Und so wurde der jährliche Rockkneipenabend im Haus Südstern zum Solikneipenabend für „Kandel gegen Rechts“. Ein gemütlicher Kneipenabend zum Abschluss des Jahres, bei dem für jeden Freund der Rockmusik etwas dabei sein soll. Von der „MASH- Generation“ bis zur jungen Generation! Schnell hat sich ein phantastisches Thekenteam aus den Reihen unserer Vereinsmitglieder gefunden, das sich bereit erklärte unentgeltlich den Abend über den Durst unserer Gäste zu stillen. Das Haus Südstern spendete 20 % des Gesamtumsatzes für die Streitkasse. Unsere 1. Vorsitzende Tanja gab ihr Debut als DJane und legte auf was das Partyherz begehrte: Rockmusik in all seiner Vielfältigkeit. Von den 60ern bis 2018. Von Classic Rock, Bluesrock, Hardrock über Stonerrock bis hin zu Crossover und Punk! Natürlich kamen auch die Musikwünsche nicht zu kurz! Über 80 Gäste folgten unserem Ruf und feierten und tanzten bis in die frühen Morgenstunden.

Am Ende des Soliabends war die Streitkasse von „Kandel gegen Rechts“ um 800,–€ reicher, wir und alle Gäste waren glücklich und konnten auf einen schönen und gelungenen Abend zurückblicken!

An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an das „Haus Südstern“ für die großartige und großzügige Unterstützung und an alle Gäste und Spender!

Pressemitteilung AgR Südpfalz e.V.

Am vergangenen Samstag fand in Landau eine Demonstration zur „Seebrücke“ statt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass einige Menschen die Symbolik mit dem Sarg und der Europa-Fahne so verstanden, dass man Europa begraben würde, man also gegen Europa sei. Dem ist selbstverständlich nicht so. Wir haben die Werte Europas symbolisch begraben, weil Werte wie „Humanität“, „Hilfsbereitschaft“, „Solidarität“ und allgemein die Wahrung der Menschenrechte seit Anfang des Jahres durch die europäische Abschottungspolitik mit Füßen getreten werden.

„Ganz wichtig ist hierbei das Wort „symbolisch“. Dass man mit so einer Aktion auch durchaus polarisiert, ist ganz klar; dennoch hätte ich mir persönlich mehr Vorsicht bei der späteren Berichterstattung bzw. Wortwahl in der Presse gewünscht, besonders im Hinblick darauf, wie hochsensibel gerade alles ist und man so schnell den Hassrednern und dem rechten Spektrum in die Hände spielt.“ (Zitat MAI, Sängerin)

Und genau dieses Wort hat bei den Berichterstattungen im Anschluss leider gefehlt.

Es ist ein hochsensibles Thema, denn „Menschen suchen in ihrer Angst und Verzweiflung Schutz vor Krieg und Elend in Europa. Sie sterben auf ihrem Weg zu uns im Mittelmeer! Im Jahr 2018 ist bislang jeder 5. Geflüchtete, der den Weg übers Mittelmeer in Kauf nahm, in eben diesem ertrunken! Weit über 1600 Menschen haben in diesem Jahr aufgrund der europäischen Abschottungspolitik auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren!“ (Zitat Tanja Sattler)

Es ist ein Thema, das Menschen bewegt. Egal, ob wir von den 400 in Landau sprechen, den 600 in Karlsruhe vor ein paar Wochen oder von den 240.000 Menschen, die in Berlin an der #unteilbar- Demo teilgenommen haben. Sie alle erklären sich solidarisch mit den Menschen in Not. Und damit sind sie nicht allein, auch eine Vielzahl prominenter Künstler aus allen möglichen Bereichen macht sich stark für ein Europa, das für seine Werte einsteht.

Die Kritik, die sich unsere Demonstration gefallen lassen muss, sind die gerufenen Parolen, die teils über das Ziel hinausschossen. Auch hier muss nochmals betont werden, dass das Thema aufgrund der zahlreichen Toten sehr emotional ist und daher Parolen gefallen sind, die keiner wortwörtlich meinte. Niemand möchte „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“, auch diese Phrase ist symbolisch zu verstehen, getreu der Redewendung „jemandem Feuer unterm Hintern machen“.

Für diese missverständlichen Ausrufe entschuldigen wir uns hiermit öffentlich.

Die Kritik an der Performance Kaja Loris, die übrigens mehr ist als „eine Frau mit roter Nase“, ist jedoch nicht gerechtfertigt. Die Künstlerin ist eine erfahrene Clownin und bekannte Bühnenschauspielerin. Sie trug auch kein Kreuz bei sich sondern ein Holzschwert, das sie eingesteckt hatte und der Bedeutung ihrer Performance wurde in den Redebeiträgen im Anschluss mehrmals Rechnung getragen. Es wurde wieder und wieder betont, dass man Europa liebt und gern hier lebt und dass wir gerade aus diesem Grund diese Demonstration veranstaltet haben: Um Europa wach zu rütteln, „um ein deutliches und unüberhörbares Signal nach Berlin und nach Brüssel zu schicken“ (Tanja Sattler). Oder wie Pfarrer Leonhard es ausdrückte:

„Als überzeugter Europäer möchte ich Europa nicht beerdigen,
aber den Krieg und die Kriegstreiberei im Mittelmeer.
Menschen in Seenot nicht zu retten, ist völkerrechtswidrig.
Und so fordere ich Politikerinnen und Politiker im EU Parlament, aber auch in unseren Parlamenten auf, alles zu tun, damit diesem Krieg ein Ende gesetzt wird.“

Die große Idee Europa wurde betrauert. Dass Abschottung vorherrscht anstatt Brückenbau und Solidarität. Eben diese Idee wurde in allen Reden deutlich dargestellt. Kajas Performance hat dies überzeichnet dargestellt, etwas, das Kunst schon immer getan hat. Es ist eines der Stilmittel schlechthin in der Kunst und darum auch nicht anzufechten.

Alles in allem wollten wir aufrütteln und eine Diskussion um Europa anregen: Wie steht es um Europa derzeit und wie kann Europa in 10 Jahren aussehen? Soll man sich abschotten und weitere 1600 und mehr Tote in Kauf nehmen? Oder übernimmt man die Verantwortung für das durch Europa mit verursachte Leid in Afrika und anderen Ländern und bietet den von dort fliehenden Menschen sicheres Geleit nach Europa? Und wäre es nicht auch an der Zeit, endlich die Bekämpfung der Fluchtursachen anzugehen und nicht nur das daraus resultierende Symptom?

Für die Diskussion darüber sind wir jederzeit bereit. Sei es in Facebook, per Mail an agr_suedpfalz@posteo.de oder persönlich bei einem unserer Aktiventreffen.